BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/7003  
Aktenzeichen:4.12
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:29.01.2020  
Betreff:Sachstand Radverkehrskonzept
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 221 KB Mitteilungsvorlage 221 KB

Klima-Check

Durch die Förderung des Radverkehrs entstehen positive klimarelevante Auswirkungen.

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

 

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Radverkehrskonzept

 

In dieser Vorlage werden drei Sachverhalte erörtert:

 

1.         Erledigung der Prüfaufträge aus der Ratssitzung vom 21.11.2019

2.         Beispielhafte Auflistung von Prüfaufträgen der Stadt Remscheid aus dem Bürgerdialog am 02.12.2019.

3.         Angestrebte Einzelmaßnahmen aus dem Radverkehrskonzept für 2020

 

 

  1. Erledigung der Prüfaufträge aus der Ratssitzung am 21.11.2019

 

Das Radverkehrskonzept (Drucksache 15/6265) wurde in der Ratssitzung am 21.11.2019 einstimmig mit Ergänzungen beschlossen. Damit dient das Radverkehrskonzept nun als Radverkehrsmasterplan für das Gesamtstadtgebiet von Remscheid und ist Grundlage für alle Radverkehrsmaßnahmen.

 

In gleicher Sitzung wurden ebenfalls die nachfolgenden vier verschiedenen Änderungs- und Ergänzungsanträge als Prüfaufträge beschlossen, die von Fraktionen und Gruppen vorgebracht wurden:

 

a)      Beschluss:

Der Rat der Stadt Remscheid beauftragt die Stadtverwaltung, die Verlängerung der Balkantrasse nach Lüttringhausen entlang der sogenannten „Vorzugsstrecke“ zu prüfen und mit den Prüfungen umgehend zu beginnen.

Die Bereitstellung finanzieller Mittel soll im Rahmen der Haushaltsberatung des Haushalts 2021 außerhalb der bisher eingeplanten Mittel für Maßnahmen des Radverkehrs erfolgen. Die Verwaltung wird gebeten, bis dahin etwaige Förderszenarien in Zusammenarbeit mit der BSW zu erkunden.

 

b)      Beschluss:

Der genaue Streckenverlauf der „Vorzugsstrecke“ wird noch von der Verwaltung zusammen mit der Politik in den betreffenden Gremien bis zum Sommer 2020 erarbeitet und auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft.

Vorschläge dazu werden in den nächsten Ausschusssitzungen eingebracht.

 

c)       Beschluss:

Der Rat der Stadt Remscheid beauftragt die Stadtverwaltung, zusätzlich zu der Empfehlung des Radverkehrskonzeptes, die Verbindungen von

1.) Bahnhofskreisel nach Westhausen und

2.) Bahnhofskreisel nach Hasten

über die Trasse des Werkzeugs für die Streckenführung der Alltagsverkehre zu prüfen.

 

d)      Beschluss:

Der Rat der Stadt Remscheid beschließt die Prüfung eines gleichzeitigen Umsetzungsbeginns der Varianten 1 („Vorzugstrasse“, langfristige Umsetzung) und 2 („Alternativtrasse“, kurzfristige Umsetzung) (Abbildung 65). Die Umsetzung der „Vorzugstrasse“ erfolgt sukzessive unter Einbeziehung von Fördermitteln. Zusätzlich benötigte Mittel für Variante 1 werden im kommenden Haushalten bereitgestellt.

Darüber hinaus prüft die Verwaltung, ob die für die “Vorzugstrasse“ benötigten Grundstücke im Besitz der Deutschen Bahn auch gepachtet werden können.

 

Die Verwaltung nimmt zu den Prüfaufträgen wie folgt Stellung:

 

Zu a und d)

Die Weiterführung der Balkantrasse in der Vorzugsvariante parallel zur Eisenbahntrassse ist mit enormen Kosten und zusätzlichem Personalaufwand zu realisieren. Der Ausbau bis zur Autobahnauffahrt in Lüttringhausen erfordert Mittel in Höhe von mehreren Millionen Euro. Zudem sind aufwendige liegenschaftliche Verhandlungen, eine lange Rampe und herausfordernde Baumaßnahmen ähnlich großer Straßenbauprojekte zu planen und zu bauen.

 

Dieser Ausbau ist im Rahmen der aktuellen Personallage nicht darstellbar. Um eine Vorplanung für diese Streckenvariante überhaupt erstellen zu können, ist personelle Verstärkung notwendig.

 

Die aufwändigen Planungsleistungen, die nötig sind, um überhaupt Fördermittel einwerben zu können (Leistungsphasen 1 bis 3), können nur durch einen qualifizierten Planungsingenieur erbracht werden. Die eigentumsrechtliche Fragestellung, ob die DB-Netze Grundstücke auch in Erbbau verpachtet, kann unabhängig von der Frage der Streckenführung geklärt werden.

 

Vorstellbar hingegen ist aber eine Integration von Bestandteilen der Vorzugsvariante in Kombination mit alternativen Trassenführungen.

 

Zu b) und d)

Die Weiterführung der Balkantrasse ist als Projekt für die nächsten Jahre in jedem Fall bereits gesetzt. Als erster Schritt werden die Grundstücke im Bereich Schlachthofstraße und im weiteren Trassenverlauf ggf. notwendigen Grundstücke (also auch die der Streckenvarianten) im Hinblick auf einen eventuellen Grunderwerb geprüft, d.h. es werden die Grundstückskosten abgeschätzt und die Verkaufsbereitschaft eruiert. Die Verwaltung wird die Einzelmaßnahmen jeweils in den Gremien vorstellen und erörtern.

 

Zu c)

Auch die Verbindungen vom Bahnhofskreisel nach Westhausen und Hasten über die Werkzeugtrasse werden parallel zu den gleichen Verbindungen über normale Gemeindestraßen geprüft.

 

 

  1. Beispielhafte Auflistung von Prüfaufträgen der Stadt Remscheid aus dem

Bürgerdialog am 02.12.2019.

 

Bürgerdialog Radverkehr

 

Die Stadt Remscheid hat am Montag, 2. Dezember, von 17 bis 19.30 Uhr einen „Bürgerdialog“ im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Remscheid zum Thema „Radverkehrskonzept Remscheid“ durchgeführt. Es waren ca. 40 Bürger anwesend, um über das Radverkehrskonzept zu diskutieren. Diverse Anregungen, Wünsche und Kritik wurden von der Verwaltung zur Prüfung mitgenommen.

 

Als Beispiele seien hier genannt:

-       Vorgeschlagen wurde der konkrete Bau eines eigenständigen Radwegs zwischen dem Gewerbegebiet Mixsiepen und der Bahnlinie von der Straße Zur Bökerhöhe bis zum Knotenpunkt Neuenkamper Str./Lennneper Straße. Unter anderem sind hier planungsrechtliche Fragen und die Möglichkeiten von Grunderwerb zu untersuchen.

-       Vorschlag, die Alleestraße für Radfahrer freizugeben.

-       Vorschlag, den Südsteg am Hauptbahnhof und die Rampe hinunter zum Pirnaer Platz für Radfahrer freizugeben.

-       Vorschlag zur durchgängigen Asphaltierung der Wege, welche über die ehemalige Straßenbahntrasse zwischen Lenneper Straße/Intzeplatz und Mebusmühle führen.

-       Vorschlag zur Priorisierung von Radfahrern an Lichtsignalanlagen.

 

 

3. Angestrebte Einzelmaßnahmen aus dem Radverkehrskonzept für 2020

 

Seit dem Jahr 2019 stehen der Verwaltung jährlich 100.000 € für Maßnahmen des Radverkehrs zur Verfügung.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollten die folgenden Projekte in 2020 angegangen werden:

 

Teil A, Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen durch Markierung / Beschilderung:

 

  1. Markierung von Schutzstreifen für Radfahrer am Tenter Weg im Bereich Balkantrasse als Teil der Hauptroute Innenstadt bis Lennep.

 

  1. Markierung von Schutzstreifen für Radfahrer am Bahnhof Lennep.

 

  1. Bergisch Born, Markierung von Schutzstreifen.

 

  1. Neuenkamper Str., Roteinfärbung an kritischen Überfahrten des vorh. Radfahrstreifens.

 

  1. Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr (Untersuchung von Einbahnstraßen für jeden Einzelfall in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde).

 

Teil B, Weiterführung der Planung

 

  1. Planung von Abstellboxen für Fahrräder zur kostenpflichtigen Vermietung am Bahnhof Lennep. Im Folgenden erfolgt auch eine Prüfung für die anderen Haltepunkte.

 

  1. Knotenpunktsystem (Wegweisung, Infotafeln) als Ergänzung der vorhandenen Radnetz-NRW-Beschilderung. Federführend in dem Projekt ist die BSW, ein Förderantrag ist derzeit in Vorbereitung.

 

  1. Königstraße, Schutzstreifen, Vorplanung

 

  1. Hauptroute Innenstadt bis Lennep (Prüfung von Detail-Vorschlägen, u.a. die Detailplanung des Radwegs Mixsiepen aus dem Bürgerdialog).

 

  1. Weiterführung Balkantrasse  in Richtung Lüttringhausen (einschließlich der Planung der neuen Radweg-Brücke und der Rampe zwischen Balkantrasse und Alte Kölner Str.).
    Prüfung von Planungsrecht, Grunderwerb und Ermittlung der Baukosten. Anschließend ist für das Projekt eine INV für den nächsten Doppelhaushalt zu bilden. Hinweis: Für die Planung fehlen der Verwaltung die entsprechenden Planungskapazitäten, siehe auch die Erläuterungen zu den Punkten a), b) und d).

 

Teil C, Bau von Infrastruktur und Einsatz von Fördermitteln

 

Sobald eine Vorplanung für neue Radwege oder sonstige Infrastruktur vorliegt, kann geprüft werden, welche Förderprogramme in Anspruch genommen werden können. Hierzu müssen fristgerecht die entsprechenden Förderanträge gestellt werden. Grundsätzlich sind kleinere Maßnahmen im unteren fünfstelligen Bereich in der Regel nicht förderfähig, da es bei Förderungen Bagatell-Grenzen gibt.

 

 

Für die Teile A, B und ganz besonders für den Teil C ist auch darauf hinzuweisen, dass alle Projekte auch größere Personalkapazitäten in Anspruch nehmen. Um in 2021 die Objektplanung zügig weiterführen zu können, wäre in der Abteilung Verkehrsplanung eine zusätzliche Stelle eines Planungsingenieurs, wie unter Punkt a) und d) erläutert, ausschließlich für Radverkehrsanlagen dringend geboten.

 

 

Beteiligung der politischen Gremien:

 

Für die Folgejahre wird dann jeweils eine Maßnahmenliste erstellt und mit den jeweils betroffenen politischen Gremien abgestimmt.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister