BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/1669  
Aktenzeichen:2.51 S I
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:01.02.2012  
Betreff:Belegungssituation der vollstationären Pflegeeinrichtungen in Remscheid - Antrag der Senioren-Union vom 21.11.2011 / Beschluss des Seniorenbeirates vom 24.11.2011
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: IT_NRW_vom_04.01.2012 Dateigrösse: 174 KB IT_NRW_vom_04.01.2012 174 KB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Antwort Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen

 

Im Rahmen der Kommunalen Pflegeplanung gemäß § 6 PfG NW (Landespflegegesetz)  obliegt es den Kommunen, die Sicherstellung einer ausreichenden pflegerischen Versorgung der Bevölkerung regelmäßig zu überprüfen.

 

Im Rahmen des „Berichtes zur Situation der Versorgung unterstützungsbedürftiger / pflegebedürftiger Menschen in Remscheid aus Sicht des örtlichen Sozialhilfeträgers“ wurde diese Prüfung durchgeführt. Der Bericht wurde im September 2011 vorgestellt und es wurden dort die verschiedenen Hilfsangebote beschrieben und bewertet. In den meisten Bereichen wurde für Remscheid eine gute Versorgung der Bevölkerung festgestellt. Lediglich die Angebote der Kurzzeitpflege sowie der vollstationären Pflege wurden als derzeit noch nicht ausreichend bewertet. Durch den Bau der beiden neuen Pflegeheime „Wohnpark Herderstraße“ sowie Hohenhagen soll dieser Mangel beseitigt werden.

 

Hinsichtlich der vollstationären Pflege wurden die fehlenden Pflegeplätze mittels der Belegungssituation der Remscheider Pflegeheime – zum Stichtag 15.12.2009 (99,04 %) sowie die Auslastung im gesamten Jahr 2009 (98,2 %) - aufgezeigt, die für alle Häuser insgesamt deutlich über dem Landesschnitt lag.

 

Üblicherweise werden entsprechende Erhebungen durch das Land Nordrhein-Westfalen alle 2 Jahre bei den Einrichtungen durch IT.NRW (ehemals LDS) zum Stichtag 15. Dezember im Rahmen der „Pflegestatistik“ erhoben und die Ergebnisse werden den Kommunen am Ende des Folgejahres zur Verfügung gestellt. Die nächste Erhebung von IT.NRW wird zum Stichtag 15.12.2011 durchgeführt.

 

Die o.g. Belegungszahlen der Remscheider Pflegeheime wurden im Rahmen der Durchführung der Kommunalen Pflegeplanung bzw. der Erstellung des Berichtes direkt durch die Stadt Remscheid bei den Einrichtungen erhoben und aufbereitet. Die Pflegeinrichtungen sind gegenüber der Kommune gemäß § 7 PfG NW verpflichtet, die zum Zwecke der Planung insgesamt und der Investitionskostenförderung erforderlichen Auskünfte zur erteilen.

 

Die Belegungszahlen zum Stichtag 15.12.2009 bzw. für das gesamte Jahr 2009 wurden für alle Häuser zusammen bekannt gegeben, um im Rahmen des gesetzlichen Planungsauftrages den aktuellen Platzmangel zu belegen. Eine Veröffentlichung von differenzierten Daten einzelner Häuser erfolgte nicht, da dies nicht dem gesetzlichen Auftrag und Zweck der Kommunalen Pflegplanung gemäß § 6 PfG NW entspricht und eine Auskunftspflicht der Einrichtungsträger gem. § 7 PFG NW nur in diesem Zusammenhang besteht.

 

Aufgrund des Antrages der Senioren-Union auf Ermittlung und Bekanntgabe differenzierter Belegungszahlen einzelner Pflegeeinrichtungen wurde bei IT.NRW angefragt, wie dies dort rechtlich beurteilt wird. Auch dort erachtet man – wie mit Schreiben vom 04.01.2012 mitgeteilt (vgl. Anlage) – eine Weitergabe von dort im Rahmen der Pflegestatistik erhobener Daten einzelner Heime aus Gründen des Datenschutzes rechtlich grundsätzlich als nicht zulässig.

 

 

Unabhängig von dieser rechtlichen Bewertung kann jedoch die grundsätzliche Feststellung getroffen werden, dass alle Remscheider Häuser auch weiterhin – wie im Rahmen der dezidierten Befragung zur Belegung im Jahr 2009 – nach wie vor so gut wie komplett belegt sind, da die beiden neuen Häuser (Wohnpark Herderstraße sowie Hohenhagen) erst in der zweiten Jahreshälfte 2012 bzw. der ersten Jahreshälfte 2013 fertig gestellt sein werden.

Diese Rückmeldung wird nach wie vor in den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit den Einrichtungsträgern bestätigt. Und im Rahmen der Beratungen durch die Mitarbeiterinnen der städtischen Pflegeberatungsstelle wird deutlich, dass es für hilfebedürftige Menschen aufgrund der hohen Belegung aller Häuser weiterhin noch sehr schwierig ist, einen freien Platz in Remscheid zu finden.

 

 

 

 

 

 

Anlage: Schreiben IT.NRW vom 04.01.2012

 

 

 

 

 

 

 

 

In Vertretung

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin