BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/7801  
Art:Anfrage W.i.R.  
Datum:16.09.2020  
Betreff:Zur Drucksache 15/7772 „Maßnahmen- und Umsetzungsplan für das Jahr 2020“
Anfrage der WiR-Ratsgruppe
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage W.i.R. Dateigrösse: 240 KB Anfrage W.i.R. 240 KB

Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die WiR-Ratsgruppe bittet zur Drucksache 15/7772 „Maßnahmen- und Umsetzungsplan für das Jahr 2020“ folgende ergänzenden Fragen in der Sitzung des Rates am 24.09.2020 zu beantworten:

 

Zur Balkantrasse:

     Im November 2019 hat der Rat einstimmig die Verlängerung der Balkantrasse beschlossen: „Der genaue Streckenverlauf der „Vorzugsstrecke“ wird noch von der Verwaltung zusammen mit der Politik in den betreffenden Gremien bis zum Sommer 2020 erarbeitet und auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft. Vorschläge dazu werden in den nächsten Ausschusssitzungen eingebracht.“ Auf diesen Ratsbeschluss geht die Vorlage nicht ein – es existiert auch kein Hinweis darauf, dass daran ernsthaft gearbeitet wird.

Allerdings werden in der Drucksache zwei Brückenprojekte zum Beschluss angekündigt.
Wann wird die Verwaltung den eingeforderten Streckenentwurf vorlegen?

 

 

 

Zur Beteiligung der Gremien der kommunalen Selbstverwaltung:

     Die Drucksache 15/7772 wurde dem Hauptausschuss zur Information und dem Rat zum Beschluss vorgelegt. Laut Beschluss des Rates vom November 2019 sollte der Maßnahmen- und Umsetzungsplan jährlich auch dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Energieeffizienz und Verkehr, dem Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege und den Bezirksvertretungen vorgelegt werden.

Alle Ausschüsse haben zwischen dem 20.8. und dem 1.9.2020 als Präsenzsitzung getagt. Warum konnten diese Gremien aufgrund der Corona-Krise nicht beteiligt werden, wie es die Verwaltung beschreibt? Wie werden diese bezüglich des Maßnahmen- und Umsetzungsplan 2020 noch beteiligt?

 

     Die Drucksache 15/7772 gibt einen Ausblick auf die Maßnahmen 2021, ohne diese zum Beschluss vorzulegen.

Wann und wie wird das Umsetzungs- und Maßnahmenprogramm 2021 gemäß dem Beschluss des Rates aus November 2019 dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Energieeffizienz und Verkehr, dem Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege, den Bezirksvertretungen, dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss sowie dem Rat zum Beschluss vorgelegt?

 

Zum „laufenden Geschäft der Verwaltung“

     Im Punkt 1 der Vorlage wird beschrieben, dass nicht benutzungspflichtige Radverkehrs-

anlagen als verkehrsrechtlich keine eigenständige Radwege gelten und unter Bezug auf die Hauptsatzung somit laufendes Geschäft der Verwaltung sind.

Wo ist diese Aussage in der Hauptsatzung  geregelt?

 

     Die Verwaltung zitiert weiter aus dem Radverkehrskonzept Seite 172, Punkt 7.2.6 Priorisierung und Umsetzungsmöglichkeiten den Abschnitt 2.

Warum wird der direkt folgende Abschnitt  „Schlussendlich ist die Abwägung der Prioritätensetzung eine Entscheidung die von der Verwaltung vorbereitet und von der Politik getroffen werden muss.“ nicht auch einbezogen?

Auf welcher Basis lässt die Verwaltung diese Passage unerwähnt?

 

     Nach Blick in die Hauptsatzung hat die Bezirksvertretung eine umfassende Rechtsposition bei Verkehrsangelegenheiten, u.a. bei Straßen, Rad- und Wanderwegen. Punkt 10.8 bis 10.11 der Hauptsatzung verankern Entscheidungs- Initiativ- sowie Anhörungsrechte.

Wieso fallen die Maßnahmen Salem- und Peterstraße sowie in Bergisch Born aus Sicht der Verwaltung nicht unter das in der Hauptsatzung beschrieben Mitwirkungsrecht der Bezirksvertretung und werden stattdessen als „laufendes Geschäft“ klassifiziert?

 

     Unabhängig von unvollständigen Zitaten und einer bemerkenswerten Interpretation der Hauptsatzung bitten WiR die Verwaltung um Aufklärung:
Wann werden Sachverhalte, die nach der von ihr angebotenen Interpretation „laufendes Geschäft der Verwaltung“ darstellen, der Politik zum Beschluss vorgelegt (z.B. Tenter Weg) und wann nicht (z.B. Salemstraße und Bergisch Born)?

 

Zum vorgelegten Beschluss

     In DS 15/7772 ist eine politische Beteiligung der politischen Gremien bei der Öffnung von Einbahnstraßen angekündigt. In der zu beschließenden Anlage fehlt dieser Vorbehalt unter Punkt 5. Warum?

 


Begründung

Die Drucksache 15/7772 hat bei der WiR viele Fragen auftreten lassen, deren Kern

 

a) in der Frage vom Verhältnis von Ratsbeschlüssen zu Verwaltungshandeln liegt sowie

b) die Abgrenzung laufendes Geschäft der Verwaltung oder erforderliche Ratsbeschlüsse

    betreffen.

 

Diese möchten WiR mit dieser Anfrage aufklären.

 

Mit freundlichen Grüßen

 


Remscheid, den 16.09.2020

gez.                                                                                      gez.

Waltraud Bodenstedt                                                  Thomas Brützel

Sprecherin der Ratsgruppe                                        stellv. Sprecher der Ratsgruppe