BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/7166  
Aktenzeichen:3.31.2 - 516
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.03.2020  
Betreff:Sanierung des Galvanikstandortes Fischer, Reinhagen - Überplanmäßige Mittelbereitstellung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 163 KB Vorlage 163 KB

Beschlussvorschlag

Gemäß § 83 GO NRW werden im Haushaltsplan 2020 im Produkt 14.01.01 (Umweltschutz) bei der Teilergebnisplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen – Haushaltmittel in Höhe von 64.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erfolgt durch Mehrerträge / - einzahlungen im Produkt 14.01.01 (Umweltschutz) in der Teilergebnisplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen.

 

 


Klima-Check

Die Maßnahme hat keine langfristigen Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Begründung

Details zum Grundstückserwerb sind der Vorlage 15/7165 zu entnehmen. Diese Vorlage zum Erwerb der Grundstücke der ehemaligen Galvanik wird dem Haupt,- Finanz- und Beteiligungsausschuss am 07.05.2020 zum Beschluss vorgelegt.

 

Mit dem Erwerb des Grundstücks durch die Stadt verpflichtet sich die Grundstückseigentümerin, einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 80.000 Euro zu leisten und der Stadt das Eigentum an den betroffenen Grundstücken zum symbolischen Kaufpreis von einem Euro zu übertragen.

 

Von diesem Sanierungsbeitrag der Grundstückseigentümerin sind nach den vertraglichen Vereinbarungen mit dem AAV (Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung, NRW) 80 % (64.000 €) an den Verband weiterzuleiten.

Um diese Zahlung leisten zu können, sind entsprechend dem oben genannten Beschlussvorschlag im laufenden Haushaltsjahr im Produkt 14.01.01 Haushaltsmittel in Höhe von 64.000 € überplanmäßig bereit zu stellen. Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Mehrträge aus der zuvor genannten Einnahme.

 

 

 

In Vertretung

 

Reul-Nocke

Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit und Recht

 

 

Kenntnis genommen

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Mit der Vorlage Drucksachen-Nr. 15/1124, 18.03.2015 wurde der Grundsatzbeschluss zur Finanzierung und zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung, NRW beschlossen. Die Rückstellungsbildung betrug 1.062.000 € und wird hier nicht mehr gesondert aufgeführt.

 

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Beschreibung

2020 - konsumtiv

2020 – investiv (vgl. DS 15/7165)

Ertrag / Einzahlung

Aufwand / Auszahlung

 

Kaufpreis inkl. Kaufnebenkosten

 

 

500,00 €

Sanierungsbeitrag Fr. Fischer

80.000,00 €

 

 

Weiterleitung Sanierungsbeitrag an AAV

 

64.000,00 €

 

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Nein

 


Mast-Weisz

Oberbürgermeister