BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/7772  
Aktenzeichen:4.12.5
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.09.2020  
Betreff:Maßnahmen- und Umsetzungsplan für das Jahr 2020 aus dem Radverkehrskonzept
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Zusammenstellung einzelner Maßnahmen zu einem Maßnahmenkatalog aus dem Radverkehrskonzept für das Kalenderjahr 2020 (DS 15_6265) Dateigrösse: 188 KB Anlage 1 - Zusammenstellung einzelner Maßnahmen zu einem Maßnahmenkatalog aus dem Radverkehrskonzept für das Kalenderjahr 2020 (DS 15_6265) 188 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Schutzstreifen Tenter Weg_Bahnhof Lennep_Neuenkamper Str. (Rotbeschichtung) Dateigrösse: 2 MB Anlage 2 - Schutzstreifen Tenter Weg_Bahnhof Lennep_Neuenkamper Str. (Rotbeschichtung) 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Ausschnitt aus der Planung des Schutzstreifens in Bergisch Born Dateigrösse: 4 MB Anlage 3 - Ausschnitt aus der Planung des Schutzstreifens in Bergisch Born 4 MB
Dokument anzeigen: Anlage 4 – Radverkehrsmarkierung Salem- und Peterstraße Dateigrösse: 3 MB Anlage 4 – Radverkehrsmarkierung Salem- und Peterstraße 3 MB

Beschlussvorschlag

Der für 2020 geplante Radverkehrs-Maßnahmenkatalog – Anlage 1 – wird umgesetzt.

 


Klima-Check

Durch die Förderung des Radverkehrs wird ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Begründung

Die Ratsgruppe der W.i.R. bat die Verwaltung zu berichten, wie der Sachstand zu den geplanten Maßnahmen aus dem vom Rat beschlossenem Radverkehrskonzept (DS 15/6265) sowie deren Umsetzung für das Kalenderjahr 2020 (siehe Anlage 1: Zusammenstellung einzelner Maßnahmen zu einem Maßnahmenkatalog aus dem Radverkehrskonzept für das Kalenderjahr 2020) aussähe und folgende Frage zu beantworten:

 

  • Wann wird der Maßnahmen- und Umsetzungsplan aus dem Radverkehrskonzept für das Jahr 2020 dem Rat zum Beschluss vorgelegt?

 

In der Ratssitzung vom 21.11.2019 wurde das Radverkehrskonzept als Grundlage für alle Verkehrsmaßnahmen beschlossen. Dazu bat der Rat, dass jährlich anstehende Maßnahmen und deren Umsetzung dem Rat und seinen Fachausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Wegen der Corona-Krise und der „Sitzungspause“ kam es zwangsläufig zu Einschränkungen in der Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung, so möglicherweise auch zu diesen Detailfragen.

 

Zum Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Punkt 1: Überarbeitung und Erläuterung des Maßnahmen- und Umsetzungsplans 2020

 

Der geplante Maßnahmen- und Umsetzungsplan aus dem vom Rat beschlossenem Radverkehrskonzept (DS 15/6265) für das Jahr 2020 wurden auf Anfrage der WiR (DS 15/7007) der Politik als Mitteilungsvorlage (DS 15/7003) zur Kenntnis gegeben. Ab Mitte März 2020 konnte die Verwaltung wegen der Corona-Beschränkungen das Thema Radverkehr nicht wie geplant in den Ausschüssen präsentieren bzw. gab es auch keine Möglichkeit mehr zur politischen Abstimmung. Zudem wurden aufgrund der Personalfluktuation bisher Markierungsmaßnahmen aus dem Maßnahmen- und Umsetzungsplan 2020 umgesetzt.

 

Solche Maßnahmen (nicht benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen) zählen gemäß Hauptsatzung der Stadt Remscheid zum laufenden Geschäft der Verwaltung, da sie verkehrsrechtlich keine eigenständigen Radwege sind.

 

Im Folgenden werden die angekündigten Maßnahmen aufgriffen und der aktuelle Sachstand erläutert:

 

  1. Die Schutzstreifen am Tenter Weg (DS 15/6336), am Bahnhof Lennep und auf der Neuenkamper Straße (Rotbeschichtung – Radfahrstreifen war vorher bereits vorhanden) wurden markiert (siehe Bilder Anlage 2).

  2. Die Markierung des Schutzstreifens in Bergisch Born erfolgt nach der noch anhaltenden Baumaßnahme (Detaillierte Erläuterung siehe Punkt 2: Maßnahme Bergisch Born).

  3. Die Öffnung von Einbahnstraßen wird derzeit an mehreren Stellen überprüft. Und startet voraussichtlich sukzessive im Jahre 2021 mit ersten Maßnahmen. Diese werden den politischen Gremien vorab zum Beschluss vorgelegt.

  4. Die Planung der Abstellboxen für Fahrräder am Bahnhof Lennep ist angelaufen. Zudem wurden direkt weitere potenzielle Standorte berücksichtigt. Anmeldung zur Förderung in 2021 vorgesehen, somit ist die Umsetzung in 2022 möglich. Diese werden den politischen Gremien vorab zum Beschluss vorgelegt.

  5. Der Förderantrag für das Knotenpunktsystem ist gestellt, die BSW leitet das Projekt.

  6. Mit dem Straßenplaner wurden die Schutzstreifen auf der Königstraße vorabgestimmt.

  7. Der Radweg Mixsiepen soll in die kommenden Haushaltsplanungen mit eingebracht werden (siehe Punkt 3: Zukünftige Maßnahmen ab 2021). Diese werden den politischen Gremien vorab zum Beschluss vorgelegt.

 

Punkt 2: Maßnahme Bergisch Born

 

Aufgrund der besonderen politischen Antragslage und der Besonderheit der politischen Diskussion in der Corona-Krise legt die Verwaltung der BV-3 und dem Rat außerordentlich eine gesonderte Beschlussvorlage zu diesem Einzelprojekt vor.

 

Im Zuge der Erneuerungsmaßnahme Bergisch Born werden zwischen der südlichen Einmündung Raiffeisenstraße und dem Ortsausgang Richtung Lennep Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer getroffen. Durch die Schutzstreifen wird der Alltags- und besonders Schulverkehr und die Radfahrenden, die Bergisch Born als Ziel oder Quelle haben, welche nicht über die Balkantrasse fahren können, sicherer gestaltet. Für den restlichen motorisierten Individualverkehr (MIV) sind keine Einschränkungen zu erwarten.

 

Zwischen der südlichen Einmündung der Raiffeisenstraße und der Einmündung Buchholzer Weg wird beidseitig ein Schutzstreifen angebracht. Im weiteren Verlauf Richtung Lennep entsteht ebenfalls ein Schutzstreifen. Die in Richtung Wermelskirchen fahrenden Radfahrer nutzen zuerst den gemeinsamen Geh-Radweg und werden dann mithilfe einer Leiteinrichtung und Absenkung des Bordes in Höhe des Buchholzer Weges auf die Fahrbahn geleitet.

 

Schutzstreifen sind nicht benutzungspflichtig, sodass jüngere Radfahrer weiterhin den Gehweg nutzen können. Für die Fahrer des MIV gilt grundsätzlich, dass die Schutzstreifen nach Möglichkeit nicht überfahren werden sollen. Sollte sich jedoch kein Radfahrer auf dem Schutzstreifen befinden und die Situation es erfordern, kann der Schutzstreifen überfahren werden.

 

Durch die Markierung der Schutzstreifen entfallen keine Parkplätze (siehe Anlage 3 – Ausschnitt aus der Planung).

 

Nördlich der südlichen Einmündung Raiffeisenstraße entsteht zusätzlich eine Querungshilfe, welche auch für den Radverkehr ausreichend dimensioniert ist. Insbesondere wird durch die Querungshilfe auch der Schulwegeverkehr sicherer, da die Schüler nun den kürzesten Weg zur Raiffeisenstraße nehmen können. Gleichzeitig wird hier die Verbindung zur Balkantrasse für den Radverkehr hergestellt. Die Querungshilfe südlich der Einmündung konnte aus baulichen Gründen nicht verbreitert oder ertüchtigt werden.

 

Punkt 3: Zukünftige Maßnahmen ab 2021

 

Um politische Diskussionen bereits vorab anzustoßen, auch weil das Geschäftsjahr bereits weit vorangeschritten ist und um Maßnahmen frühzeitig zu erklären, wird in dieser Vorlage über die geplanten Maßnahmen 2021 informiert. Dabei wird zeitnah eine Abstimmung mit allen Beteiligten erfolgen und ab Anfang 2021 werden separate Beschlüsse zu den einzelnen Maßnahmen in den jeweiligen politischen Gremien eingeholt. Die Maßnahmen wurden bereits in die kommende Haushaltsplanung verwaltungsseitig eingebracht. Des Weiteren ist ein weiterer Bürgerdialog zum Radverkehr (ähnlich dem vom 02.12.2019) geplant, der voraussichtlich Ende 2020 zusammen mit dem Fachdienst 3.31 durchgeführt werden soll. Zielsetzung ist hierbei weitere Anregungen, Wünsche und Kritiken aufzunehmen und bei der weiteren Planung zu berücksichtigen:

 

  • Radverkehr Bf. Lüttringhausen nach Großhülsberg
    • Bereits bei der Erstellung des Radverkehrskonzeptes wurde der Bereich Großhülsberg besonders betrachtet. Hierdraus entstand ein Maßnahmenkatalog der Markierungs- und Sanierungsarbeiten und Anpassungen der Beschilderung beinhaltet. Das weitere Vorgehen soll mit der TBR 5 abgestimmt und den politischen Gremien zum Beschluss vorgelegt werden. Das Maßnahmenpaket wurde in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

  • Verlängerung Balkantrasse
    • Die Verlängerung der Balkantrasse startet mit den zwei folgenden Projekten:

1.       Geh- und Radwegebrücke Wülfingstraße

Das Angebot für den Bau der Geh- und Radwegbrücke wurde von allen Beteiligten geprüft. Der Auftrag wird demnächst vergeben. Baubeginn ist voraussichtlich parallel zum Baubeginn der DB der Eisenbahnbrücke (Ende 2023 / 2024).

2.       Geh und Radwegebrücke Schlachthofstraße

Die Maßnahme soll in die kommende Haushaltsplanung eingebracht werden. Die Planung beginnt ab Beschluss der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

    • Beide Maßnahmen werden den politischen Gremien zeitnah zum Beschluss vorgelegt.

 

  • Radweg Mixsiepen
    • Im Bereich zwischen der Neuenkamper Straße und Trecknase soll eine neue Verbindung zwischen Alt-Remscheid und Lennep entstehen. Auf den schmalen Geh und Radwegen direkt neben einer Straße mit hoher Verkehrsbelastung ist der Radverkehr zurzeit nur eingeschränkt möglich. Es wird eine eigenständige Lösung untersucht, welche Radtrassen-ähnlich an der Bahnschiene entlangführen soll.
    • Der Radverkehr wird bereits bei Bebauungsplänen, die diesen Bereich betreffen, (z.B. BP 673) berücksichtigt (Reservierung von Flächen).

 

  • Radabstellanlagen
    • Neben der Radverkehrsinfrastruktur ist auch ein gewisses Serviceangebot erforderlich, um den Radverkehr voranzutreiben. Demnach soll in der Stadt Remscheid ein flächendeckendes Netz von Radabstellanlagen an öffentlichen Einrichtungen und weiteren Points of Interest entstehen. Jeder Standort wird von der Verwaltung separat geprüft und den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

 

  • Jährliche Prüfung von Deckensanierungsmaßnahmen der TBR
    • Zur weiteren Erläuterung siehe Punkt 4: Laufendes Geschäft der Verwaltung

 

  • Weitere mögliche Maßnahmen aus dem Bürgerdialog Dezember 2020
    • Sammlung von Vorschlägen aller Radfahrenden werden gesammelt und geprüft

 

Jährlich stehen aktuell 100.000 € für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung. Hieraus können unter anderem Radabstellanlagen, Markierungsarbeiten und weitere potenziell umsetzbare Vorschläge finanziert werden.

 

Punkt 4: Laufendes Geschäft der Verwaltung

 

Um „überraschende“ Maßnahmen zu vermeiden, werden zukünftig alle anstehenden Deckensanierungsmaßnahmen für das kommende Jahr bei der TBR angefragt. Somit kann vorab geprüft werden, ob hier zusätzliche Radverkehrsmaßnahmen umgesetzt werden können. Eine Kommunikation der politischen Gremien wird zeitnah erfolgen.

 

Ergänzend dazu eine Stellungnahme der Verwaltung zum laufenden Geschäft:

 

Zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehört u.a. das Planen möglicher Markierungsarbeiten im Rahmen anstehender Sanierungsarbeiten. Hier ergeben sich große Synergieeffekte, da nach der Sanierung die normalen Markierungen wieder auf der Straße angebracht werden müssen. In diesem Zuge ist es äußerst günstig, bei weiteren Markierungen auch den Radverkehr zu berücksichtigen.

Im Radverkehrskonzept wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass solche Synergieeffekte für die kostengünstige und ressourcenschonende Attraktivitätssteigerung des innerstädtischen Radverkehrs zu nutzen sind.

 

Auszug aus dem Radverkehrskonzept:

Seite 172, Punkt 7.2.6 Priorisierung und Umsetzungsmöglichkeiten, Abschnitt 2: Zu empfehlen ist weiterhin die Berücksichtigung des Radverkehrs bei allen baulichen Änderungen / Neubauten im Straßennetz, da hier erhebliche Synergien liegen, die viel Geld und Arbeitszeit einsparen können. Im Falle von ohnehin anstehenden Sanierungsarbeiten an Straßenoberflächen oder Kanalisationsbauarbeiten sollte dringend von der oben genannten Priorisierung abgewichen werden, um die genannten Synergien zu nutzen und den Radwegeausbau zu beschleunigen.

 

Vergleiche ebenfalls:

Seite 40, Punkt 4.1 Ziele für die Entwicklung des Radverkehrs, Abschnitt 3: (…) Bei allen (Bau)Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Radverkehr haben können, müssen die Belange des Radverkehrs beachtet werden und sollten in der Abwägung höher gewichtet werden.

Seite 153, Punkt 7.2 Flankierende Maßnahmen und Fahrradparken, Abschnitt 2: (…) Zudem soll der Radverkehr in Remscheid zukünftig bei allen Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Radverkehr haben können (z.B. bei allen Maßnahmen, die an Verkehrswegen und Straßenbauwerken unternommen werden), bedacht sowie dessen Belange und Standards (ERA) berücksichtigt werden.

Dabei wurden diese Synergieeffekte in diesem Jahr bei den folgenden Maßnahmen berücksichtigt:

 

  • Salem- und Peterstraße (siehe Bilder Anlage 4)

Der angebrachte Schutzstreifen bergauf sowie die Aufstellfläche vor der Lichtsignalanlage stellen keinen wesentlichen Eingriff in die Gesamtverkehrssituation dar, da der übrige Verkehr in gewohnter Form fließen kann und keinen spürbaren Qualitätsverlust erleidet.

 

Sofern keine Qualitätsverluste für den übrigen Verkehr zu erwarten sind, sollen auch zukünftig diese Synergieeffekte genutzt und kleinere Maßnahmen (wie beispielsweise Schutzstreifen) umgesetzt werden.

 

In diesem Zusammenhang werden beispielsweise bei der Deckensanierung der Hohenhagener Straße ebenfalls Schutzstreifen angebracht. Bei der Deckensanierung der Kreuzbergstraße war aus folgenden Gründen kein Schutzstreifen möglich: zu geringe Querschnittsbreite und keine Möglichkeit den sehr hohen Parkdruck zu senken bzw. zu verlagern.

 

Gemäß Radverkehrskonzept kann sich durch eine verstärkte Umsetzung solcher Maßnahmen in der Stadt ein Netz aus Radverkehrsanlagen entwickeln, welches die Alltagsverkehre von Radfahrern unterstützt.

 

In den nächsten Jahren ist vorgesehen, dass die Verwaltung stets am Anfang des Jahres einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan für den Radverkehr aufstellt und diesen den jeweiligen politischen Gremien zum Beschluss vorlegt.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister