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Name:16/1148  
Aktenzeichen:TBR 54.4002
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:09.06.2021  
Betreff:Parkflächenmarkierung in der Straße An der Windmühle
 

Klima-Check

Keine Auswirkungen erkennbar.

 

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

 

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Von einem Anwohner der Straße „An der Windmühle“ wurde mit Schreiben vom 06.02.2020 eine Anregung / Beschwerde an die Bezirksvertretung Lüttringhausen gesandt, zu der im Folgenden Stellung genommen wird.

 

1. Straßenrecht

Nach Maßgabe der §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ist die Straße „An der Windmühle“ dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch der Straße ist auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

 

2. Verkehrsrecht

2.1 Beschilderung

Die Straße „An der Windmühle“ ist verkehrsrechtlich als „Verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen und mit dem entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 325 StVO, Verkehrsberuhigter Bereich) beschildert.

Dieses Verkehrszeichen impliziert folgende Ge- und Verbote:

1. Wer ein Fahrzeug führt, muss mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

2. Wer ein Fahrzeug führt, darf den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern; wenn nötig, muss gewartet werden.

3. Wer zu Fuß geht, darf den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.

4. Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht parken, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.

5. Wer zu Fuß geht, darf die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.

 

Weitere Verkehrszeichen, z.B. ein Verbot für Fahrzeuge über eine bestimmte Masse, sind auf Grund des Straßenausbaus nicht aufgestellt.

 

2.2 Markierung von Parkplätzen

Da, wie unter Ziff. 2.1, Beschilderung ausgeführt, grundsätzlich nur innerhalb der gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf, war die Markierung von Parkplätzen eine immer wiederkehrende Thematik in Abhängigkeit der Interessenlagen der jeweiligen Anwohner. Während zunächst nach dem Bau der Siedlung die Tendenz „weniger Parkplätze, mehr Freiraum ohne Autos im öffentlichen Verkehrsraum“ von den Anwohnern priorisiert wurde, gab es ab 2008 immer wieder Bestrebungen einzelner Anwohner (artikuliert in Anträgen an die Bezirksvertretung und / oder an die Verwaltung), u.a. auch von dem Verfasser der aktuellen Beschwerde vom 06.02.2021 für die Markierung von weiteren Parkplätzen.

Die derzeit in der Straße markierten Parkplätze wurden in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen unter dem Tagesordnungspunkt 11 am 12.02.2020 einstimmig auf der Grundlage von gemeinsamen Besichtigungen der Polizei, Straßenbaulastträger und Straßenverkehrsbehörde sowie der Planungsabteilung der Stadt (FD 4.12.5) und einem Lageplan beschlossen. In dem Lageplan sind sowohl die zusätzlich anzulegenden Parkplätze als auch die jeweils verbleibenden Straßenbreiten angegeben. Die Ausführung der Markierung erfolgte dann auf der Grundlage der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung Nummer 17/20 vom 20.02.2020.

 

 

3. Ortsrecht

Gemäß der „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Remscheid vom 10.12.2018 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) ist sowohl die Straßenreinigung als auch die Winterwartung auf die Eigentümer übertragen.

 

 

4. Baurecht / Regenwasserzisternen

Zisternen für die Regenwassernutzung mit Überlauf an die öffentliche Wasseranlage sind entwässerungstechnisch genehmigungsfreie Anlagen.

In den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind keine Vorgaben bezüglich Mindestabstände zu Grundstücksgrenzen oder Gebäuden enthalten.

Eine fachgerechte Planung müsste aber alle anderen Rahmenbedingungen auch berücksichtigen, die zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen Ausführung führen.

Der Einfluss von Straßenverkehrslasten hätte jedenfalls bei der Planung erkannt und damit die Zisterne entsprechend ausgelegt werden sollen. Es ist dem Petenten anheimgestellt, seine Zisterne hinsichtlich des Einflusses von Verkehrslasten auf der Straße statisch prüfen zu lassen und -falls erforderlich- die nötigen Vorkehrungen auf seinem Grundstück zu treffen.

 

 

5. Abschließende Stellungnahme

Da der Verfasser der aktuellen Anregung / Beschwerde vom 06.02.2021 auszugsweise aus einer umfassenden Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde vom 08.01.2021 zitiert, ist diese im vollständigen Wortlaut zur Information der Bezirksvertretung im Folgenden aufgeführt:

 

„Sehr geehrter Herr

 

wie Sie sich vielleicht erinnern, sprachen wir bereits im Sommer über die Parkplatzmarkierungen. Damals war Ihre Argumentation eine andere, ich habe allerdings Ihre neuerliche Eingabe zum Anlass genommen, den Sachverhalt unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten nochmals und abschließend zu prüfen.

 

Das Ergebnis Ihrer durchgeführten Umfrage wundert mich doch sehr, waren es doch auch die Anwohner der Siedlung An der Windmühle, die auf Stadtverwaltung und Ortspolitik zugegangen sind und um mehr Parkmöglichkeiten in der Siedlung gebeten haben.

 

Bezüglich der Räumung von Schnee gibt es keinen festlegbaren Plan, der Anwendung findet. Schnee wird in der Praxis stets so geräumt, dass die notwendigen Flächen, soweit möglich, verkehrssicher sind. Dies ist Ihnen, wie bereits im Telefonat von Juni dargestellt, auch weiterhin relativ problemlos möglich. Hier geht es Ihnen nicht anders als tausenden Bürgerinnen und Bürgern, die sich größtenteils mit vollkommen zugeparkten Straßen konfrontiert sehen und wo die Situation als weitaus unkomfortabler einzustufen ist.

 

Ihre Regenwasserzisterne befindet sich, auch gemäß Ihres eingereichten Plans, mitten in Ihrem Vorgarten mit einem Puffer von ca. 30cm bis zum Randstein, hinter dem dann der städtische Straßenkörper beginnt. Der Straßenkörper unterliegt keiner Gewichtsbeschränkung, weshalb es auch vollkommen in Ordnung ist, wenn dort Müllfahrzeuge etc. passieren. Um Ihre Zisterne entsprechend zu beschädigen, müsste Ihnen jemand durch Ihren Vorgarten fahren, was nach meinem Kenntnisstand bisher unterblieben ist.

Wie Sie und das Produktblatt Ihrer Zisterne feststellen ist sie nicht befahrbar, einem Vorbeifahren wird sie allerdings standhalten. In der Nutzung des städtischen Straßenkörpers, auch wenn es im sensiblen Grenzbereich zu Ihrem Grundstück ist, kann ich weder eine Respektlosigkeit noch die Erfüllung des Tatbestandes der Sachbeschädigung feststellen.

 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Siedlung als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist, was eine Einteilung in dezidierte Fahrbahnen oder das Aufstellen von absoluten Halteverboten nicht möglich macht.

Ein rechtlicher Anspruch einen Abstand von 1,5 Metern zu Ihrem Grundstück einzufordern existiert nicht und ist durch Sie weder zu beantragen noch durchsetzbar. Solange sich die Nutzung von Fahrzeugen auf den städtischen Straßenkörper beschränkt, ist eine Beschädigung Ihrer Zisterne ausgeschlossen, da sich diese auf Ihrem Grundstück befindet.

 

Die Parkmarkierung wurde so angelegt, dass von Ende der Markierung mindestens 3,5 Meter Straßenkörper erhalten bleiben, rechtlich gefordert sind lediglich 3,0 Meter. Daher ist verkehrsrechtlich an der Markierung nichts auszusetzen.

Ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass bei den Planungen der Markierungen die Zisterne keine Rolle gespielt hat, da sich diese aber auch nicht auf städtischem Grund befindet und Verkehr lediglich dort stattfindet, war die Zisterne auch nicht prüfungsrelevant.

 

Die planerischen und baulichen Aspekte, die Sie angegeben haben, stehen in keinerlei Zusammenhang zu der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung der Parkplatzmarkierung, weshalb ich darauf auch nicht näher eingehen kann.

 

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass nach intensiver Prüfung weiterhin keine Problematiken mit der Parkplatzmarkierung seitens der Straßenverkehrsbehörde festgestellt werden.

Ich weise an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass die Stadtverwaltung auf Wunsch der Anwohner der Siedlung tätig geworden ist und die Parkplatzmarkierungen durch die Bezirksvertretung Lüttringhausen, als Vertretungsorgan von Bürgerinteressen, beschlossen wurde.

Betrachten Sie diese Prüfung somit als abschließend“.

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Im Auftrag

 

 

Zirngiebl, Betriebsleiter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister