BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/7151  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:26.02.2020  
Betreff:Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Mobile Bäume gegen Falschparker*innen
Referenzvorlage:15/6989
Untergeordnete Vorlage(n)15/6989
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Klima-Check: Keine Relevanz

 

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

Der zeitliche Aufwand belief sich auf etwa 3,5 Stunden. Es sind Personalkosten in Höhe von 196,88 € entstanden.

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Aufstellung von Pflanzkübeln im öffentlichen Bereich stellt grundsätzlich eine Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NRW dar. Es handelt sich hierbei nicht um eine Verkehrseinrichtung im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO), wie beispielsweise ein Poller, wodurch eine verkehrsrechtliche Anordnung dieser Bäume gem. StVO nicht in Betracht kommen kann.

 

Grundsätzlich ist die Frage zu klären, ob in Remscheid die Notwendigkeit für eine derartige Maßnahme besteht und wer für die Unterhaltung zuständig ist.

 

Aus verkehrsrechtlicher Sicht besteht in Remscheid für eine derartige Aktion schlicht kein Bedarf. Vergleichbare Stellen wie in Arnsberg, an denen eine solche Maßnahme von Nöten wäre, gibt es im Remscheider Stadtgebiet aktuell nicht. Darüber hinaus sollte der Sinn von Maßnahmen im Straßenverkehr gegen Falschparkende nicht die Schaffung von ähnlich voluminösen Hindernissen im öffentlichen Raum sein, deren Flexibilität um ein Vielfaches geringer ist, als die, der falsch geparkten Fahrzeuge.

 

In Bezug auf die Unterhaltung, läge diese bei den Technischen Betrieben Remscheid (TBR). Die TBR haben bereits umfangreiche (schlechte) Erfahrungen mit vergleichbar großen Pflanzkübeln an der Schützenstraße machen können, welche bereits vor vielen Jahren dort installiert, zwischenzeitlich aber wieder entfernt wurden und merken daher an:

 

             Es sind voluminöse Kübel wegen ausreichender Wasserspeicherkapazität erforderlich, damit im Sommer nicht täglich ausgiebig gewässert werden muss.

             Der aus dem Antrag abzuleitende Wunsch auf mobilen Einsatz auch für Veranstaltungen usw. wird nur mit erheblichem (externen?) Aufwand umsetzbar sein, weil entsprechende Großgeräte nicht vorhanden sind.

             Bei kleineren Kübeln, z.B. 1,50 m x 1,50 m x 1m ist ein problemloser Transport möglich, die Wasserspeicherkapazität ist aber nicht ausreichend.

             Der Untergrund muss absolut eben sein oder entsprechend vorbereitet werden, um eine längerfristige Haltbarkeit der Kübel zu gewährleisten.

             Die Standorte müssen verkehrsrechtlich abgestimmt werden.

             Eine zwischenzeitliche Aufbewahrung auf dem Betriebsgelände der TBR, insbesondere zum Überwintern, ist nicht möglich.

             Im Sommer sind dennoch regelmäßige (zeitweise tägliche) Fahrten zur Bewässerung vorzusehen.

             Einige Bürger nutzen die Pflanzkübel erfahrungsgemäß als Mülleimer und Hundetoilette.       

Auch aus Sicht der TBR scheinen Pflanzkübel aus den vorgenannten Gründen keine geeignete Maßnahme gegen Falschparkende zu sein.

 

Im Rahmen dieser Anfrage wurde auch die Feuerwehr angehört. Aus Sicht der Feuerwehr wäre eine grundsätzliche Aufstellung von Pflanzkübeln mit Bäumen unter den folgenden Voraussetzungen möglich:

 

             Die festgelegten Durchfahrtsbreiten und –radien für Einsatzfahrzeuge werden eingehalten.

             Es sind keine Einschränkungen im Bereich der Drehleiterstellflächen zu erwarten.

             Die Durchgangsbreiten in die Wohn- und Geschäftshäuser sowie in die angrenzenden Gassen müssen entsprechend eingehalten werden.

             Ein Radius von 1 m im Bereich von Hydranten ist freizuhalten.

 

Je nach Aufstellort der Pflanzkübel müssten dann im Einzelnen die Bebauungen begutachtet werden, da die Feuerwehr auch bei Menschenrettungen über tragbare Leitern einen entsprechenden Platzbedarf hat.

 

Festzuhalten bleibt, dass in der aktuellen Situation keine Notwendigkeit für derartige Maßnahmen außerhalb derer der Straßenverkehrsordnung besteht. Kreative Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation werden jedoch weiterhin wohlwollend geprüft.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

 

Reul-Nocke

 

 

 

 

Kenntnis genommen

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister