BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:16/0438  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:13.01.2021  
Betreff:Beantwortung der Anfrage der WiR-Ratsgruppe zur personellen Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 232 KB Mitteilungsvorlage 232 KB

Klima-Check: Keine Relevanz.

 

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

 

Zeitaufwand: 2 Stunden bzw. Personalkostenaufwand i.H.v. 127,10 EUR.

 

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Das Aufgabenportfolio des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) hat sich in den letzten Jahren (im gesamten Bundesland) stetig erweitert, sodass dem Kommunalen Ordnungsdienst in der nordrhein-westfälischen Sicherheitsarchitektur eine wichtige Rolle zukommt. Im Folgenden sind die Aufgaben des KOD skizziert (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

 

 

Ø  Überwachung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Grünanlagen (Straßenordnung, z. B. Verunreinigungen oder störendes Verhalten im öffentlichen Raum, Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, repressive Ahndung von Verstößen gegen geltende Rechtsnormen oder präventive Maßnahmen)

Ø  Immissionsschutz/Ruhestörungen

Ø  Präsenz im öffentlichen Raum zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls

Ø  Bekämpfung von Schwarzarbeit

Ø  Aufenthaltsermittlungen

Ø  Überwachung des ruhenden Verkehrs

Ø  Überwachung des fließenden Verkehrs (Geschwindigkeitsmessungen)

Ø  Einschreiten bei Trinkgelagen und Ruhestörungen

Ø  Begleitung von Veranstaltungen

Ø  Überwachung der Vorgaben des Landeshundegesetzes

Ø  Kontrollen von Arbeitsstellen im Straßenverkehr

Ø  Kontrolle straßenrechtlicher Sondernutzungen

Ø  Schulzuführungen

Ø  Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Jugendschutzgesetzes

Ø  Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes

Ø  Überwachung Nichtraucherschutz

Ø  Gewerbe- und Gaststättenüberwachung

Ø  Evakuierung bei Bombenentschärfungen,

Ø  Ortshygiene

Ø  Maßnahmen nach dem Leichenwesen

Ø  Durchführung von Amtshilfeersuchen für andere Dienststellen

Ø  Überwachung der Einhaltung des Feiertagsgesetzes / Ladenschlusskontrollen

Ø  Überwachung IfSG sowie Absperrung von Schutzzonen im Seuchenfall

Ø  Unterstützung im Falle von Naturkatastrophen oder anderen wetterbedingten Sonderlagen

Ø  Maßnahmen bei verwahrlosten Wohnungen

Ø  Überwachung städtischer Satzungen

Ø  Bürgerservice

Ø  Vermittlung von Hilfsangeboten für Wohnungslose o. ä.

Ø  Verbraucherschutz, z. B. Preisauszeichnungen oder Feststellung hygienischer Mängel

Ø  Zeugentätigkeit bei Maßnahmen der Polizei, des Zolls, der Steuerfahndung oder der Bundespolizei

Ø  Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen im operativen Tagesgeschäft

Um diese vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können und dem gestiegenen Bedürfnis nach Präsenz des KOD in der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen, hat sich die personelle Situation des KOD kontinuierlich angepasst.

 

Aktuell sind insgesamt 32 Kolleginnen und Kollegen im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes eingesetzt, wovon drei im Innendienst ihren Dienst versehen.

 

Neben der Sachgebietsleitung des KOD werden im Innendienst die Verfahren in Bezug auf Schwarzarbeit, Leistungsbescheide für Vorgänge im ruhenden Verkehr sowie die Ausbildung für Mitarbeitende im Bereich des/der Verwaltungsfachangestellten wahrgenommen.

 

29 Mitarbeitende des KOD sind in im Bereich des Außendienstes eingesetzt und in zwei Dienstgruppen eingeteilt. Zu berücksichtigen ist, dass sich bei den 29 Mitarbeitenden insgesamt fünf Auszubildende befinden, welche noch nicht vollumfänglich eingesetzt werden können.

 

Mit der vorhandenen Personalstärke ist es dem Grunde nach möglich, montags – freitags in der Zeit von 06.45 Uhr – 22.30 Uhr sowie samstags von 10 Uhr – 22.30 Uhr die oben beschriebenen Aufgaben im Zwei-Schicht-Betrieb wahrzunehmen.

 

Die Mitarbeitenden versehen in Teams mit zwei Personen ihren Dienst in vier Bezirken und nehmen hier sämtliche Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes (siehe oben) wahr. Zusätzlich werden die Fahrzeuge zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung durch die jeweiligen Schichten besetzt.

 

(Hinweis: Diese Besetzung kann tagesaktuell wegen urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit abweichen. Durch die pandemische Gesamtsituation ist der KOD im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung entsprechend beschäftigt, sodass die o.a. Aufgaben nicht vollumfänglich abgearbeitet werden können.)

 

Zu den o.a. Zeiten ist die ordnungsbehördliche Leitstelle mit zwei Mitarbeitenden unter der Telefonnummer 16 – 9000 für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar.

 

Die Leitstelle wird im Rahmen eines Rotationssystems wöchentlich wechselnd von Mitarbeitenden des KOD besetzt. In der Leitstelle werden telefonische oder elektronische Bürgeranfragen beantwortet. Des Weiteren erfolgt hier der notwendige Hintergrunddienst für die eingesetzten Außendienstmitarbeitenden (Einsatzkoordination, Halterabfragen, Meldeabfragen, Schnittstelle zu Polizei und Feuerwehr, Recherche bei Rechtsfragen, etc.)

 

Die beschriebene personelle Aufstellung ist nicht nach einer Funktion bemessen. Dies bedeutet, dass durch den Ausfall eines Mitarbeitenden durch bspw. Urlaub, Krankheit oder Quarantäne einige Aufgaben nicht wahrgenommen werden können. Die dann erforderliche Priorisierung von Aufgaben erfolgt tagesaktuell durch die Sachgebiets- oder Abteilungsleitung.

 

Sonderdienste (Kontrolle von Sisha-Bars, Einsätze im Sommer zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Einsätze an Sonntagen, etc.) werden durch den o.a. Personalstamm nicht abgebildet. Diese Dienste werden zusätzlich geleistet.

 

Eine Umfrage bei umliegenden Ordnungsbehörden hat ergeben, dass ein Vergleich der personellen Ausstattung des KOD nur bedingt möglich ist, da die personelle Ausstattung von der jeweiligen Organisation des Kommunalen Ordnungsdienstes abhängig ist.

In einigen Städten werden (anders als in Remscheid) beispielsweise die Aufgaben des KOD von der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs getrennt.

 

Die Stadt Leverkusen verfügt insgesamt über 47 Außendienstmitarbeitende. Hiervon versehen 17 Mitarbeitende im Zwei-Schicht-Betrieb ihren Dienst in sieben Tagen in der Woche, wobei der Dienst am Wochenende und vor Feiertagen bis 03.00 Uhr geht. Zu den 17 Mitarbeitenden im KOD kommen noch 30 Mitarbeitende im Bereich der Verkehrsüberwachung.

 

Die Stadt Siegen hat im Außendienst insgesamt 33 Mitarbeitende. Hiervon arbeiten 13 Mitarbeitenden für den KOD im Zwei-Schicht-Betrieb von 06.30 Uhr – 21.30 Uhr, wobei ergänzend noch 20 Mitarbeitende in der Verkehrsüberwachung eingesetzt sind. Zu den 13 Stellen werden in diesem Jahr vier weitere Stellen eingerichtet.

 

In Herne arbeiten 55 Mitarbeitende im Außendienst, wovon 25 dem Kommunalen Ordnungsdienst und 30 Mitarbeitende dem Bereich der Verkehrsüberwachung zuzurechnen sind. Der Dienst wird hier grundsätzlich im Zwei-Schicht-Betrieb von montags – freitags durchgeführt; Wochenenddienste erfolgen anlassbezogen.

 

In der Nachbarstadt Solingen gibt es insgesamt 55 Mitarbeitende im Außendienst, hiervon sind 18 Mitarbeitende im Kommunalen Ordnungsdienst eingesetzt. Neun Kolleginnen und Kollegen befinden sich in Ausbildung. Die Dienstzeiten belaufen sich auf montags – donnerstags 06:30 Uhr – 22:00 Uhr, freitags von 06:30 Uhr – 00:00 Uhr, samstags von 15:45 Uhr – 00:00 Uhr sowie sonntags von 11 Uhr – 19:15 Uhr. Von den 55 Mitarbeitenden sind 28 sog. „Kommunale Unterstützungskräfte“, welche den KOD in der Wahrnehmung der Aufgaben unterstützen.

 

Eine Rückfrage beim Fachdienst Personal und Organisation hat ergeben, dass es bei der KGSt keine Vergleichszahlen und auch keine Empfehlungen zur personellen Ausstattung der Kommunalen Ordnungsdienste gibt.

 

Mit dem gewachsenen Personalbedarf hat sich ebenfalls der Raumbedarf erhöht. Aktuell werden Umbaumaßnahmen im Dienstleistungszentrum durchgeführt, sodass nach Abschluss dieser Umbauarbeiten ein Umzug innerhalb des Dienstgebäudes geplant ist. Mit der aktuellen Personalausstattung ist es möglich, den Kommunalen Ordnungsdienst zusammenhängend unterzubringen.

 

(Hinweis: Aus Gründen des Infektionsschutzes sind die Dienstgruppen aktuell in getrennten Räumlichkeiten innerhalb des Dienstleistungszentrum untergebracht.)

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 

 

 

 

 

Kenntnis genommen

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister