BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/7488  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:30.06.2020  
Betreff:Aktueller Sachstand Planung und Umsetzung eines P+R-Parkplatzes am Bahnhof Lennep
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Nicht relevant, erst eine Bebauung des Grundstückes verbraucht Ressourcen.

 

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

1 Stunde = 63,33 €

 

 

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Diese Mitteilungsvorlage beantwortet die Anfrage der CDU vom 25.05.2020 für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr sowie die Nachfrage von Frau Kemper-Heibutzki in der BV Lennep am 27.05.2020.

 

Auf Antrag der CDU vom 20.06.2018 („Einrichtung von Park&Ride-Parkplätzen (P&R) am Lenneper Bahnhof prüfen“) hin wurde im Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 18.09.2018 Folgendes beschlossen (DS 15/5334):

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Umfeld des Haltepunktes Bahnhof Lennep weitere P&R-Parkflächen zu prüfen, deren Förderfähigkeit zu ermitteln, den erforderlichen Grunderwerb einzuleiten und die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

 

In der o.g. DS 15/5334 führt die Verwaltung aus, dass sich das Grundstück der BEG BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH an der Schlachthofstraße für eine P&R-Anlage im Umfeld des Bahnhofs Lennep anbietet. Weitere Grundstücksalternativen sind nicht gegeben. Aus den Beratungen im Ausschuss hat die Verwaltung den Auftrag mitgenommen, bevorzugt einen P&R-Parkplatz an der Schlachthofstraße zu platzieren und hierzu die notwendigen Planungen aufzunehmen. Im Folgenden gab es zu diesem Vorhaben Beratungen und Sachstandsberichte im Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 07.05.2019 (DS 15/5903 „Stand Parkraum Lennep“) sowie in der BV Lennep am 30.10.2019 (DS 15/6587 „Aktueller Sachstand: Neue P&R-Parkplätze in Lennep“).

 

Der Ankauf des BEG-Grundstücks wurde vom Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 09.06.2020 einstimmig beschlossen. Der Kauf des Grundstücks ermöglicht neben der Errichtung einer P+R-Anlage eine künftige Erweiterung der Radtrassenführung von Lennep in Richtung Lüttringhausen als Verlängerung der derzeit am Bahnhof Lennep endenden Balkantrasse.

 

Einer ersten Untersuchung und verkehrstechnischen Skizze zufolge können auf dem Grundstück ca. 80 P&R-Parkplätze entstehen, wobei die weiteren Planungen (Berücksichtigung von Behindertenstellplätzen, Fahrradabstellanlagen, Erfassungssysteme für die Auslastung der Anlage, etc.) noch zu anderen Ergebnissen führen können.

 

Das BEG-Grundstück befindet sich in einem nicht überplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung ist durch Gewerbebetriebe und Wohnnutzungen geprägt. Eine Nutzung des Grundstücks für Gewerbetriebe wäre damit planungsrechtlich grundsätzlich möglich, der Immissionsschutz für die angrenzende Wohnbebauung muss sichergestellt sein.

 

Bei einer Realisierung der anvisierten P&R-Anlage gibt es auch im Nachhinein die Möglichkeit, Fördermittel des VRR Verkehrsverbund Rhein-Ruhr für den Grunderwerb in Anspruch zu nehmen. Für eine öffentliche geförderte P&R-Anlage muss Baurecht über einen Bebauungsplan geschaffen werden (die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ist beim Fachdienst 4.12 in Vorbereitung, der Aufstellungsbeschluss soll nach der Grundstückssicherung eingeholt werden) und sich das Grundstück im Besitz der Stadt Remscheid befinden. Zudem hat die Erschließung über eine öffentlich-rechtliche Verkehrsfläche zu erfolgen.

 

Die entwässerungstechnische Erschließung des BEG-Grundstücks muss auf technische Umsetzung und Wirtschaftlichkeit noch im Detail geprüft werden. Grundsätzlich kann das anfallende Niederschlagswasser nur gedrosselt eingeleitet werden. Hierfür ist eine entsprechende Rückhaltung erforderlich.

 

Der Beginn der Errichtung einer P&R-Anlage auf dem Grundstück ist voraussichtlich erst ab 2023 möglich. Hintergrund ist die notwendige Nutzung des Grundstücks als Lagerfläche / Baustelleneinrichtung für die Baumaßnahme „Neubau Eisenbahnbrücke Schlachthofstraße“ (Erneuerung der Brücke ist durch die DB Netz AG in 2023 vorgesehen). Hierzu besteht ein enger Austausch zwischen den für die Baumaßnahme zuständigen Mitarbeitern der DB Netz AG, der BEG und der Stadt Remscheid.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Nicht relevant

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Nicht relevant

 


In Vertretung

 

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister