BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/7108  
Aktenzeichen:3.31/1.61.01
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:18.02.2020  
Betreff:Lärmbelastung an der BAB 1 südlich der Anschlussstelle Remscheid - Darstellung und Fazit des Verfahrens zur Lärmminderung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Klima-Check

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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Anwohner der Siedlungen Grenzwall und Baisiepen wandten sich im Jahr 2012 mit der Beschwerde über erhebliche Lärmbelastungen durch die sechsstreifig neu ausgebaute Autobahn an die politische Vertretung. Am 6.6.2012 wurde im Namen der Anwohner eine entsprechende Anfrage im Umweltausschuss an die Verwaltung gestellt.

Die Anwohner traten mit ihren Beschwerden parallel an Herrn MdL Sven Wolf heran.

In der Folgezeit wurden durch mehrere Anwohner schriftlich und telefonisch entsprechende Beschwerden an die Stadt Remscheid direkt herangetragen.

 

Ausgangslage:

Der sechsstreifige Ausbau der Bundesautobahn 1 war zu dieser Zeit fast abgeschlossen, der weitaus größte Teil der Baustelleneinrichtungen im Stadtgebiet Remscheid war abgeräumt und die Fahrbahnen für den Verkehr freigegeben. Es bestand daher nur noch eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Leverkusen, da hier ein Teil der Lärmschutzwand noch nicht fertig gestellt war. Nach der Fertigstellung wurde auch hier die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben, so dass bis heute nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Beschränkung für LKW auf 80 km/h besteht. In der nun möglichen hohen Fahrgeschwindigkeit der Kraftfahrzeuge insgesamt empfinden die Anwohner auch heute noch eine Ursache für die erhöhte Lärmbelastung, im Gegensatz zur Situation vor dem Ausbau mit einer langjährigen Beschränkung auf 100 km/h und während des Baustellenbetriebs auf 60 bzw. 80 km/h.

 

Die Betroffenen forderten, die Lärmbelastung solle möglichst durch Messungen verifiziert werden und eine Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbeschränkung sei wünschenswert.


Für den Ausbau der Autobahn wurde der vorhandene Wald und Bewuchs entfernt, wodurch über weite Bereiche eine freie Sicht auf die Autobahn, den Verkehr und die neue Lärmschutzwand entstand. Dies führt zum psychologischen Effekt, dass Lärm stärker wahrgenommen wird.
In einem ersten Schritt wurde daher mit Unterstützung der Stadt Remscheid die Begrünung der Lärmschutzwand durch den Baulastträger Straßen NRW hergestellt.

 

 

 

Die Recherche der Situation und Rechtslage ergab:

·         die rechtlichen Vorgaben und Ausführungen zum Lärmschutz im Rahmen der Planfeststellung des Autobahnausbaus sind korrekt erfüllt (es gilt die 16.Bundesimmissionsschutzverordnung - BImSchV)

·         das prognostizierte Verkehrsaufkommen ist nicht erreicht (DTV 80.000 zu DTV von 66.000, in 2015: 74.000)

·         auch mit aktivem Schallschutz (Lärmschutzwand und –wall) werden Grenzwerte überschritten und ergeben Anspruch auf passiven Schallschutz nach 16. BImSchV, der durch den Landesbetrieb Straßen NRW über Maßnahmen wie Schallschutzfenster erfüllt wurde

·         hinsichtlich der Fahrgeschwindigkeit der LKW besteht eine generelle gesetzliche Beschränkung auf 80 km/h, die der Auslegung der baulichen Lärmschutzmaßnahmen zugrunde liegt und in der subjektiven Wahrnehmung deutlich und vielfach überschritten wird und somit erhöhte Lärmpegel verursacht

·         eine Geschwindigkeitsüberwachung (z.B. der Fahrgeschwindigkeit der LKW) durch die Stadt Remscheid ist rechtlich möglich

 

Der Fachdienst Umwelt berichtete entsprechend im Umweltausschuss am 5.9.2012 und sicherte die vom Ausschuss gewünschte regelmäßige Berichterstattung zu. Des Weiteren würde die Stadt Remscheid das Gespräch mit Straßen NRW, zuständig für Maßnahmen im Zusammenhang mit Bundesfernstraßen, suchen, würde jedoch aufgrund der rechtlichen Situation und Zuständigkeiten nur vermitteln und verhandeln können.
Schriftlich und telefonisch wurden nachfolgend verschiedene Beschwerdeführer entsprechend informiert.

Im weiteren Verfahren berichtete die Verwaltung regelmäßig im Umweltausschuss und informierte die Beschwerdeführer, MdL Sven Wolf, im späteren Verlauf auch MdL Jens Nettekoven und auf Nachfrage die Medien zum Stand des Verfahrens.

 

Die Stadtverwaltung verfolgte im weiteren Verfahren das Ziel, die der Planfeststellung zum Ausbau der Autobahn zugrunde liegende und straßenverkehrsrechtliche Rechtslage herzustellen:

Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h für Lastkraftwagen, mit der die Lärmbelastung und die Ausgleichsansprüche berechnet worden waren sowie die Überwachung der Einhaltung der Fahrgeschwindigkeit durch die Stadt Remscheid.

 

Sie führte in den folgenden Jahren viele Gespräche und umfangreichen Schriftverkehr mit den verschiedenen zuständigen Stellen wie Straßen NRW, Bezirksregierung und Landesministerien, führte mehrere Geschwindigkeitsmessungen durch und ließ technische und rechtliche Fragestellungen fachgutachterlich behandeln.

Die Bezirksregierung als zuständige Behörde für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen führte zu allen Fragestellungen wiederholt teilweise nicht zutreffende Rechtsgrundlagen und irreführende Begründungen zur Ablehnung an. Die beständigen Bemühungen der Stadt Remscheid zur Darstellung der Handlungsmöglichkeiten, Nachweisverfahren und Fehlerminimierung der verschiedenen erfolgten Messungen, sowie zur Rechtslage wurden regelmäßig nicht angenommen.

 

Die wesentlichen Kontakte und Inhalte:

 

9.11.2012             Gespräch mit Straßen NRW, Essen, Abteilung Ausbauplanung, Stadt Remscheid FD 3.31 - Herr Putz, Frau Ellenbeck, FD 3.32 - Herr Beckmann:

o   Feststellung des rechtskonformen Verfahrens zum Lärmschutz im Rahmen des Ausbaus A1 und der Abwicklung der Rechtsansprüche der Anwohner,

o   Feststellung, dass LKW > 80 km/h fahren, insbesondere bergab

o   Straßen NRW ist für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen im weiteren Betrieb der A1 nicht zuständig und empfiehlt, sich an die zuständige Bezirksregierung zu wenden und einen Antrag zu stellen, dass die geltenden Bestimmungen beachtet werden (80km/h).

8.2.2013               erstes telefonisches Gespräch mit der Bezirksregierung durch FD 3.31 - Umwelt, da zuständig für straßenverkehrsrechtliche Fragen und das Einvernehmen zur Geschwindigkeitsmessung und –überwachung

o   Die Stadt Remscheid solle eine schriftliche Anfrage an die Bezirksregierung richten.

 

11.2.2013            erstes Schreiben FD 3.31 - Umwelt an Bezirksregierung

11.3.2013          Antwortschreiben des Ministers Groschek an MdL Wolf

o   Lärmschutz ist rechtskonform

20.3.2013             Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung: Bericht zum Stand durch Herrn Friese

 

27.3.2013        Jour Fixe mit Straßen NRW, Bezirksregierung  und Polizei in der NL Krefeld, für die Stadt Remscheid FD 3.32 - Herr Beckmann, FD 3.31, Herr Putz und Frau Ellenbeck,
Frau Velte (Vors. Bauausschuss BA), Herr Friese (Vors. Umweltausschuss BUKO), Herr Dr. Henkelmann haben abgesagt

o   es geht nicht um Lärmsanierung sondern Einhaltung der gesetzlich geltenden Bedingungen (80km/h für LKW)

o   die zu schnell fahrenden LKW dominieren das Gesamtgeräusch, da sie mehr als 10% Anteil und daher die Überschreitung der 80km/h 2-3 dB(A) ausmacht

o   straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen sind schwierig umzusetzen, wie eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur für die rechte Fahrspur, die Verdrängung der PKW auf die beiden linken zur Folge hätte und gegen das Rechtsfahrgebot verstieße

o   ein Überholverbot würde zu einer noch stärkeren Konvoibildung führen

o   es wird eine Geschwindigkeitsmessung im Streckenabschnitt mit technisch geeigneten Verfahren vereinbart, voraussichtlich durch Straßen NRW

 

27.3.2013        Pressemitteilung zum Stand vom 27.3.2013

4.7.2013               Anfrage der Stadt Remscheid an die Bezirksregierung, ob Straßen NRW die Messungen durchführen kann

 

17.3.2013             Verfügung BR und Straßen NRW, dass die vorhandenen Systeme nicht geeignet sind und evtl. die Stadt Remscheid messen kann

 

Juli bis September 2013

                             Recherche und Absprachen zum Messsystem und zur Anschaffung mit Straßen NRW, Hersteller und verwaltungsintern

 

25.07.2013          Schreiben von Sven Wolf MdL an OB Wilding und Übergabe Unterschriftenlisten der Anwohner. Diese wünschen verstärkten baulichen Schutz statt Geschwindigkeitsminderung für LKW. Er hat sich parallel an den Landesminister gewandt. Vorschlag: verwaltungsinternes Gespräch im Ministerium.

 

9.9.2013               Gespräch OB Wilding, MdL Sven Wolf, Beig. Dr. Henkelmann, Herr Beckmann 3.32, Herr Putz 3.31

 

17.9.2013 und 20.11.2013

                                Informationsschreiben des FD Umwelt zum Stand an Beschwerdeführer

 

18.9.2013              Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung: mündlicher Bericht Herr Putz, 3.31

o   Anschaffung Seitenradarmessgerät und Messungen im Herbst 2013 zur Erfassung der Kfz-Anzahl und Fahrgeschwindigkeit

 

27.11.2013          Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung: mündlicher Bericht Herr Beckmann, 3.32: Seitenradarmessgerät ist angeschafft, Probemessungen haben stattgefunden. Abstimmungen mit der Bezirksregierung zu Ort und Dauer der Messungen folgen

 

22.1.2014             Jour Fixe mit Straßen NRW, Bezirksregierung und Polizei, FD 3.31, Herr Putz und Frau Ellenbeck, FD 3.32 - Herr Beckmann

o   Einverständnis der BR und Polizei zur Messung wird erteilt

o   Abstimmung zum Messort und zur Messdauer

o   Messergebnisse werden erneut im Jour Fixe diskutiert

o   Information nach außen erst nach interner Abstimmung

24.1.2014             Verfügung der Bezirksregierung zum Einverständnis zur ersten Geschwindigkeitsmessung

 

5.2.2014               Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung: Herr Beckmann, FD 3.32, erläutert den Stand.

o   Die Messungen werden voraussichtlich im März für 2 Wochen in jeder Fahrtrichtung erfolgen

 

März 2014           Geschwindigkeitsmessung mit Seitenradar der Fa. Radarlux, in beiden Fahrtrichtungen in Höhe Brücke Tente

 

12.3.2014             Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung: mündlicher Bericht Herr Beckmann, FD 3.32, dass die Messungen laufen

 

April 2014            vereinbarungsgemäße Übermittlung der Rohdaten an die Bezirksregierung und Straßen NRW

 

4.6.2014               Jour Fixe mit Straßen NRW, Bezirksregierung und Polizei zu den Messergebnissen, FD 3.31, Herr Putz, Frau Ellenbeck, FD 3.32, Herr Beckmann

o   Messergebnis: LKW überschreiten in beiden Fahrtrichtungen 80 km/h deutlich

o   das Messverfahren wurde diskutiert, da das Seitenradar Fehlmessungen für die 2. und 3. Fahrspur aufweist, die Messungen wurden daher nicht anerkannt

o   eine stationäre Geschwindigkeitsmessung durch die Stadt Remscheid könne so nicht in Aussicht gestellt werden

o   eine ähnliche Regelung zur beantragten Geschwindigkeitsüberwachung aus Lärmschutzgründen und nur für LKW besteht in NRW noch nicht

 

4.6.2014               Information an Beig. Dr. Henkelmann, Frau Velte (BA), Herr BM Schichel, Herr MdL Nettekoven, Herr MdL Wolf, Herr Friese (BUKO) sowie an die Beschwerdeführer zum Stand

 

23.6.2014             Antrag der Stadt Remscheid an die Bezirksregierung zur Geschwindigkeits-überwachung auf Basis der Messergebnisse

o   höhere LKW-Geschwindigkeit führt zur Lärmerhöhung von 4-5 dB(A) laut Studie „Ermittlung der Geräuschemissionen von Kfz im Straßenverkehr“ des RWTÜV Fahrzeug GmbH im Auftrag des Umweltbundesamtes im Februar 2005

o   Ergebnisse der ersten Geschwindigkeitserfassung LKW, Fehlermöglichkeit bei 2. und 3 Fahrstreifen: V85 bei 110 bzw. 106 km/h, V15 bei 84 bzw. 83 km/h

25.8.2014             Zwischennachricht der Bezirksregierung an MdL Nettekoven, 25.8.2014: da Präzedenzfall besteht seitens der Bezirksregierung noch Beratungsbedarf

 

23.10.2014          Anfrage des FD Umwelt an die Bezirksregierung zum Stand

 

6.11.2014            Schreiben von MdL Wolf an Bauminister Groschek und Bezirksregierung

 

19.12.2014            Schreiben Beig. Reul-Nocke an Bezirksregierung, Nachfrage zum Stand der Prüfung

 

6.1.2015               Antwort Minister Groschek an MdL Wolf, entsprechend Ablehnungsschreiben der Bezirksregierung vom 20.1.2015

 

20.1.2015             Verfügung der Bezirksregierung an die Stadt Remscheid auf den Antrag zur Geschwindigkeitsüberwachung -> Ablehnung

o   nach Einschätzung der Unfallkommission unauffälliges Verkehrsgeschehen

o   keine unzumutbare Lärmbelästigung, da EU-weit verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzer im LKW, andere Geschwindigkeitsmessungen an Autobahnen bestätigten dies

o   Berechnungen des Landesbetriebs Straßen NRW ergeben bei angepasster LKW-Geschwindigkeit nur marginale Lärmminderung <1dB(A)

o   Geschwindigkeitsüberwachung hätte daher kaum Wirkung

o   Verkehrsministerium teilt diese Einschätzung

o   Geschwindigkeitsüberwachung könnte zu einer Irritierung der Kfz-Fahrer und zu einem Unfallrisiko führen

 

29.1.2015             Schreiben MdL Nettekoven an Innenminister Ralf Jäger, Anfrage zum Stand der Geschwindigkeitsüberwachung/Präzedenzfall

 

24.2.2015             Schreiben MdL Nettekoven an Umweltminister Johannes Remmel, Bitte um Gespräch anlässlich der NRW-Aktion und Ausstellung „NRW wird leiser“, Antwort und Angebot eines internen Gesprächs im Ministerium

 

28.2.2015            Schreiben eines Beschwerdeführers an Herrn Minister Groschek

 

3.3.2015               Schreiben MdL Nettekoven an Verkehrsminister Groschek, Bitte um Ortstermin mit Anwohnern

 

10.3.2015             Schreiben MdL Nettekoven an den hessischen Verkehrsminister Al-Wazir, Bitte um Informationen zum „Elzer Berg“

 

29.4.2015             Gegendarstellung der Stadt Remscheid zur Ablehnung der Bezirksregierung

o   Rechtsgrundlage: Zulässigkeit der Geschwindigkeitsüberwachung GÜ: VV zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes vom 4.9.1980 i.d.F. v. 28.5.2014

o   Es geht nicht um die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen, sondern um die Einhaltung der vorgeschriebenen und in den Gutachten zur Planfeststellung des Ausbaus der A1 zugrunde gelegten Höchstgeschwindigkeit für LKW

o   Zur Aussagefähigkeit der vorhandenen Messungen hat die Fa. Jenoptik die Überprüfung und neue Messungen auf eigene Kosten angeboten

o   Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist in der Lärmwirkung nicht marginal, siehe TÜV-Nord-Untersuchung (Anm.: Vorbeifahrtpegel der Emission)

o   Geschwindigkeitsbegrenzer sind nicht ausreichend, da die V85 der Daten von Straßen NRW von 84,8 bzw. 85,4 km/h im Bereich Remscheid sind (Antwort Minister Groschek v. 30.3.2015), also auch hiernach rund 15% > 80 km/h fahren

o   Angebot der fachlichen Beurteilung von Geschwindigkeitsbegrenzern im Auftrag der Stadt Remscheid

o   Verkehrssicherheit: Risiko gilt für alle Geschwindigkeitsüberwachungen an Autobahnen

o   weitere Aspekte:

·         keine Lärmsanierung sondern Erfüllung der Anforderungen 16.BImSchV/ Planfeststellung

·         Unfallgeschehen ist nach Pkt.48.26 der VV z. Durchf. d. VerwBehördenG i.d.F. v. 28.5.2014 zum Lärmschutz nicht relevant

·         Rechtsgrundlage Anordnung GÜ ist §48 Abs.1 OBG, 48.24-48.26

·         zitiertes Urteil bezieht sich auf GÜ aus einer Anordnung zum Lärmschutz

 

27.4.2015             Antwort Innenministerium Hessen zum Eltzer Berg: Unfallschwerpunkt, keine Lärmproblematik

 

29.4.2015             Antrag Stadt Remscheid an die Bezirksregierung zu weiteren vergleichenden Messungen mit verschiedenen Messsystemen zur Fehlerminimierung in Zusammenarbeit mit dem Hersteller, Fa. Jenoptik, auf der Brücke über der A1 im Bereich Raststätte

 

7.5.2015               Information des FD 3.31 - Umwelt an die Ratsfraktionen zum Inhalt des Antrags der Stadt Remscheid an die Bezirksregierung

 

9.6.2015               Verfügung der Bezirksregierung zu weiteren Messungen an der A1 im Bereich Grenzwall     -> Ablehnung: anderer Standort, lässt keinen Rückschluss zu

 

9.6.2015               Antwort Bauminister Groschek an MdL Nettekoven,

o    Anhang Stellungnahme Polizei zu den Daten der Geschwindigkeitsmessung in Remscheid (Zweifel an den Spitzenwerten LKWlang)

o    Empfehlung weiterer Messungen durch die Stadt Remscheid, um Fehler zu bereinigen

 

10.6.2015             Gespräch mit Frau Dr. Stöcker-Meier, Umweltministerium NRW, zuständig für Lärmschutz im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie bezüglich Unterstützung

 

16.6.2015             Telefonischer Kontakt mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW bezüglich Lärmwirkung bei erhöhter LKW-Geschwindigkeit

 

25.6.2015             Runder Tisch im Landtag mit MdL Nettekoven, Vertreterin Umweltministerium, Beig. Reul-Nocke, FD 3.31 - Herr Putz, (Vertreter der Bezirksregierung, des Verkehrs- sowie des Innenministeriums waren entschuldigt)

 

26.6.2015             Schreiben MdL Nettekoven an BR, mit Bezug auf das Antwortschreiben von Minister Groschek vom 9.6.2015, Bitte um Genehmigung weiterer Messungen

 

14.7.2015             Zusage der Regierungspräsidentin Lütges zur Vergleichsmessungen und zur Unterstützung von Seiten ihres Verkehrsdezernates

 

17.7.2015             Antrag des FD 3.32 an Bezirksregierung zur Vergleichsmessung

 

31.8.2015             Verfügung der Bezirksregierung

o   keine Zustimmung zu einer Geschwindigkeitsüberwachung (GÜA) möglich, da Rechtsgrundlage fehlt

o   die Gemeinden dürfen nur an Gefahrenstellen überwachen

o   es liegt auch keine Unfallgefahrenstelle vor

o   keine unzumutbare Lärmbelastung der Anwohner

o   Zustimmung zu Vergleichsmessungen, aber an gleicher Stelle wegen Vergleichbarkeit

o   weiterhin Bedenken zur Verkehrssicherheit einer GÜA

12.10.2015          Gespräch mit Bezirksregierung, Beig. Reul-Nocke, FD 3.31 - Herr Putz

o   Methodenvergleich Geschwindigkeitsmessung mit konventionellen Radargerät über parallele Messung mit Seitenradar Radarlux der Fa. Jenoptik Robot GmbH an der A555

o   Entscheidung über Geschwindigkeitsüberwachung anhand der Ergebnisse

o   GÜA nur für LKW ist grundsätzlich möglich

o   wie ist „überdurchschnittlich häufige Verstöße“ auszulegen, V85 wird angestrebt

o   geplante GÜA vor dem AB-Kreuz Leverkusen ist nicht vergleichbar, da Unfallschwerpunkt

 

13.-15.1.2015     Vergleichsmessungen mit verschiedenen Messgeräten durch die Fa. Jenoptik an der A555

 

15.10.2015          Pressemitteilung der Stadt Remscheid

o   zum Inhalt und Ergebnis des Gesprächs mit der Bezirksregierung

o   Vergleichsmessungen auf der A 555 erfolgen, um die erste Messung in Remscheid zu verifizieren

25.2.2016             Anfrage an den TÜV Rheinland zur gutachterlichen Beurteilung der Lärmschutzmaßnahmen an der A1, der vorhandenen Geschwindigkeitsmessungen und deren Auswertung, der Lärmwirkung von LKW-Geschwindigkeiten, der Wirkung von Geschwindigkeitsbegrenzern in LKW
Antwort: intensive Recherche und verschiedene Messungen erforderlich, Geschwindigkeiten der LKW werden manuell gesteuert, Lärmwirkung vermutlich gering

 

12.4.2016        Schreiben MdL Nettekoven an das Bundesverkehrsministerium Österreich, Wien, Antwort nicht bekannt

25.5.2016            Schreiben MdL Nettekoven an Verkehrsminister Groschek

                                Art der Bauweise der vorhandenen Lärmschutzwände in bergigem Gelände, Alternative Auskragung im oberen Bereich zur höheren Wirksamkeit, Bitte um Überprüfung

 

16.6.2016              Antwort Verkehrsministerium an MdL Nettekoven

o   Bauweisen und Wirksamkeit werden in den Planfeststellungsverfahren geprüft

o   Maßnahmen über die Planfeststellung hinaus sind zu Lasten des Bundes nicht umsetzbar

 

14.12.2016          Pressemitteilung zur zeitlichen Verschiebung der Messungen

 

12.8.2016             Antrag der Stadt Remscheid an die Bezirksregierung zur vergleichenden Messung an der A1 im Bereich Grenzwall mit dem System „TraffiStar S350“

 

18.5.2017             vergleichende Geschwindigkeitsmessungen an der A1 im Bereich Grenzwall mit der geeichten Anlage „TraffiStar S350“ in beiden Fahrtrichtungen je 6 Stunden (aufgrund der winterlichen Wetterbedingungen auf diesen Termin verschoben)

o   Fahrtrichtung Leverkusen: 997 LKW erfasst, 925 überschreiten 80 km/h (90%), 279 LKW erreichen 89 km/h und mehr (25%)

o   Fahrtrichtung Dortmund: die Messung war durch Regen beeinflusst, sowie durch Steigung nur 5% der LKW über 80 km/h

6.9.2017               Weiterleitung der Messergebnisse und ihrer Auswertung und erneute Antragstellung für eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung an die Bezirksregierung

 

21.12.2017            Gespräche MdL Nettekoven mit Minister Wüst

o   Lärmschutz durch den Ausbau (16. BImSchV) liegt bereits um bis zu 11 dB(A) höher als die Werte, die zur Prüfung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen nach der Lärmschutz-Richtlinien-StV herangezogen werden

o   Daher sind bauliche Maßnahmen fiskalisch nicht darstellbar, straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen rechtlich nicht legitimiert

5.2.2018               Information eines Beschwerdeführers zu einem Gutachten der Hochschule Düsseldorf - Institut of Sound and Vibration Engeneering (ISAVE), Hr. Prof. Becker-Schweitzer, zur Lärmbelastung in Abhängigkeit der Verkehrsdichte, und Lärmmessungen,  Gutachten wurde auf Anregung von MdL Nettekoven erstellt

o   Lärmmessungen an einem Tag mit untypischem Ostwind, keine deutlich erhöhten Werte!

o   Vergleich einer Spitzenstunde der Verkehrsdaten mit einer Spitzenstunde eines anderen Tages/Jahres im Bereich Anschlussstelle Schloss Burg (Zählstelle 5011)

o   Fazit: diese Untersuchung kann nicht verwendet werden, da die Bewertung von Lärmbelastungen im Planungs- und Baurecht rechtlich auf Jahresmittelwerten basiert, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten, zudem werden zwei völlig verschiedene Strecken und Zeiten an der A1 verglichen

o   Jahresmittelwerte der Schallpegel messtechnisch zu erfassen ist technisch und finanziell nicht leistbar, daher ist die Berechnung nach RLS90 rechtlich vorgeschrieben

 

15.2.2018             Telefonat des FD Umwelt mit dem Beschwerdeführer, Informationen zur Einschätzung der Studie und zum Stand des Verfahrens

 

28.3.2018             Verfügung der Bezirksregierung  -> Ablehnung

o   Prognosewert der Planfeststellung zum DTV von 80.000 wird nicht erreicht

o   lärmtechnische Berechnung von Straßen NRW zur Schallpegelerhöhung des Emissionsspegels bei Geschwindigkeitszunahme der LKW von 80 auf 90 km/h ergibt lediglich 0,21/0,38 db(A) tags/nachts entgegen der von Remscheid angenommenen 2-3 dB(A)

o   eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen ist erst bei 3 dB(A) Erhöhung, der Wahrnehmbarkeitsschwelle, zu diskutieren (Lärmschutz-Richtlinien-StV)

o   Unfallsituation am „Remscheider Berg“ ist unauffällig – in drei Jahren 10 Unfälle unter Beteiligung von LKW, davon nur 1 mit leichtem Personenschaden

o   Die Unfallkommission spricht sich einstimmig gegen eine Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich „Remscheider Berg“ aus

o   Das Verkehrsministerium NRW schließt sich nach eigener Prüfung dem an

 

3.5.2018             Gespräch OB Mast-Weisz, MdL Nettekoven, MdL Wolf, Beig. Reul-Nocke, Herr Putz, Frau Ellenbeck am 03.05.2018 zum weiteren Vorgehen

4.5.2018               Erwiderungsschreiben der Stadt Remscheid an Regierungspräsidentin Radermacher

o   die Geschwindigkeitsmessungen fanden an einem Donnerstag statt, daher wurden die DTV-Werte als DiMiDo-Wert herangezogen, Lärmberechnungen wurden auf dieser Grundlage nicht erstellt

o   die Differenz zwischen dem DTV der Planfeststellung (80.000) und dem der Bundesverkehrswegezählung 2015 (74.569) ist lärmtechnisch nicht signifikant

o   es besteht ein zahlenmäßiger Unterschied, ob die V85 oder 89 km/h als Bewertungsgrenze herangezogen werden, da sich in diesem Bereich der Großteil der LKW bewegt, im Ergebnis bei beiden Betrachtungen ein unzulässig hoher Anteil

o   mehr als 90% fahren über 80 km/h in Fahrtrichtung Leverkusen, nach OBG Ziffer 48.25 sind daher Geschwindigkeitskontrollen angezeigt, die Beschränkung auf 80 km/h für LKW ist bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung, wenn auch nicht aus Lärmschutzgründen

o   die geringe Lärmerhöhung der Emissionspegel laut Bezirksregierung durch die Geschwindigkeitserhöhung ist von hier aus nicht nachvollziehbar

o   die Verkehrssicherheit ist lediglich ein zusätzlicher Aspekt, ein Unfallschwerpunkt wird auch hier nicht gesehen

o   die Verkehrssicherheit durch die Geschwindigkeitsüberwachung selbst ist nicht gefährdet, da die Überwachung durch Schilder rechtzeitig angezeigt würde

o   Bitte um ein weiteres persönliches Gespräch zur Lösungsfindung im Sinne der Anwohner

o   Vorschlag, die Emissionsminderung an der Quelle und die Immissionswirkung konkret durch einen Fachgutachter berechnen und beurteilen zu lassen

 

12.5.2018             Presseartikel der Bergischen Morgenpost nach Anfrage beim FD Umwelt zum Stand

 

16.5.2018             Klärung der Klagebefugnis der Stadt Remscheid gegen die Bezirksregierung auf Zustimmung zur Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung durch den FD 3.30 

o   Eine Klagebefugnis entsprechend §42 VwGO aus eigenem Recht nach § 48 Abs. 2 OBG bzw. auf Erteilung des Einvernehmens gemäß VV OBG 48.26 zur Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessung auf der A1 am Remscheider Berg besteht nicht.

 

23.5.2018        Presseartikel des rga zum Stand

 

17.8.2018             Gespräch mit der Bezirksregierung, Frau RP Radermacher, Herr Dr. Kamp, Herr OB Mast-Weisz, Frau Beig. Reul-Nocke, Zusammenfassung der Inhalte durch Herrn Dr. Kamp:

o   Prüfung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen nur nach Lärmschutz-Richtlinien-StV

o   Pegelminderung von 3 dB(A) muss erreicht werden

o   Schallschutzgutachten der Planfeststellung hat Bestand und hält 11 dB(A) geringere Werte der 16. BImSchV ein

o   aus Sicht BR und Unfallkommission ergibt sich selbst bei Vorliegen der Mindestvoraussetzungen nicht zwingend eine Geschwindigkeitsüberwachung

o   es liegen lediglich an zwei Gebäuden im 2.OG Überschreitungen der Grenzwerte der 16. BImSchV nachts von 6 dB(A) vor

 

10.10.2018          Gespräch mit der Bezirksregierung, Herr Dr. Kamp, Herr Gripp, Herr Kubiczek, Frau Beig. Reul-Nocke, FD 3.31- Herr Putz, Frau Ellenbeck

Sichtweise BR:

o   Mindestvoraussetzung zur Prüfung von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen im Bestand aus Lärmschutzgründen ist die Lärmschutz-Richtlinien-StV

o   Ausbau der A1 erfolgte bereits nach den strengeren Vorsorgewerten der 16. BImSchV, daher keine weiteren straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen verhältnismäßig

o   die Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW besteht nicht aus Lärmschutzgründen und kann aus diesen Gründen nicht überwacht werden

o   die Minderungswirkung wird bezweifelt

Standpunkt Stadt RS:

o   Einhaltung des mit der Planfeststellung festgelegten Lärmschutzes auf der Grundlage der Fahrgeschwindigkeiten – vor allem: LKW 80 km/h (Anm.: PKW: 130 km/h)

o   die Geschwindigkeiten werden nicht eingehalten, daher erhöhte Lärmbelastung und kein ausreichender Schutz, wie planungsrechtlich vorgesehen

o   der Lärmschutz der Planfeststellung soll durch die Überwachung hergestellt werden, daher ist eine vorherige Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen hinfällig

o   Schwerlastanteil auf der A1 ist derzeit geringer aufgrund der Sperrung Rheinbrücke Leverkusen

Fazit:

o   rechtliche Grundsatzfrage, die bundesweit zum Tragen kommt, Präzedenzfall

o   eine Weiterleitung an das Verkehrsministerium zur Klärung wird als wenig aussichtsreich eingestuft

o   die Stadt Remscheid lässt auf eigene Kosten in Abstimmung mit Straßen NRW und BR gutachterlich die Minderungswirkung der Einhaltung der Fahrgeschwindigkeit prüfen

 

19.3.2019             Gutachten zur Lärmminderungswirkung durch das Ingenieurbüro Peutz GmbH

o   Schwerpunkt der Fahrgeschwindigkeiten der LKW in Fahrtrichtung Leverkusen nach der letzten Messung liegt zwischen 80 und 90 km/h

o   die V85 liegt bei 89 km/h, d.h. 15% der LKW fahren schneller als 89 km/h

o   es wurde der LKW-Anteil zwischen 80 und 90 km/h hinsichtlich der Schallpegelzunahme betrachtet und berechnet, da größter zahlenmäßiger Anteil

o   im Ergebnis ist mit einer Schallpegelminderung bei Einhaltung von 80 km/h von 0,6 dB(A) tags und 0,7 dB(A) nachts zu rechnen

o   in der realitätsbezogenen Gesamtbetrachtung mit dem PKW-Verkehr (PKW: max. 130 km/h) beträgt die Minderungswirkung 0,2 dB(A) tags und 0,4 dB(A) nachts

 

 

Aspekt Unfallschwerpunkt A1 im Bereich Remscheid

Herr MdL Nettekoven wandte sich am 31.8.2018 schriftlich an den Polizeipräsidenten Wuppertal, Herrn Markus Röhrl, mit der Bitte, das Unfallgeschehen auf der A1 in der nächsten Unfallkommission zu behandeln. Der zuständige Polizeipräsident Düsseldorf Norbert Wesseler antwortete am 14.9.2018, dass bisher keine Unfallhäufungsstellen ermittelt worden seien, das Thema dennoch in der Unfallkommission behandelt werden würde.

Am 6.3.2019 teilte die Bezirksregierung ebenfalls mit, dass der Bereich Remscheid als unfallunauffällig gelte. Falls dennoch eine andere Einschätzung vorliegen sollte, würde das Thema in der Unfallkommission im April/Mai 2019 behandelt.

Die Unfallkommission fand am 3.5.2019 statt. Der Polizeipräsident Düsseldorf berichtete mit Schreiben vom 27.5.2019, dass bisher lediglich das Unfalljahr 2018 ausgewertet worden sei. Nach den neuen Bewertungskriterien sei die Auswertung nun von 2016 bis 2018 erfolgt. Im Ergebnis sei der Bereich zwischen Anschlussstelle Remscheid und Anschlussstelle Lennep als Unfallschwerpunkt zu werten. Hier würden die Anordnung des Verkehrszeichens 274-80, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120/100 bei Nässe und eine Fahrbahngriffigkeitsprüfung erfolgen. Die Gegenfahrbahn wurde als unauffällig bewertet. Weitergehende Bürgerinteressen zur Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen lägen nach Aussage des Polizeipräsidenten nicht in der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums und der Unfallkommission.

 

Fazit:

Die gesetzlichen Vorgaben zum Schallschutz im Rahmen der Planfeststellung zum Ausbau der A1 sind korrekt ausgeführt und es bleiben wenige Gebäude mit Grenzwertüberschreitungen für die maßgeblichen Außenschallpegel nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung, da bautechnische Maßnahmen wie höhere oder anders ausgeformte Lärmschutzwände aus topografischen Gründen zu keinem höheren Schutz führen würden. Die verbleibenden Überschreitungen der Lärmbelastung wurden durch passive Schallschutzmaßnahmen vor Ort wie Schallschutzfenster ausgeglichen.

Weitere bautechnische Maßnahmen, wie lärmmindernde Fahrbahndecken lassen sich im Bereich Remscheid derzeit nicht einsetzen. Der sogenannte LOA wirkt bei Fahrgeschwindigkeiten zwischen 50 und 80 km/h und wird vorrangig innerorts eingesetzt. Im Bereich der Autobahnen mit höheren Fahrgeschwindigkeiten wird der sogenannte offenporige Asphalt - OPA oder „Flüsterasphalt“ - verwendet, der aufgrund der Offenporigkeit eine gesonderte Entwässerung benötigt. Die Remscheider Topografie weist zu hohe Gefälle auf, sodass nach Erfahrung von Straßen NRW in Tallagen durch die Entwässerung starkes Aquaplaning und bei Frost Vereisungen entstehen. Zwischen Grenzwall und Raststätte besteht eine solche Situation, so dass dieser Straßenbelag nicht verwendet werden kann.
Hinsichtlich lärmarmer Straßenbeläge sind inzwischen weitere Entwicklungen ausreichend getestet, können jedoch mangels bundesbehördlicher Zulassung noch nicht offiziell eingesetzt werden.

 

Die Beschwerde der Anwohner basiert auf dem Vergleich der heutigen Situation ohne Geschwindigkeitsbeschränkung für PKW zur Situation mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h vor dem Ausbau. Nach den Rechenvorschriften nach der 16. BImSchV würde eine verminderte Fahrgeschwindigkeit der PKW von 130 km/h auf 100 km/h beispielsweise eine Minderung von rund 2 dB(A) ergeben. Hierfür bedürfte es einer gesonderten Anordnung „aus Lärmschutzgründen“.

 

Der Ansatz der Stadt Remscheid war, die Einhaltung der bestehenden generellen Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW auf 80 km/h herzustellen und mit einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung zu kontrollieren. Das erforderliche Einvernehmen mit der Bezirksregierung konnte trotz vieler intensiver Gespräche von Seiten der Stadt und der Landtagsabgeordneten, mehrfacher Geschwindigkeitsmessungen und fachgutachterlicher Betrachtungen zuletzt aufgrund der gutachterlich nachgewiesenen geringen Lärmminderungswirkung dieser Maßnahme nicht hergestellt werden.

 

Eine „Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen“ auch für PKW war im Gespräch mit der Bezirksregierung am 10.10.2018 von Herrn Dr. Kamp zwar in Betracht gezogen worden – dieses Thema sollte an das Verkehrsministerium herangetragen werden - wurde jedoch sofort von Seiten der Bezirksregierung als nicht aussichtsreich verworfen, insbesondere wegen der Einschätzung als Präzedenzfall mit bundesweiter Wirkung.

 

Die erneute Prüfung der Unfallsituation der A1 durch die Unfallkommission (Bezirksregierung, Polizeipräsident Wuppertal u.a.) im Bereich Remscheid ergab keine Auffälligkeiten, jedoch einen Unfallschwerpunkt zwischen der Anschlussstelle Remscheid und Remscheid-Lennep in Richtung Köln. In 2019 wurde dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei Nässe für eine Fahrtrichtung angeordnet.

 

Die Bemühungen der Stadt Remscheid mit den verschiedenen Ansätzen konnten gegenüber der Bezirksregierung nicht umgesetzt werden.

Im Sinne des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsvorsorge für die Anwohner nicht zuletzt im Rahmen der EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, sind die Kommunen zur Handlung verpflichtet, nicht nur Gefahren sondern auch Belastungen zu verringern. Hier sind für die Kommune derzeit jedoch die rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Eine Reduzierung der Geschwindigkeitsniveaus kann nur auf politischer Ebene behandelt und entschieden werden.

Nicht zuletzt würde mit einer Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten außerorts als auch innerorts ein geringerer Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß an CO2 und NOx  einhergehen. Ein in der Summe nicht unerheblicher Beitrag zur Schonung der Ressourcen der fossilen Energieträger und zum Klimaschutz wäre somit ebenfalls gegeben.

 

 

In Vertretung

Reul-Nocke

Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit und Recht

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

Kenntnis genommen

Mast-Weisz

Oberbürgermeister