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Name:16/0297  
Art:Antrag Pro Deutschland  
Datum:07.12.2020  
Betreff:Freiwilliger Verzicht einer vollständigen Inanspruchnahme der erhöhten Fraktions- und Ratsgruppenzuwendungen in den Jahren 2021 und 2022
Antrag der Fraktion Pro Remscheid
 

Beschlussvorschlag Antrag

Die Fraktionen und die Gruppe im Rat der Stadt Remscheid nehmen nur 90 Prozent der Zuwendungen gemäß DS 16/0158 im Jahr 2021 in Anspruch.

Die Fraktionen und die Gruppe im Rat der Stadt Remscheid nehmen nur 95 Prozent der Zuwendungen gemäß DS 16/0158 im Jahr 2022 in Anspruch.




Begründung
Grundsätzlich sieht die Antragstellerin die Notwendigkeit ein, nach 21 Jahren eine neue Berechnung der Zuwendungen an Fraktionen und Ratsgruppen vorzunehmen. Wie den Lokalmedien zu entnehmen ist, habe im Vorfeld der Erstellung der Beschlussvorlage DS 16/0158 eine Absprache mit den Fraktionen und der Ratsgruppe stattgefunden. Die Antragstellerin war hiervon – wie so oft – ausgenommen, was an dieser Stelle ausdrücklich moniert wird. Um in schwierigen Zeiten, in denen die Bürger aufgrund von Sars-CoV-2 Angst um ihre Gesundheit, Grundrechte und wirtschaftliche Existenz haben, ein Zeichen der Solidarität zu setzen, hält es die Antragstellerin für angebracht, dass die Fraktionen und die Ratsgruppe in den kommenden zwei Jahren ihren Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen leisten werden.



 


Finanzierungsvorschlag gem. Ziff. 11.4 der Geschäftsordnung
(Anträge mit finanziellen Auswirkungen, die nicht durch entsprechende Haushaltsmittel gedeckt sind, sollen einen Deckungsvorschlag enthalten.)

 




Unterschriften

Remscheid, den 04.12.2020

Hüsgen

 

Fraktionsvorsitzender