BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:16/1317  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:27.07.2021  
Betreff:Verkehrssituation in der Lenneper Altstadt - Beantwortung der Nachfragen zur MV 16/1063
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

In der letzten Sitzung der BV Lennep vom 23.06.2021 wurden von verschiedenen Bezirksvertretenden Nachfragen zur MV 16/1063 gestellt, welche wie folgt beantwortet werden:

 

Zuparken der Gehwege

 

Die Lenneper Altstadt ist als verkehrsberuhigter Bereich nach VZ 325 StVO ausgeschildert. Dies bedeutet, dass es keine Gehwege in der Altstadt gibt – vielmehr handelt es sich um eine Verkehrsfläche, auf der zu Fuß Gehende und Fahrzeugführende gleichberechtigt sind.

 

Hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung kann festgestellt werden, dass die Lenneper Altstadt regelmäßig durch Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes kontrolliert wird und keine signifikanten Besonderheiten aufweist. Im Rahmen des Entschließungs- und Auswahlermessens erfolgt eine entsprechende Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – im Falle von verkehrsgefährdenden Verkehrssituation wird im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsgesetztes vor Ort unmittelbar eingeschritten.

 

Unangemessene Geschwindigkeit

 

Zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit konnte ein Standort zum Einsatz der semi-stationären Messanlage gefunden werden, sodass hier ab sofort eine Überwachung der Geschwindigkeit stattfinden kann.

 

Hinsichtlich der Frage zum Sachstand der kommunalen Stellplatzordnung sowie des Verkehrskonzeptes Altstadt wird in der nächsten Sitzung der BV Lennep durch die Verkehrsplanung eine Mitteilung erfolgen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt


In Vertretung

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 

 

 

Kenntnis genommen:

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister