BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:16/1354  
Aktenzeichen:3.32.1/1-L-
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:09.08.2021  
Betreff:Antwort zur Anfrage von RM Bettina Stamm zu Verkehrsführungen in RS-Lennep
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Keine Relevanz

 

Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

Eine Stunde – 50,75 EUR

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Frau RM B. Stamm bittet zur Sitzung der BV 3 – Lennep am 22.09.2021 um Beantwortung zweier Anfragen zur Verkehrsführung in RS-Lennep.

 

Zu 1.

Durch die Untersagung der Ausfahrt aus der Altstadt Lennep über die Schwelmer Straße wird die Möglichkeit, die Altstadt Lennep vom Kölner Tor kommend auf nahezu geradem Weg zu durchqueren unterbunden und somit als mögliche Abkürzung von der Kreuzung Kölner Straße/Wupperstraße in Richtung der nördlich der Altstadt gelegenen Ziele ausgeschlossen. Ein Standardmerkmal dieser Abkürzungs-Fahrten im Gegensatz zu einem Zielsuchverkehr innerhalb des Altstadtkerns ist ein auffälliges Geschwindigkeitsdifferenzial aus Zeitersparnisgründen, wodurch Gefährdungen insbesondere für den fußläufigen Verkehr entstehen können. Die Verkehrsbehörde sieht eine Öffnung der Schwelmer Straße im Zufahrtsbereich zur Altstadt für den Zwei-Richtungsverkehr grundsätzlich neutral, weist aber schon jetzt darauf hin, dass für den Öffnungsfall Erhebungen hinsichtlich des Geschwindigkeitsprofils durchgeführt werden müssen. Je nach Datenlage muss die ggf. beschlossene Öffnung neu bewertet werden.

 

Die Beschlusskompetenz der Bezirksvertretung gem. Ziff. 10.11 Bst. c der Hauptsatzung bleibt unberührt.

 

Zu 2.

Geschwindigkeitsbegrenzungen sind lediglich in den engen Grenzen der StVO zulässig. Hierzu zählen wie in der Anfrage angegeben Gebiete mit besonders hohem Querungsbedarf und Strecken mit hoher Dichte an zu Fußgehenden und Radfahrenden.

 

Der erkannte besonders hohe Querungsbedarf wurde bereits durch angeordnete Begrenzung der höchstzulässigen Geschwindigkeit gewürdigt, außerhalb dieser Bereiche wird dieser Handlungsbedarf nicht erkannt. Der Fahrradweg (Trasse) ist zum übrigen Verkehrsraum weitestgehend abgegrenzt, die ein hohes fußläufiges Verkehrsaufkommen generierenden ortsansässigen Supermärkte befinden sich mit eigenen Pkw-Parkplätzen auf der östlichen Seite der Robert-Schumacher-Straße, sodass es hier zu lediglich geringem Querungsverkehr der Fahrbahn führt.

 

Ein Wohngebiet ist an der beschriebenen Stelle nicht vorhanden.

 

Die in § 45 Abs. 9 StVO beschriebenen zwingend vorauszusetzenden Gegebenheiten für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen oder Gefahrenzeichen liegen nicht vor. Gemäß Satz 3 der angegebenen Vorschrift muss Insbesondere das Risiko einer Gefahrenlage bestehen, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung schützenswerter Rechtsgüter erheblich übersteigt, weil aufgrund der Örtlichkeit auch aufmerksamen Verkehrsteilnehmenden ein Erkennen der Gefahrenlage objektiv nicht rechtzeitig möglich ist und auch nicht mit solchen gerechnet werden muss.

 

Die Voraussetzungen liegen in dem angeführten Bereich nicht vor. Die bestehende Verkehrsregelung würdigt die lokalen Besonderheiten umfassend. Eine Änderung, bzw. Ausweitung der vorhandenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf durchgehend „Tempo 30“ ist durch die Verkehrsbehörde im Verlauf der Gartenstraße – Straße Am Bahnhof –Robert-Schumacher-Straße nicht möglich, die bestehende Verkehrsregelung ist ausreichend und den Gegebenheiten angemessen.

 

Darüber hinaus wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep vom 20.02.2019 die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h und die hierdurch erfolgte Anhebung auf 50 km/h auf einem Teil der Robert-Schumacher-Straße ausdrücklich begrüßt (TOP 12.7).

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 

 

 

Kenntnis genommen

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister