BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:16/0663  
Aktenzeichen:4.12.5
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:01.03.2021  
Betreff:Beantwortung der Anfrage der Ratsgruppe der W.i.R. zu der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 28.01.21 - Vorschläge der Stadtwerke zur Mobilitätsverbesserung des örtlichen ÖPNV
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Klima-Check

Durch die Priorisierung des Verkehrsträger Bus (und gegebenenfalls der Verkehrsträger Taxi und Rad) gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung geleistet.

 

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

118,24 €

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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Zu der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 28.01.2021 stellte die Ratsgruppe der W.i.R. die folgende Anfrage:

 

Vorschläge der Stadtwerke zur Mobilitätsverbesserung des örtlichen ÖPNV

 

Die Ratsgruppe der W.i.R. bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 28.01.2021 um schriftliche Darlegung folgender Frage:

 

Welche Verbesserungsvorschläge zum ÖPNV in Remscheid liegen von den Stadtwerken vor?

 

Begründung:

 

Im Rahmen der Umsetzung der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie (DS 15/4899 aus 2018) haben die Stadtwerke Remscheid 2019 Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung und Mobilitätsverbesserung des örtlichen ÖPNV gemacht.

 

Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Eine Maßnahme aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept (Drucksache 14/3587) war die Erarbeitung einer gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie. Diese soll unterstützend dazu beitragen, die Umsetzung und Realisierung der Leitziele zu erreichen. Im Bereich Verkehr wurden gemäß Klimaschutzkonzept die folgenden operativen Leitziele festgelegt:

 

  • Die örtlichen CO2-Emissionen werden bis 2022 um 14 % gegenüber 2011 gesenkt, bis 2030 um 20 %
  • Ersatz von 10 % der PKW-Fahrten bis 2022 durch das Fahrrad und den ÖPNV

 

Mit der generellen Zielsetzung der Mobilitätsstrategie – die mit der Mobilität verbundenen Umweltbelastungen in Remscheid zu vermindern – entstanden daraus die folgenden Unterziele: Reduzierung der Fahrten im MIV, verstärkter Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge, Förderung und Attraktivitätssteigerung des Fuß- und Fahrradverkehrs und die Förderung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und SPNV.


Vorteile für den ÖPNV:

 

Die Einrichtung zusätzlicher Busspuren und die veränderte Aufteilung von Straßenquerschnitten zugunsten des Linienverkehrs gilt entsprechend der in der AG Mobilität beschlossenen Handlungsempfehlungen der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie (Ratsbeschluss Drucksache 15/4899) als kurzfristig umsetzbare und attraktivitätssteigernde Maßnahme des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

Konkret handelt es sich hierbei um die Handlungsempfehlung Nr. 28 Vorgezogene Maßnahmen zum Ausbau und zur weiteren Beschleunigung des ÖPNV (s. Anlage 1). Diese Maßnahme gewährleistet vor allem in der Hauptverkehrszeit eine pünktliche Beförderung und den Anschluss an andere Linien. Mit der Reduzierung der Fahrtzeit und der Verbesserung der Attraktivität des Buslinienverkehrs wird der Umstieg von motorisiertem Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr gefördert, wodurch auch die Lebens- und Umweltqualität in der Stadt Remscheid nachhaltig verbessert wird. Die Busspuren sollen dabei vor allem an verspätungskritischen Punkten (insbesondere im Zulauf auf LSA-geregelte Knoten) eingesetzt werden. Erforderlich hierfür ist die Aufteilung der Fahrbahnfläche durch Markierung meist kurzer, aber effizienter Busspuren.  Im Zusammenhang mit der Steuerung der betroffenen Lichtsignalanlagen zu lösende Probleme müssen während des Prozesses mit den TBR gelöst werden.

 

Die Einrichtung zusätzlicher Busspuren hätte zudem weitere positive Auswirkungen auf Maßnahmenvorschläge zur Handlungsempfehlung Nr. 28 aus der gesamtstädtischen Mobilitätstrategie. So wird unter anderem mit der Erhöhung der Pünktlichkeit des öffentlichen Verkehrs die Taktverdichtung und die Anschlusssicherung zwischen einzelnen Bussen sowieso zwischen Bus und Bahn begünstigt.

 

 

Letzte Aktivitäten der Verwaltung:

 

Nachdem das Thema Busspuren in die Mobilitätsstrategie aufgenommen wurde, gab es seit 2019 diverse Abstimmungen zwischen den Stadtwerken (SR) und der Abteilung Verkehrsplanung. Auslöser für die Gespräche war eine Aufforderung der Stadtwerke auf Arbeitsebene an die FD 3.31 und 4.12. In diesen Gesprächen haben die SR ihre Planungen und Vorstellungen bezüglich der gewünschten Busspuren erläutert.

 

Nach einer ersten Prüfung der Vorschläge gab es im Folgenden weitere Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde.

 

Der Verwaltungsvorstand hat sich kürzlich mit dem Thema beschäftigt und den folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Fachdienst 4.12 wird beauftragt, einen gemeinsamen Arbeitskreis (bestehend aus den FDs 3.31 und 3.32 und den Stadtwerken Remscheid) zu bilden und die Einrichtung zusätzlicher Busspuren im Stadtgebiet Remscheid auf eine mögliche Umsetzbarkeit zu prüfen. Die TBR sind zu beteiligen.

 

Eine erste Sitzung des neuen Arbeitskreises hat bereits stattgefunden. Weitere sind geplant.

 

Hierbei sprachen die Stadtwerke nochmals die Wichtigkeit der Thematik für den Betriebsablauf an. Um eine mögliche Verkehrswende zu erreichen, sei es notwendig, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und die Infrastruktur dessen zu verbessern. Zudem habe ein attraktiver ÖPNV auch einen psychologischen Effekt, da der Bus sich zukünftig nicht mehr hinter dem Individualverkehr (IV) einordnen müsse, sondern sich an gewissen Streckenabschnitten über die Busspur vor dem IV aufstellen könne. Die Stadtwerke stellen dabei eine Umverteilung des Straßenraums zu Gunsten des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad, Taxi) in den Vordergrund.

 

Des Weiteren wünschen sich die Stadtwerke eine bevorzugte Signalisierung an Knotenpunkten (soweit noch nicht vorhanden). Darüber hinaus sei der vermehrte Einsatz von Gelenkbussen geplant, um einerseits die Kapazitäten deutlich zu erhöhen und andererseits möglichst flexibel bei der Planung der Umläufe reagieren zu können.

 

Sobald sich der neu gebildete Arbeitskreis auf Maßnahmen und Prioritäten verständigt hat, und diese vom Verwaltungsvorstand genehmigt wurden, werden diese Planungen dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität zur Empfehlung und schließlich der jeweiligen Bezirksvertretung zum Beschluss vorgelegt.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister