BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/7462  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:19.06.2020  
Betreff:Bericht der Verwaltung zu offenen Anfragen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 192 KB Mitteilungsvorlage 192 KB

Klima-Check

Keine Klima-Relevanz

 

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

 

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Bericht der Verwaltung zur Sitzung vom 20.05.2020

 

Zu TOP 10.1.      Beteiligung des Südbezirks am Verkaufsoffenen Sonntag in Alt-Remscheid - Stellungnahme der Verwaltung
-  Anfrage Frau Rühl

 

Frau Rühl spricht die der Bezirksvertretung außerhalb der Sitzung zugestellte Drucksache 15/7278 vom 27.04.2020 an, mit der die Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung zur möglichen Beteiligung des Südbezirks am Verkaufsoffenen Sonntag in Alt-Remscheid (Drucksache 15/7198) Stellung genommen hat, und richtet an dieser Stelle die Frage an die Verwaltung, ob man nicht in der momentan durch die Corona-Krise geprägten Situation großzügiger agieren und den Geschäften gestatten kann, ihre Läden wie von ihnen beantragt sonntags auch dann zu öffnen, wenn die ursprünglich als Sachgrund für den Verkaufsoffenen Sonntag dienende Großveranstaltung Corona-bedingt abgesagt werden musste oder wenn eine als Sachgrund geeignete Veranstaltung in einem benachbarten Stadtbezirk stattfindet. Damit könnte man den Einzelhandel, der infolge der Pandemie bekanntlich bereits deutliche Umsatzeinbußen habe hinnehmen müssen, ihrer Meinung nach wirksam unterstützen und fördern.

 

Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) hat – vor dem Hintergrund, dass die Sonntagsruhe Schutz mit Verfassungsrang genießt - klare Regelungen und sieht eine solche – coronabedingte- Öffnung nicht vor.

 

Selbst wenn man es dennoch machen würde, so würde dies ziemlich sicher erfolgreich beklagt werden beispielsweise durch die Gewerkschaft ver.di zum Schaden aller Beteiligten.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister