Bezeichnung | Inhalt | Bezeichnung | Inhalt |
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Name: | 16/0297 | ||
Art: | Antrag Pro Deutschland | ||
Datum: | 07.12.2020 | ||
Betreff: | Freiwilliger Verzicht einer vollständigen Inanspruchnahme der erhöhten Fraktions- und Ratsgruppenzuwendungen in den Jahren 2021 und 2022 Antrag der Fraktion Pro Remscheid |
Beschlussvorschlag
Antrag
Die
Fraktionen und die Gruppe im Rat der Stadt Remscheid nehmen nur 90 Prozent der
Zuwendungen gemäß DS 16/0158 im Jahr 2021 in Anspruch.
Die
Fraktionen und die Gruppe im Rat der Stadt Remscheid nehmen nur 95 Prozent der
Zuwendungen gemäß DS 16/0158 im Jahr 2022 in Anspruch.
Begründung
Grundsätzlich
sieht die Antragstellerin die Notwendigkeit ein, nach 21 Jahren eine neue
Berechnung der Zuwendungen an Fraktionen und Ratsgruppen vorzunehmen. Wie den
Lokalmedien zu entnehmen ist, habe im Vorfeld der Erstellung der
Beschlussvorlage DS 16/0158 eine Absprache mit den Fraktionen und der
Ratsgruppe stattgefunden. Die Antragstellerin war hiervon – wie so oft –
ausgenommen, was an dieser Stelle ausdrücklich moniert wird. Um in schwierigen
Zeiten, in denen die Bürger aufgrund von Sars-CoV-2 Angst um ihre Gesundheit,
Grundrechte und wirtschaftliche Existenz haben, ein Zeichen der Solidarität zu
setzen, hält es die Antragstellerin für angebracht, dass die Fraktionen und die
Ratsgruppe in den kommenden zwei Jahren ihren Beitrag zur Konsolidierung der
Stadtfinanzen leisten werden.
Finanzierungsvorschlag gem. Ziff. 11.4 der
Geschäftsordnung
(Anträge mit finanziellen Auswirkungen, die nicht durch entsprechende
Haushaltsmittel gedeckt sind, sollen einen Deckungsvorschlag enthalten.)
Unterschriften
Remscheid, den 04.12.2020
Hüsgen
Fraktionsvorsitzender