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Name:14/1527  
Aktenzeichen:0.12 - BP 646
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.12.2011  
Betreff:Bebauungsplan Nr. 646 - Gebiet Johann-Vaillant-Platz
1. Einleitung des Bebauungsplanverfahrens
2. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)
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Beschlussvorschlag

 

1. Einleitung des Bebauungsplanverfahrens

 

Die Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 646 – Gebiet: Johann-Vaillant-Platz

– wird beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan.


 

2. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)

 

Zu dem Bebauungsplan Nr. 646 – Gebiet: Johann-Vaillant-Platz – wird die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gem. Ziffer 4.1 der Richtlinien der Stadt Remscheid über die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung durch Planaushang.

 


Begründung

 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 646 beabsichtigt die Betreiberin eines angrenzenden Einzelhandelsbetriebes die Einrichtung einer Außengastronomie und die Errichtung der dazugehörigen baulichen Anlage.

 

Die Fläche, für die dieser Antrag gestellt wurde, wird derzeit als öffentlicher Stellplatz genutzt.

 

Für das Plangebiet setzt der Durchführungsplan 20, in dessen Geltungsbereich es liegt, Straßen- und Wegefläche fest. Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Remscheid stellt Kerngebiet dar. Das genannte Planungsziel der Antragstellerin ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

 

Die Antragstellerin hat erklärt, die Kosten des Planverfahrens zu übernehmen.

 

Der Beschluss zu Nr. 1 ist vom Haupt- und Finanzausschuss zu fassen. Dieser Beschluss beinhaltet gleichzeitig die Aufnahme in die Aufgabenliste.

 

Der Beschluss zu Nr. 2 ist von der Bezirksvertretung 2 – Süd zu fassen, die zu Nr. 1 eine entsprechende Empfehlung beschließt.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

 

Kenntnis genommen

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin