BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/7153  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:26.02.2020  
Betreff:Mitteilung der Verwaltung zum Antrag der CDU - Fraktion im Rat der Stadt Remscheid: Bauverwaltung als Teil der Wirtschaftsförderung der Stadt Remscheid betrachten
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 201 KB Mitteilungsvorlage 201 KB

Klima-Check

 

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

 

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Zum Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid gibt der Fachdienst 4.62 nachfolgende Erläuterungen:

 

„1. die Verwaltung wird beauftragt eine Vorprüfstelle in der Remscheider Bauverwaltung einzurichten.“

 

Die Begrifflichkeit einer Vorprüfstelle ist unterschiedlich auslegbar. Eine Vorprüfstelle wird lediglich eine formelle Prüfung auf Vollständigkeit der eingereichten Anträge bezüglich der gewählten Verfahrensart vornehmen können.

 

Eine erforderliche materiell rechtliche Prüfung, welche sich im Detail mit den eingereichten Unterlagen auseinandersetzt, muss zwingend vertiefend erfolgen. Dies setzt voraus, dass sich im Prüfverfahren schon im Detail mit dem Antrag auseinandergesetzt werden muss, um falls erforderlich entsprechende Nachforderungen stellen zu können.

 

Bei der Einrichtung einer reinen Vorprüfstelle im obigen Sinne, würden bei Vervollständigung der Antragsunterlagen aufgrund der nachgereichten angeforderten Nachforderungen, diese dann schlussendlich in die technische Sachbearbeitung eingespeist werden. Hier muss sich im Rahmen der Prüfung wiederum von Anfang an mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt werden, da die Vorprüfung an anderer Stelle durchgeführt wurde. Dies kostet ein mehr an Arbeitszeit und ist in dieser Form nicht sinnvoll.

 

Die sogenannte „Vorprüfung“ und das eigentlich Prüfverfahren wird durch die jeweilige Sachbearbeiterin / den jeweiligen Sachbearbeiter durchgeführt, welche(r) das Genehmigungsverfahren bis zum Abschluss begleitet. Dies hat den großen Vorteil, dass der jeweilige Bearbeiter das Verfahren in allen seinen Schritten begleiten und steuern kann, ohne sich jeweils neu einarbeiten zu müssen.

 

Die Prüfung ist ein Prozess, innerhalb dessen die unterschiedlichen im Genehmigungsverfahren zu beteiligenden Fachdienststellen (intern wie extern) zu beteiligen sind. Die Bauaufsicht nimmt hierbei die Bündelung dieser Beteiligungen vor und lässt diese in den Genehmigungsprozess einfließen.

 

Eine reine Vorprüfstelle ist aus Sicht der Verwaltung aus den o.a. Gründen mit einem mehr an Aufwand und Zeit verbunden.

 

 

„2. Die Kommunikation mit den Kunden in Form einer regelmäßig stattfindenden Bauberatung oder Sprechstunde ab sofort (nicht erst ab Mai oder sogar später) zu optimieren.“ 

 

Die technische Bauaufsicht plant in den nächsten Wochen ihre Rückstände bezüglich der aufgelaufenen Antragsunterlagen, durch den konzentrierten Einsatz des technischen Personals abzuarbeiten.

 

Dies wird in dieser Zeit möglicherweise zu weiteren Einschränkungen führen.

 

Hierdurch wird das Ziel anvisiert, die bisher nur mit einer Eingangsbestätigung versehenen Anträge in Hinblick auf ihre Prüffähigkeit und Vollständigkeit im besten Fall ins Genehmigungsverfahren einspielen zu können, oder alternativ die entsprechenden Nachforderungen zu stellen, damit diese dann schnellstmöglich durch die Antragsteller / Entwurfsverfasser bearbeitet werden können.

 

Bei Erfolg könnte die Bauberatung bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch den Fachdienst 4.62 umgesetzt werden.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

In Vertretung

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister