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Name:14/1758  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.02.2012  
Betreff:Lärmaktionsplan für die Lenneper Straße im Abschnitt zwischen dem Johann-Vaillant-Platz und dem Abzweig Intzestraße
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: DS B 14_1758 LAP 1. Stufe Anlage 1 Bericht Lenneper Str 110728 Dateigrösse: 263 KB DS B 14_1758 LAP 1. Stufe Anlage 1 Bericht Lenneper Str 110728 263 KB
Dokument anzeigen: DS B 14_1758 LAP 1. Stufe Anlage 2 Maßnahmen Lenneper Str 110728 Dateigrösse: 17 KB DS B 14_1758 LAP 1. Stufe Anlage 2 Maßnahmen Lenneper Str 110728 17 KB
Dokument anzeigen: DS B 14_1758 LAP 1. Stufe Anlage 3 Stellungnahmen TÖB und Öffentlichkeit 110728 Dateigrösse: 1 MB DS B 14_1758 LAP 1. Stufe Anlage 3 Stellungnahmen TÖB und Öffentlichkeit 110728 1 MB
Dokument anzeigen: DS B 14_1758 LAP 1.Stufe Anlage 4 Dateigrösse: 120 KB DS B 14_1758 LAP 1.Stufe Anlage 4 120 KB

Beschlussvorschlag

1. Der als Anlage 1 beigefügte Lärmaktionsplan für die Lenneper Straße im Abschnitt zwischen dem Johann-Vaillant-Platz und dem Abzweig Intzestraße  wird beschlossen.

 

2. Für die Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktionsplanes sind gesonderte Durchführungsbeschlüsse einzuholen.

 

 

 

 

 

3. Die unmittelbare Umsetzung der Einführung von Tempo 30 km/h  für den Abschnitt der Lenneper Straße zwischen dem Johann-Vaillant-Platz und dem Abzweig Intzestraße  (Maßnahme Nr. 1 der Anlage 2) wird abweichend von Ziffer 2 beschlossen.

 

4. Die unmittelbare Durchführung der verkehrstechnischen Untersuchung für die Entlastung der Lenneper Straße (Maßnahme Nr. 2 der Anlage 2) wird abweichend von Ziffer 2 beschlossen.

 

 


Begründung

 

Vorbemerkung

 

Die vorliegende Drucksache ist identisch mit der Drucksache 14/1109 vom 20.08.2011. Diese wurde am 14.09.2011 in der Bezirksvertretung 2  behandelt und einstimmig abgelehnt.

Nach dem der Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege und der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung die Beratung in ihren Sitzungen am 20.09. bzw. 21.09.2011 zurückgestellt haben, wurde die Vorlage von der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss am 06.10.2011 zurückgezogen.

Infolge dessen steht diese Drucksache im Ratsinformationssystem nicht mehr zur Verfügung, so dass diese für die weitere Beratung unter einer anderen Nummer neu eingestellt werden musste.

 

Die heutige DS 14/1758 enthält zusätzlich eine Anlage 4. Diese Anlage beinhaltet das Ergebnis der Prüfungen, die der Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege am 20.09.2011 beschlossen hat.

 

 

 

 

 

 

 

Bisheriges Verfahren

 

Die Stadt Remscheid ist gemäß § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz zur Aufstellung und Fortschreibung von Lärmaktionsplänen verpflichtet.

 

Nach einer grundsätzlichen Verfahrensentscheidung durch den Hauptausschuss vom 14.05.2009 auf der Basis der Drucksache B 31/79 wurde ein Planentwurf ausgearbeitet. Dieser wurde nach einer erneuten Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss vom 06.05.2010 (Drucksache B 1.31/8) öffentlich ausgelegt und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme übersandt.

 

Die Offenlage hat in der Zeit vom 21.06.-16.07.2010 stattgefunden. Bis zum 30.07.2010 konnten Anregungen und Bedenken zum Planungsentwurf vorgelegt werden.

 

Parallel dazu erfolgte im gleichen Zeitraum die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Gehört wurden:

  • Stadtwerke Remscheid GmbH
  • Landesbetrieb Straßen NRW
  • Polizeipräsident Wuppertal
  • Kreishandwerkerschaft Remscheid
  • Handwerkskammer Düsseldorf
  • Industrie und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid
  • Rheinischer Einzelhandels- und Dienstleistungsverband e.V.
  • Naturschutzbund Deutschland e.V., Stadtverband Remscheid
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Kreisgruppe Remscheid
  • Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt e.V.
  • Bergischer Naturschutzverein e.V., Ortsgruppe Remscheid

 

Es sind insgesamt 6 Stellungnahmen eingegangen, die als Anlage 3 beigefügt sind.

 

Die Bewertungen der Verwaltung zu den vorliegenden Anregungen und Bedenken sind der Anlage 2 des Lärmaktionsplans mit der Bezeichnung „Protokoll der öffentlichen Auslage und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange“ zu entnehmen. Die Entscheidung über den Lärmaktionsplan schließt die Entscheidung über die Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Ausführungen in der Spalte „Bewertung“ ein.

Nach der abschließenden Entscheidung des Rates in dieser Sache erhalten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Institutionen, die eine Stellungnahme eingereicht haben, eine schriftliche Benachrichtigung über die Berücksichtigung ihrer Eingabe.

 

Nach der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen kann nunmehr der als Anlage 1 beigefügte Lärmaktionsplan zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Es handelt sich zunächst nur um den Teilplan für die Lenneper Straße im Abschnitt zwischen dem Johann-Vaillant-Platz und dem Abzweig Intzestraße. Ursprünglich war auch ein Lärmaktionsplan für die Freiheitstr. vorgesehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Teil der Lärmaktionsplanung muss zunächst zurückgestellt werden. Hierfür sind 2 Gründe maßgeblich:

 

  1. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat im Juli 2011 mit der Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für den Bereich der Freiheitstraße begonnen. Anlass ist, dass der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ in den Jahren 2009 und 2010 mit 47 bzw. 48 µg/m³ überschritten wird. Da die Planungen zur Minderung der Stickstoffdioxid-  und der Lärmbelastung aus fachlichen Gründen untrennbar verbunden sind, müssen beide Verfahren parallel geführt werden. Die Bezirksregierung Düsseldorf sieht die gekoppelte Entwicklung beider Verfahren ebenfalls als günstig an, um gegenteilige Auswirkungen zu vermeiden. Für die Aufstellung des Luftreinhalteplanes wird voraussichtlich ein Zeitraum von 1 Jahr benötigt.

 

  1. Eine Entscheidung über die Umgestaltung der Freiheitstraße im Rahmen der Planungen zum Stadtumbau West ist kurzfristig nicht möglich. Derzeit läuft die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage der Drucksache 14/0693 (Stadtumbau West-Umgestaltung der Freiheitstraße, Ergebnis städtebauliche Planungswerkstatt). Auch diese Ergebnisse müssen abgewartet werden.

 

Die mit dem Lärmaktionsplan vorgesehenen Maßnahmen sind in der Anlage 2 zur besseren Übersicht zusammengefasst.

 

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich bereits wiederholt nach der Fertigstellung der Lärmaktionsplanung erkundigt, da die gesetzlich festgelegte Frist für die Aufstellung der ersten Stufe, der 18.07.2008, schon deutlich überschritten ist und eine Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber der Bundesregierung bzw. der EU besteht. Die Verantwortung für diese Fristüberschreitung liegt nur zum Teil bei der Stadt Remscheid. Die Bundes- und die Landesregierung haben die notwendigen rechtlichen Vorgaben erst mit erheblicher Verspätung verabschiedet. Die Verwaltung konnte die Arbeit an der Lärmaktionsplanung erst im Frühjahr 2008 aufnehmen, nachdem das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW die Lärmkartierung für das Stadtgebiet von Remscheid zur Verfügung gestellt hat. Der Zeitraum seitdem war erforderlich, um alle notwendigen Untersuchungen und Verfahrensschritte vorzunehmen.

Daneben war zusätzlich abzuwarten, ob bzw. in welcher Form eine Umgestaltung der Freiheitstraße im Rahmen der Planungen zum Stadtumbau West möglich wird. Da der Entscheidungsprozess hierzu kurzfristig nicht abgeschlossen werden kann, muss die Entscheidung über den Lärmaktionsteilplan Freiheitstr. abkoppelt und zunächst zurückgestellt werden.

 

Weitere deutliche Verzögerungen für den Lärmaktionsplan „Lenneper Straße“ sollten nicht mehr eintreten, da diese nicht ausreichend begründet werden könnten. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Lärmaktionsplan der 1. Stufe für Remscheid in der vorliegenden Form zu beschließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung der Maßnahmen

 

1.      Einführung von Tempo 30 km/h im Abschnitt zwischen dem Johann-Vaillant-Platz und dem Abzweig Intzestraße (Maßnahme Nr. 1 der Anlage 2, Beschluss Nr. 3)

 

Die Maßnahme ist von der Straßenverkehrsbehörde anzuordnen. Für die Beschilderung sind ca. 1.000 € zu veranschlagen, die aus dem laufenden Ansatz für das Produkt 12.01.01 finanziert werden können.

 

2.      Untersuchung zur Verlagerung des Durchgangsverkehrs über die Neuenkamper Straße und die Bismarckstraße im Jahr 2011 (Maßnahme Nr. 2 Anlage 3, Beschluss Nr. 4)

 

Die Untersuchung soll sich im Wesentlichen auf die folgenden Gesichtspunkte beziehen:

 

1.      das Potential, die Art, der Umfang und den täglichen Zeitraum einer evtl. Verlagerung von Teilen des Verkehrs

2.      die verkehrstechnische Machbarkeit

3.      die Auswirkungen auf die Luft- und Lärmbelastung im Bereich der Bismarckstr., der Neuenkamper Straße und der Lenneper Straße

4.      Vorschläge für eine kostengünstige Umsetzung

 

Finanzierung

 

Die Planung umfasst kurz- wie auch  mittel- bis langfristige Maßnahmen. Die Kosten können so auf mehrere Jahre verteilt werden.

 

Die Mittel für die Untersuchung zur Entlastung Lenneper Straße in Höhe von 20.000 € sind im Haushaltsplan bereits berücksichtigt. Fördermöglichkeiten zeichnen sich derzeit nicht ab.

 

Die Kosten für die Umsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für den o. g. Abschnitt der Lenneper Str. in Höhe von 1.000 € können aus dem laufenden Ansatz des Produktes 12.01.01 finanziert werden.

 

Hinweis zur Beschlussfassung

 

Der Beschluss über den Lärmaktionsplan ist vom Rat zu fassen. Die Bezirksvertretungen 2 sowie der Ausschuss  für Bauen und Denkmalpflege, der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung und der Haupt- und Finanzausschuss werden gebeten, Empfehlungen auszusprechen.

 

Ausblick

 

Sobald wie möglich ist eine Entscheidung über einen Lärmaktionsplan für die Freiheitstraße vorzubereiten. Dies ist jedoch erst dann möglich, wenn absehbar ist, welche Festlegungen der o.g. Luftreinhalteplan für das Gebiet um die Freiheitstraße treffen wird. Beide Maßnahmen sind fachlich eng verknüpft. Eine gesonderte Behandlung beider Planverfahren ist nicht vertretbar.

 

Es ist weiterhin darauf hinzuweisen, dass die Stadt Remscheid verpflichtet ist, bis zum 30.06.2012 eine Lärmkartierung vorzunehmen, die alle Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr umfasst. Im Anschluss daran muss die 2. Stufe der Lärmaktionsplanung bis zum 18.07.2013 abgeschlossen sein.

 

 

 

 

Die für diese Lärmkartierung notwendigen Verkehrszählungen wurden bereits durchgeführt.

Die Erstellung der Lärmkartierung muss an ein externes Fachbüro vergeben werden, da die entsprechende Software und die spezifischen Kenntnisse für die Erstellung der Kartierung nicht vorhanden sind. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 sind hierfür Mittel in Höhe von 25.000 € eingeplant. Der genaue Mittelbedarf lässt sich erst ermitteln, wenn die Auswertung der o. g. Verkehrszählung vorliegt und somit exakt bekannt ist, welche Straßen in die Kartierung einbezogen werden müssen. Anschließend müssen die Angebote der Fachbüros eingeholt werden. Frühestens Mitte des kommenden Jahres liegen hierzu nähere Informationen vor.

 

In Vertretung

 

 

Schütte

Stadtkämmerin

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

21.000 €  im Jahr 2012

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Kenntnis genommen

In Vertretung

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 

Anlagen

Anlage 1 Lärmaktionsplan Lenneper Str
Anlage 2 Maßnahmenübersicht Lenneper Str

Anlage 3 Stellungnahmen TÖB und Öffentlichkeit

Anlage 4 Bericht zum Prüfauftrag aus der Sitzung des Aussschusses für Bauen und Denkmalpflege vom 20.09.2011