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Name:15/7759  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.08.2020  
Betreff:Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Remscheid am Sonntag, den 29.11.2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Gemeinsamer Antrag VOS 29.11.2020_für ganz Remscheid Dateigrösse: 489 KB Gemeinsamer Antrag VOS 29.11.2020_für ganz Remscheid 489 KB
Dokument anzeigen: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Remscheid am Sonntag den 29.11.2020 Dateigrösse: 27 KB Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Remscheid am Sonntag den 29.11.2020 27 KB

Beschlussvorschlag

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Remscheid am Sonntag, den 29.11.2020 wird beschlossen.

 

 


Klima-Check

Keine Klimarelevanz

Begründung

Die Vereine Marketingrat Innenstadt e.V., Marketingrat Lüttringhausen e.V. sowie Lennep Offensiv e.V., beantragen mit dem als Anlage beigefügten Schreiben gemeinsam eine Genehmigung für einen verkaufsoffenen Sonntag:

 

Grundlage für diese Beschlussvorlage ist das Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW) vom 16.11.2006, in der durch Gesetz vom 22.03.2018 geänderten Fassung sowie der Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2020 zur Festsetzung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage nach § 6 LÖG NRW im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Fassung vom 14.07.2020.

 

Eine ausnahmsweise Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen muss im öffentlichen Interesse liegen. Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Öffnung

 

  1. im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt,
  2. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots dient,
  3. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient,
  4. der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder
  5. die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert.

 

 

Für den hier geplanten verkaufsoffenen Sonntag kommen die vorgenannten Sachgründe Nummer 2 (Erhalt, Stärkung oder Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes), Nummer 4 (Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren) sowie ein weiterer Sachgrund (Bekämpfung der Corona-Pandemie-Auswirkungen als nicht normierter Sachgrund) in Betracht.

 

In einem Gespräch mit Vertretern der Marketingräte und Verbände aus ganz Remscheid zu möglichen verkaufsoffenen Sonntagen noch in 2020 wurde am 27. August 2020 unter Leitung von Herrn Oberbürgermeister Mast-Weisz zusammen mit der Verwaltung der vorgenannte Sonntagstermin abgestimmt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und in deren Folge in Remscheid bislang alle verkaufsoffenen Sonntage in 2020 ausgefallen sind, geht es hier um einen solidarischen Tag für Remscheid unter dem Motto „Eine Stadt hält zusammen“.

 

 

Unter Beachtung dieser definierten Grundsätze ist eine Öffnung der Verkaufsstellen im Jahr 2020 in Remscheid im öffentlichen Interesse aus den nachgenannten Gründen berechtigt:

 

Verkaufsoffener Sonntag in Remscheid am 29.11.2020

 

Gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LÖG NRW ist der Erhalt, die Stärkung oder die Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandels ein weiterer gewichtiger Sachgrund für eine Ladenöffnung.

 

Die Stärkung der Zentren in ihrer jeweiligen Versorgungsfunktion bei gleichzeitiger Vermeidung schädlicher Auswirkungen auf die Nahversorgung ist das Ziel höchster Priorität. Es dient der Erhaltung und Stärkung der mittelzentralen Versorgungsfunktion Remscheids durch die Sicherung und Entwicklung der Handelszentralität, der Funktionsvielfalt und des Identifikationspotenzials der Stadt.

Übergeordnete räumliche Entwicklungsziele zur zukünftigen gesamtstädtischen

Einzelhandelsentwicklung in Remscheid:

 

Als optimal ausgewogene und den Entwicklungszielen der Stadt Remscheid bestmöglich entsprechende Zielperspektive sollen nach Teilräumen differenzierte Entwicklungszielstellungen verbunden mit einer klaren Prioritätensetzung angestrebt werden:

Die Stärkung der Zentren in ihrer jeweiligen Versorgungsfunktion bei gleichzeitiger Vermeidung schädlicher Auswirkungen auf die Nahversorgung stellt das Ziel mit der höchsten Priorität dar. Diesbezüglich soll das Innenstadtzentrum als Zentrum gesamtstädtischer (und teilweise überörtlicher) Versorgungsfunktion gestärkt und weiterentwickelt werden. Auch vor dem Hintergrund der DOC-Ansiedlung in Lennep soll das Innenstadtzentrum weiterhin der bedeutendste zentrale Versorgungsbereich in Remscheid sein. Dementsprechend ist die Entwicklung des Zentrums in Lennep eng mit der Innenstadtentwicklung abzustimmen.[1]

 

Der Einzelhandel bildet in Nordrhein-Westfalen den drittgrößten Wirtschaftszweig. Mehr als 100.000 Einzelhandelsbetriebe erwirtschafteten in NRW im Jahr 2019 einen Umsatz von über 122 Mrd. Euro und damit gut ein Viertel des gesamten deutschen Einzelhandelsumsatzes. Mit mehr als 750.000 Beschäftigten und Auszubildenden ist der Einzelhandel in NRW darüber hinaus einer der wichtigsten Arbeitgeber und Nachwuchsförderer, da jeder zehnte Arbeitsplatz im Einzelhandel liegt. Der lokale Einzelhandel ist insbesondere auch für die Kommunen und Menschen vor Ort von Bedeutung, die dort ihre Beschäftigung finden oder auf dessen Versorgungsfunktion angewiesen sind.

Der stationäre Einzelhandel zählt in NRW aufgrund der verfügten Einschränkungen zu den durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Branchen. Nach dem mehrwöchigen nahezu vollständigen Lockdown gelten auch seit der zum 11. Mai 2020 erfolgten Freigabe der

Ladenöffnung für den gesamten Einzelhandel weiterhin erhebliche Einschränkungen.

So sind Hygienekonzepte erforderlich; weiter ist die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden auf eine Person je sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW beschränkt (§ 11 Abs. 1 CoronaSchVO). Nach Erhebungen des Handelsverbands NRW haben Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr erhebliche Umsatz- und Kundenfrequenzrückgänge zu verzeichnen. Seit Inkrafttreten der ersten Beschränkungen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, zu denen die Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern zählte, wurden in NRW zahlreiche bereits festgesetzte verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage abgesagt. Ein Verbot von großen Festveranstaltungen gilt gemäß § 13 Abs. 4 CoronaSchVO bis mindestens zum 31. Dezember 2020 fort.

 

Bereits aufgrund der Untersagung von Veranstaltungen im Zeitraum von März bis August 2020 sind ungefähr die Hälfte der für das Jahr 2020 festgesetzten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage ausgefallen. Ausgehend von einem im Jahre 2019 im Einzelhandel in NRW erzielten Jahresumsatz von ca. 122 Mrd. Euro und einem prozentualen Anteil des an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen erwirtschafteten Anteils am Jahresumsatz von 3 %, würde im Jahr 2020 der Ausfall verkaufsoffener Sonn- und Feiertage im Zeitraum März bis August für den Einzelhandel einen Umsatzverlust i. H. v. ca. 1,84 Mrd. EUR zur Folge haben. Durch die durch Coronaschutzverordnung vom 1. September 2020 erfolgte Verlängerung der Untersagung von großen Festveranstaltungen bis mindestens zum 31. Dezember 2020 werden sich diese Zahlen noch erhöhen.

Umfragen des Handelsverbands NRW haben ergeben, dass im Einzelhandel in beachtlichem Umfang das Risiko für Geschäftsaufgaben besteht.  Die Umfragen zeigen weiter, dass die Corona-Pandemie erhebliche Umsatzrückgänge gegenüber dem Vorjahr zur Folge hat. Während der Phase des Lockdowns liegt dies auf der Hand. Aber auch für die ersten Wochen nach der möglichen Vollöffnung zeigen Schätzungen befragter Betriebe erhebliche Umsatzrückgänge gegenüber der Vorjahreswoche.

Insgesamt ist zu konstatieren, dass der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen durch die Corona-Pandemie erheblich unter Druck geraten ist. Weniger als ein Drittel der Betriebe hat so viel Umsatz wie im Vorjahr oder mehr erzielt, während mehr als zwei Drittel der Betriebe weiterhin erhebliche Einbußen zu verzeichnen haben. Im Mai 2020 befanden sich ein Drittel der Non-Food-Einzelhändler laut einer Umfrage des Handelsverbandes (HDE) bei mehr als 600 Einzelhandelsunternehmen aus dem Non-Food-Bereich in akuter Existenznot. Mitte Juni 2020 schätzte jeder Fünfte Teilnehmer einer Umfrage des Handelsverbandes NRW das Risiko einer Geschäftsaufgabe mit „groß bis sehr groß“ ein. Aufgrund der Corona-Pandemie ist der stationäre Einzelhandel flächendeckend und damit in allen nordrhein-westfälischen Kommunen gefährdet. Dieser flächendeckenden Gefährdung kann allein mit Ladenöffnungen von Montag bis Samstag nicht erfolgreich begegnet werden, da erlittene und noch zu erwartende Einbußen zu hoch ausfallen. Bund und Länder haben zahlreiche Programme aufgelegt, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen. Sinnvoll und notwendig sind flankierend hierzu aber auch Maßnahmen, die dem lokalen Einzelhandel Kunden zuzuführen und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten eröffnen.

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage haben mit ca. 3 % des Gesamtjahresumsatzes in der Vergangenheit in nicht unerheblichem Maße zum Gesamtumsatz des Einzelhandels beigetragen und sind für den stationären Einzelhandel von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Es drängt sich daher auf, dass durch verkaufsoffene Sonn- und Feiertage der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen erheblichen Gefährdung des Einzelhandels entgegengewirkt werden kann. Eine vollständige Abwehr dieser Gefährdung allein durch verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ist nicht zu erwarten, aber für die Eignung eines solchen Mittels auch nicht erforderlich. Ausreichend ist, wenn ein Mittel die Erreichung des verfolgten Zwecks fördert. Vor diesem Hintergrund sind verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ein geeignetes Mittel, um einer durch die Corona-Krise eingetretenen und mittelfristig auch weiterhin absehbaren Gefährdung des lokalen Einzelhandels entgegenzuwirken.

 

In gesamten Stadtgebiet Remscheids fielen infolge der Corona-Krise bislang alle geplanten verkaufsoffenen Sonntage sowie die entsprechenden Veranstaltungen aus mit erheblich negativen Folgen für das Gewerbe.

 

Remscheid-Innenstadt:

Nach Angaben der Antragsteller lagen beispielsweise die Kundenfrequenzen des stationären Einzelhandels in der Innenstadt (zentralörtlich und Allee-Center Remscheid) während des Lockdowns bei ca. 20-30 % des üblichen Niveaus. Derzeit – drei Monate nach dem „Wiederanfahren“ der Wirtschaft – erreichen diese Frequenzen lediglich 70 % des Vorjahresniveaus. Identische Entwicklungen und Einschnitte ergeben sich in den jeweiligen Stadtteillagen.

 

Remscheid-Lüttringhausen:

Die Umsatzeinbrüche in anderen Stadtteilen wie z.B. RS-Lüttringhausen lagen zwischen 40-78% zum Vorjahr durch und während des Lockdowns. Sämtliche befragten Geschäfte dort hatten Kurzarbeit, im Ausmaß zwischen 80-100%.

 

Remscheid-Lennep:

Das Umsatzniveau von Geschäften in RS-Lennep ist im Verhältnis zum Vorjahresniveau ebenfalls auf 20% bis 30% im Durchschnitt gefallen. Nach dem Shutdown entwickelte sich das Geschäft auch dort schleppend.

 

Insgesamt sind in besonderem Maße die Branchen Dienstleistung (z.B. Reise, Friseur, Kosmetik), Gastronomie, Textil und Schuhe betroffen, mit teilweise 80-100% unter dem Vorjahresumsatz für die Monate März-Juni 2020.

 

Die Gastronomie erfährt ebenfalls erhebliche Einschnitte durch die starke Regulierung und Reduzierung von umsatzrelevanten Sitzplatzangeboten, Besucherregistrierung und personalaufwendigen Desinfektions- und Platzzuweisungsmaßnahmen. Das Publikum meidet den Aufenthalt in geschlossenen Räumen. Somit steht auch in diesem Bereich eine reduzierte Umsatzerwartung einer erhöhten (Personal-) Kostensituation gegenüber, was weiterhin und unverändert zu Geschäftsaufgaben und Insolvenzbedrohung führt.

 

Der Onlinehandel verzeichnete im zweiten Quartal 2020 ein Plus von 16, 5 % im Vergleich zum Vorjahr. Durch den Lockdown und die anschließenden erheblichen Einschränkungen durch die CoronaSchVO (z. B. Maskenpflicht) haben viele Menschen das Interesse an einem Stadtbummel in einem attraktiven Zentrum verloren. Die stationären Angebote in Handel und Dienstleistung gelten nicht mehr als Orte des gesellschaftlichen Miteinanders und der zwanglosen Begegnung. Vielmehr werden sie als Orte zu großer Nähe und Gefährdung angesehen. Folge ist der Rückzug ins Private und eine Gewöhnung an den Zugang und die Anonymität des Onlinehandels ("Social Distancing"). Die Auswirkungen der Pandemie auf den Boom des Onlinehandels sind hinreichend nachgewiesen.

Damit verliert der stationäre Einzelhandel immer weiter an Bedeutung, die Frequenzen gehen zurück und arrondierende Branchen - wie die Gastronomie oder die Dienstleistungen - werden ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Verödung der Zentren mit den daraus folgenden städtebaulichen Downgrading-Prozessen ist die logische Konsequenz aus diesen Entwicklungen. Die Folgen der Corona-Pandemie sind so tiefgreifend für den Einzelhandel und die Gastronomie, dass Unterstützungsmaßnahmen unabdingbar erforderlich sind, da durch den Zusammenbruch dieser Branchen weitreichende wirtschaftliche, städtebauliche und gesamtgesellschaftliche Folgen zu erwarten sind.

 

Übergreifend ist festzustellen: Nach einer Umfrage von IHK NRW im Juni 2020 hatten knapp 45 % der Einzelhändler mit Umsatz- und Kundenfrequenzverlusten von über 25 % seit Beginn der Krise umzugehen. Jeder fünfte Befragte hatte sogar Rückgänge von über 50 % des Üblichen zu verzeichnen. Als Jahresergebnis rechnen der Umfrage zufolge knapp 30 % der Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von über 25 % für 2020, 10 % der Befragten rechnen sogar mit über 50 % Rückgang.

 

Insoweit wird das für ganz NRW gezeichnete Bild auch in Remscheid bestätigt.

 

Es gilt, die skizzierte Situation durch entsprechende Stützungsmaßnahmen zu kompensieren, um die Schädigung vorhandener Zentrenstrukturen nicht so stark fortschreiten zu lassen, dass ein "gesunder", mittel- bis langfristiger Strukturwandel im Einzelhandel nicht mehr möglich ist.

 

Gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LÖG NRW ist die Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren ein weiterer wichtiger Sachgrund für eine Ladenöffnung. Die Öffnung der Verkaufsstellen an diesem Sonntag ist geeignet, einer Verödung oder strukturellen Fehlentwicklung in Remscheid entgegenzuwirken, einen Impuls für ein lebendiges und lebenswertes Ortszentrum zu setzen und das gesellschaftliche Miteinander in Remscheid durch diese Belebung nachhaltig zu verbessern.

 

In seiner Sitzung am 18.06.2015 hat der Rat der Stadt Remscheid das „Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt“[2] einstimmig beschlossen. Auf der Grundlage dieses Konzeptes wurde die Remscheider Innenstadt in das Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West 2015 des Landes Nordrhein- Westfalen aufgenommen.

 

Hauptziel des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt ist die Festigung des Innenstadtzentrums als zentraler Versorgungsstandort und Weiterentwicklung der Funktionsmischung durch die Stärkung eines städtebaulich-attraktiven Standortumfeldes.

Aus diesem abstrakten, übergeordneten Ziel wurde folgendes Zielsystem mit jeweils zugeordneten Maßnahmen entwickelt:

 

  • Aufwertung der öffentlichen Räume Stärkung der städtebaulichen Strukturen,
  • Sicherung und Stärkung der zentrenspezifischen Nutzungen wie Handel, Gastronomie, Kultur und Bildung,
  • Sicherung der Erreichbarkeit der Innenstadt und Stärkung fußläufiger Wegebeziehungen
  • Profilierung der Innenstadt als Wohnstandort,
  • Aktivierung der Bürgerschaft und weiterer Akteure  / Verbesserung der Außendarstellung / Quartiersmanagement.[3]

 

Unter dem Oberziel „Sicherung und Stärkung der zentrenspezifischen Nutzungen wie Handel, Gastronomie, Kultur und Bildung“ sollen u. a.

 

  • die Rahmenbedingungen für eine attraktive und hochwertige Angebotsstruktur in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistung verbessert,
  • innovative Unternehmenskonzepte in den Bereichen Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie unterstützt, sowie
  • Ideen und Konzepte zur Vermarktung bzw. Umnutzung von gewerblichen Flächenpotenzialen entwickelt und die Nutzung und temporäre Bespielung leerstehender Ladenlokale gefördert werden (Leerstandsmanagement).

Veranlassung dieser Zielsetzung ist der in den letzten Jahren zu beobachtende Trading-Down-Prozess in der Innenstadt Remscheid, der sich in einer steten Zunahme des Leerstands von Ladenlokalen in der Innenstadt, bzw. in dem im Einzelhandelskonzept definierten zentralen Versorgungsbereich (ZVB) ablesen lässt. Ergänzend zu den laufenden Maßnahmen des Stadtumbaus beschloss der Rat der Stadt Remscheid in seiner Sitzung am 04.07.2019 die Einleitung einer vorbereitenden Untersuchung im Bereich Alleestraße mit dem Ziel einer förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes.

Aktuell läuft die betreffende vorbereitende Untersuchung durch ein externes Planungsbüro.

Eines der zentralen Projekte des „Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt“ ist die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten für leerstehende Einzelhandelsimmobilien (Projekt-Nr. 3.1). Innerhalb dieses Projektes wurde eine Zwischennutzungsagentur, moderiert durch das Innenstadtmanagement eingerichtet. Ferner besteht ein Beratungsangebot der Stadt und des geförderten Innenstadtmanagements für die Eigentümer von Einzelhandelsimmobilien und Nutzungsinteressenten. 

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen für ein förmliches Sanierungsgebiet werden neben dem Einzelhandel auch alternative Nutzungsoptionen (Schwerpunkte Wohnen, Gesundheit und Dienstleistung sowie Freizeit, Gastronomie und Dienstleistung) in einem Strukturkonzept entwickelt.

 

Nachfolgend sortimentsgruppenspezifische Übersichten der Einzelhandelsimmobilien in Remscheid sowie Daten aus 2020. Diese ermöglichen es, die spezifischen Relationen in Bezug zu den anderen Stadtbezirken und zur Gesamtstadt sowie Tendenzen der Einzelhandelsentwicklung einzuschätzen.

 

Die dargestellten Daten fassen die verwaltungsinterne Fortschreibung des Einzelhandelsbesatzes seit 2009 zusammen. Grundlage der zugrundeliegenden Einzeldaten sind verschiedene Quellen (gutachterliche Ersterhebung in 2008, Ortsbegehungen, Angaben in Antrags- und Genehmigungsverfahren, Presseinformationen, Vermietungsangebote etc.). Aufgrund des für belastbare Zahlen sehr erheblichen Fortschreibungsaufwandes sind die Daten zu den angegebenen Stichtagen nicht tages-, sondern intervallaktuell und es besteht keine Gewähr auf Richtigkeit (Ca.-Angaben).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelhandelsimmobilien in Remscheid (Erfassungsstand 04/2020)

a) Sortimentsgruppenspezifische Einzelhandelsverkaufsflächen in m² (Ca.-Angaben)

Sortimentsgruppen

Alt-RS

Süd

Lennep

Lüttring-hausen

RS-Gesamt

Nahrungs- und Genussmittel

21.553

9.313

9.558

4.685

45.109

Blumen / Zoo

1.609

1.679

4.866

240

8.394

Drogerie / Parfümerie / Kosmetik

4.227

1.157

1.873

890

8.147

Pharmazeutische, med. orthop. Artikel

1.035

410

585

125

2.155

PBS / Zeitungen / Zeitschriften / Bücher

2.287

470

520

170

3.447

Bekleidung / Wäsche

20.405

1.855

2.891

180

25.331

Schuhe / Lederwaren

1.843

425

600

45

2.913

Baumarkt-Sortiment i.e.S./  Gartenbedarf

11.335

5.736

3.420

65

20.556

GPK / Hausrat / Geschenkartikel

4.088

1.538

1.760

850

8.236

Spielwaren, Hobby/ Basteln/ Musikinstrumente

565

49

175

40

829

Sportartikel / Fahrräder / Camping

2.590

80

2.349

160

5.179

Teppiche / Gardinen / Deko

580

1.290

153

60

2.083

Bettwaren / Haus-, Tisch-, Bettwäsche

760

1.155

45

0

1.960

Möbel (incl. Bad-, Büro-, Gartenmöbel)

980

24.900

2.990

845

29.715

Elektro / Leuchten / sonstige hochw. Haushaltsgeräte

2.225

1.261

1.210

0

4.696

Unterhaltungselektronik / Musik / Video /

PC / Drucker / Kommunikation

2.748

343

320

20

3.431

Foto / Optik / Akustik

1.287

75

270

110

1.742

Uhren / Schmuck

523

20

90

30

663

Sonstige

940

0

0

0

940

Zwischensumme

81.580

51.756

33.675

8.515

175.526

Leerstand

18.099

4.131

5.199

1.803

29.232

Prozent Leerstand

18,2%

7,4%

13,4%

17,5%

14,3%

Abgang durch Nutzungsänderung

12.827

3.073

4.497

1.613

22.010

Gesamtsumme

99.679

55.887

38.874

10.318

204.758

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b) Sortimentsgruppenspezifische Anzahlen der Einzelhandelsbetriebe (Ca.-Angaben)

Sortimentsgruppen

Alt-RS

Süd

Lennep

Lüttring-hausen

RS-Gesamt

Nahrungs- und Genussmittel

82

27

37

14

160

Blumen / Zoo

11

5

4

3

23

Drogerie / Parfümerie / Kosmetik

8

0

3

1

12

Pharmazeutische, med. orthop. Artikel

14

6

7

3

30

PBS / Zeitungen / Zeitschriften / Bücher

16

4

10

4

34

Bekleidung / Wäsche

44

6

14

4

68

Schuhe / Lederwaren

10

1

3

0

14

Baumarkt-Sortiment i.e.S./  Gartenbedarf

18

7

4

1

30

GPK / Hausrat / Geschenkartikel

9

2

5

6

22

Spielwaren, Hobby/ Basteln/ Musikinstrumente

3

0

2

1

6

Sportartikel / Fahrräder / Camping

9

0

2

1

12

Teppiche / Gardinen / Deko

6

3

3

2

14

Bettwaren / Haus-, Tisch-, Bettwäsche

3

2

1

0

6

Möbel (incl. Bad-, Büro-, Gartenmöbel)

7

4

2

2

15

Elektro / Leuchten / sonstige hochw. Haushaltsgeräte

6

2

2

0

10

Unterhaltungselektronik / Musik / Video /

PC / Drucker / Kommunikation

22

4

5

1

32

Foto / Optik / Akustik

14

2

5

2

23

Uhren / Schmuck

15

1

2

0

18

Sonstige

2

0

0

0

2

Zwischensumme

299

76

111

45

531

Leerstand

105

20

33

16

174

Prozent Leerstand

26,0%

20,8%

22,9%

26,2%

24,7%

Gesamtsumme

404

96

144

61

705

 

Zwischen 2014 und 2020 hat sich der Einzelhandelsbesatz unter Ausklammerung von Leerständen tendenziell sowohl in Remscheid als auch in den Stadtbezirken verkleinert. Nur in Lennep und Lüttringhausen kann, abweichend von diesen Trends, ein leichter Anstieg der aktiven Gesamtverkaufsflächen angenommen werden.

 

Abgesehen davon reduzierten sich zwischen 2014 und 2020 durchweg - unter Ausblendung von Leerständen - die Gesamtverkaufsflächen als auch die Gesamtanzahlen der Betriebe, letztere auch in Lennep und Lüttringhausen. Die Zahl der aktiven Einzelhandelsbetriebe hat in diesem Zeitraum im Stadtgebiet mit ca. 19 % noch deutlich erheblicher abgenommen als die aktive Gesamtverkaufsfläche mit einem Rückgang von ca. 4 %.

 

Dies erklärt sich aus strukturellen Weiterentwicklungen sowie einzelbetrieblichen Veränderungen im Bestand:

 

  • tendenziell größere Betriebe,
  • Betriebs- sowie Filialaufgaben,
  • neue Einzelhandelsstandorte,
  • Neunutzung durch Fluktuation innerhalb der Einzelhandelsflächen,
  • eine weitere Steigerung der Leerstände im zentralen Versorgungsbereich Innenstadtzentrum, sowie
  • Umwandlungen von Einzelhandels- in andere Nutzungen (Wohnen, Gastronomie, Praxen und Büros, Handwerk und Dienstleistungen, Lager und Gewerbe).

 

Die in § 6 Abs. 1 S. 2 LÖG NRW normierten Sachgründe sind nicht abschließend. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie-Auswirkungen ist ein nicht ausdrücklich normiertes öffentliches Interesse. Gesellschaftlich besteht ein erhebliches Interesse daran, dass die gesamte Wirtschaft und insoweit insbesondere auch der lokale Einzelhandel in Folge der durch die Corona-Pandemie erlittenen Schwächungen gestärkt wird und durch die Vermeidung einer Welle von Betriebsaufgaben die Folgen für einzelne Betroffene (etwa Ladeninhaber und Angestellte), aber auch den Staat und die Gesamtheit der Steuerzahler so gering wie möglich gehalten werden.

 

Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass mit dem lokalen Einzelhandel ein Absatzmarkt über viele Wochen ausgefallen war und weiterhin mit Einschränkungen belegt ist, was zugleich nachteilige Auswirkungen auf die Produzenten der verkauften Güter mit sich bringt. Bund und Länder haben zahlreiche Programme aufgelegt, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen, zum Teil über Zuschussregelungen, insbesondere aber über Kreditgewährung. Kredite sind aus Sicht von Staat und Wirtschaft ein sinnvolles Instrument, wenn die Kreditempfänger in die Lage versetzt werden, diese auch zurückzahlen zu können. Sinnvoll sind daher weitergehende Impulse zur Schaffung zusätzlicher Umsatzmöglichkeiten, wie dies verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Einzelhandel darstellen. Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage haben vielerorts für den Einzelhandel eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung und können daher neben anderen Instrumenten dazu dienen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Ladeninhabern wird durch verkaufsoffene Sonn-und Feiertage die Möglichkeit geboten, Umsatz zu generieren, nachdem dieser in der gesamten Branche über Monate weggebrochen war und in vielen Betrieben eine Rückkehr auf das Niveau vor der Corona-Krise nicht absehbar, sondern in weite Ferne gerückt ist.

Eine Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist umso mehr geboten, wenn aufgrund der Pandemie bereits festgesetzte verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ausfallen, weil die damit im Zusammenhang stehenden Veranstaltungen nicht durchführbar sind. Die Neufestsetzung verkaufsoffener Sonn- oder Feiertage ist insoweit als unmittelbare Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemiefolgen einzuordnen.

 

Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass über sonn- oder feiertägliche Ladenöffnungen eine gewisse Entzerrung des Verkaufsverhaltens erreicht werden kann. Sonn- oder feiertägliche Ladenöffnungen können dazu führen, dass sich die Kunden auf mehr Tage verteilen: Sonn- und Feiertagsöffnungen haben nach aller Erfahrung eine besondere Attraktivität. Es ist deshalb zu erwarten, dass viele Kunden Sonn- oder Feiertage als Einkaufstag nutzen werden. Das kann bei Einhaltung der Hygienevorschriften zu einer Verringerung der Ansteckungsgefahr beitragen. Insbesondere können hierdurch Wartezeiten vor Eintritt in die Geschäfte verringert werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, weil die Ansammlung zahlreicher wartender Kunden vor den Geschäften anders als ein regulierter Aufenthalt in den Geschäften die Ansteckungsgefahr erhöht.

Die Einhaltung von Abstandsregeln vor den Geschäften ist – wenn überhaupt - so doch nur schwer durchzusetzen. Es besteht deshalb ein besonderes öffentliches Interesse an der Entzerrung der Einkaufszeiten. Auch dies ist bei der Zulassung einer sonn- und feiertäglichen Ladenöffnung ein wichtiger öffentlicher Belang, der dies - neben der existentiellen Bedrohung vieler Einzelhändler - rechtfertigen kann.

 

Die Zulassung verkaufsoffener Sonn- oder Feiertage kann mit mehreren Sachgründen begründet werden. Treffen mehrere der in § 6 Abs. 1 LÖG NRW benannten Sachgründe zu, wird hierdurch das öffentliche Interesse an einer sonn- oder feiertäglichen Ladenöffnung gestärkt. Deshalb sollten sonn- oder feiertägliche Ladenöffnungen, die ihren Grund in der Corona-Pandemie haben, auf alle der vorgenannten Sachgründe gestützt werden. Wie im Einzelnen ausgeführt, treffen die Sachgründe flächendeckend in Nordrhein-Westfalen zu. Das rechtfertigt es, die Sachgründe Nr. 2 und 4 sowie die unbenannten Sachgründe „Bekämpfung der Corona-Pandemie-Auswirkungen“ und „Infektionsschutz“ insgesamt zur Begründung von verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertagen heranzuziehen.

Für die Öffnung der Verkaufsstellen in Remscheid am 29.11.2020 sind die vorgenannten Sachgründe kumulativ erfüllt, die jeweils für sich allein genommen bereits die Grundlage für eine Öffnung der Verkaufsstellen bieten würden, zusammengenommen aber zusätzlich verstärkend wirken.

 

Die Stadt Remscheid wird gem. § 6 Abs. 4 LÖG NRW als örtliche Ordnungsbehörde ermächtigt, in eigener Verantwortung über die Freigabe von Sonn- oder Feiertagen durch Verordnung zu entscheiden. Diese gesetzliche Prüfverpflichtung der Gemeinden gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie.

Gem. § 6 Absatz 1 LÖG dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.

 

Die Festsetzung kann dabei für das gesamte Gemeindegebiet oder bestimmte Bezirke bzw. Ortsteile (oder auch kleinere Bereiche innerhalb dieser Unterteilungen) erfolgen. In diesem Fall dürfen innerhalb der Gemeinde nicht mehr als 16 Sonn- oder Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden, wobei die einzelne Verkaufsstelle an maximal acht Sonn- oder Feiertagen nach § 6 Abs. 1 und 4 LÖG NRW öffnen darf. Erfolgt eine Freigabe nach § 6 Abs. 1 LÖG NRW für das gesamte Gemeindegebiet, darf dabei nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Erfolgt die Freigabe beschränkt auf bestimmte Bezirke, Ortsteile, und Handelszweige, darf nur ein Adventssonntag je Bezirk, Ortsteil und Handelszweig freigegeben werden, insgesamt dürfen jedoch nicht mehr als zwei Adventssonntage je Gemeinde freigegeben werden.

 

Auch im Hinblick auf die Besonderheiten der Corona-Pandemie müssen die in § 6 LÖG NRW normierten gesetzlichen Höchstgrenzen sowie die in der Vorschrift genannten „Ausschlusstatbestände“ für bestimmte Sonn- oder Feiertage eingehalten werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass nach aktuellen Erkenntnissen durch die Corona-bedingten Einschränkungen bereits im Zeitraum März bis August 2020 die Hälfte der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für 2020 ausgefallen sind bzw. ausfallen. Damit entfallen zugleich die im Rahmen des geltenden Rechts zulässigerweise vorgesehenen Beeinträchtigungen der Sonn- und Feiertagsruhe. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die im Einzelhandel beschäftigten Arbeitnehmer.

Mit Blick auf die besondere Situation 2020 sind als Ersatz für ausgefallene verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage je Verkaufsstelle bis zu vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage vertretbar und angemessen. Das verfassungsrechtlich verankerte Regel-Ausnahme-Verhältnis ist insoweit gewahrt, zumal die Vorgaben in § 6 LÖG NRW unangetastet bleiben.

 

Die Gemeinden können die Verkaufsstellenöffnungen auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken oder auf bestimmte Bezirke bzw. Ortsteile (oder auch kleinere Bereiche innerhalb dieser Unterteilungen) aufteilen. Wegen der Zielsetzung, die Pandemie-Folgen für den lokalen Einzelhandel insgesamt abzuschwächen, ist im Übrigen eine räumliche Einschränkung etwa auf zentrale Versorgungsbereiche oder Innenstädte nicht erforderlich. Sie kann im Einzelfall gleichwohl sinnvoll sein, weil an Erhalt und Förderung der Innenstädte und zentraler Versorgungsbereiche ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Bei gemeindeweiten Freigaben können bis zu vier „Corona-bedingte“ Ladenöffnungen zugelassen werden, bei räumlichen Differenzierungen bis zu acht wobei die Höchstzahl verkaufsoffener Sonn- oder Feiertage je Verkaufsstelle dann bei vier liegt. Dieses Verhältnis lehnt sich an die gesetzliche Regelung in § 6 Abs. 4 LÖG NRW an.

Hinzuweisen ist im Übrigen darauf, dass neben vier verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertagen je Verkaufsstelle unter Berufung auf „Pandemie-Gesichtspunkte“ nach § 6 LÖG NRW weitere Ladenöffnungen im öffentlichen Interesse erfolgen können. Die insoweit geltenden regelmäßigen Anforderungen (etwa hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung des Freigabebereichs und die Begründungsanforderungen) sind dann jedoch normal zu beachten. Zudem darf die Jahreshöchstzahl von acht verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertagen je Verkaufsstelle nicht überschritten werden.

 

Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe von Sonn- und Feiertagen sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören. Die Anhörungen dazu sind erfolgt.

 

Entsprechend eingegangene Stellungnahmen sind (falls vorhanden) als Anlage beigefügt. Später eingehende Stellungnahmen werden nachgereicht.

 

Die Verordnung über das über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Remscheid am Sonntag, den 29.11.2020 liegt in der Anlage bei.

 

 

 

In Vertretung

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 

 

Kenntnis genommen:

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt