BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:16/1375  
Aktenzeichen:TBR 55
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.08.2021  
Betreff:Erste Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Remscheid beschließt die erste Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes gem. Anlage 1.

 


Klima-Check

Eine intakte Straßen- und Wegeinfrastruktur dient allen Verkehrsarten. Sie bildet die Grundlage für eine Neuausrichtung des Verkehrs in Remscheid. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED Leuchtkörpern trägt zur Energieeinsparung bei.

Begründung

 

„ I. Anforderungen aus dem neuen § 8 a Kommunalabgabengesetz

 

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde am 18. Dezember

2019 in 2. Lesung im Landtag unverändert angenommen und verabschiedet. Ergänzt wurde

das KAG um den § 8a (neu) "Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbau-

maßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen". 

 

Das Gesetz trat zum 01. Januar 2020 in Kraft. Darin sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen: 

 

…Erstellung eines Straßen- und Wegekonzepts (§ 8a Abs. 1 und 2 KAG) 

Das von der Gemeinde aufzustellende Straßen- und Wegekonzept wird von der

kommunalen Vertretung beraten und beschlossen. In ihm ist vorhabenbezogen zu

berücksichtigen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll

Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige

Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können. Es ist über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung

anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben. Die

Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, ein Muster zu verwenden, welches

durch Verwaltungsvorschrift von dem für Kommunales zuständigen Ministerium vorgegeben

wird. Ein Abweichen von dem Muster ist möglich, sofern dies im Straßen- und Wegekonzept

dargelegt und begründet wird. 

 

Die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei

Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen kann gem. Runderlass des

Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 23.03.2020 nur

erfolgen, soweit sie auf Basis eines vom kommunalen Gremium beschlossenen Straßen-

und Wegekonzepts nach § 8 a Absatz 1 und 2 KAG erfolgen“

(siehe Beschlussvorlage DS 15/7627 v. 31.07.2020).

 

Zur Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes muss daher das

Straßen- und Wegekonzept sobald erforderlich fortgeschrieben und beschlossen werden.

„II. Straßen- und Wegekonzept nach § 8a KAG

 

Das vom zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

vorgegebene, verpflichtende Muster für das Straßen- und Wegekonzept stellt eine tabellarische

Darstellung von Straßenunterhaltungs- und Straßenausbaumaßnahmen dar

(Straßenoberflächen, Kanalbau für Straßenentwässerung, Beleuchtungsmaßnahmen).

Hier sollen zum einen alle vorgesehenen grundhaften Erneuerungen oder Verbesserungen an

Straßen, Wegen und Plätzen, die eine Beitragspflicht auslösen, sowie alle geplanten

Unterhaltungsmaßnahmen, die voraussichtlich nicht der anteiligen Finanzierung durch

Grundstückseigentümer unterliegen erfasst werden“

(siehe Beschlussvorlage DS 15/7627 v. 31.07.2020).

 

Die im vorgelegten Straßen- und Wegekonzept (1. Fortschreibung) ausgewiesenen Maßnahmen orientieren sich an den bereits bekannten Straßenbauprojekten. Die Maßnahmen

 

-          wurden bereits in den Jahren 2018 – 2021 umgesetzt,

-          sind im Investitionsprogramm der Stadt Remscheid bereits eingeplant,

-          wurden durch Rückstellungsbildungen in den Jahresabschlüssen bis 2018 finanziert,

-          sind im Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Remscheid enthalten,

-          sind im Straßenschadensbericht der TBR als notwendige Sanierungsmaßnahmen

dargestellt,

-          sind mit der EWR GmbH abgestimmte Maßnahmen zur Sanierung von

Beleuchtungsanlagen oder

-          sind Maßnahmen, die im Rahmen des Breitbandausbaus sinnvollerweise durchgeführt werden.

 

Das Konzept soll gem. § 8 a KAG mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. 

 

„Das Straßen- und Wegekonzept ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungen zur

Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Um

hier kurzfristig für die anstehenden Abrechnungsmaßnahmen Zuwendungen im Sinne der

Bürgerinnen und Bürger beantragen zu können, ist der Beschluss zu dem Konzept erforderlich“

(siehe Beschlussvorlage DS 15/7627 v. 31.07.2020).

 

Da bei den überwiegenden ins Straßen- und Wegekonzept aufgenommenen Maßnahmen

bisher keine Ausbauplanungen vorliegen (Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen i. d. R. keiner umfassenden Planung nach der HOAI) und i. d. R. die vorhandenen Straßenaufbauten nicht bekannt sind, ist eine Prüfung der Beitragspflicht zum jetzigen Zeitpunkt in den meisten Fällen  noch nicht möglich.

 

Weiterhin müssen oftmals Verkehrsanlagen kurzfristig aus Verkehrssicherungsgründen

instandgesetzt bzw. erneuert werden. Vereinzelt kommt es vor, dass im Bereich von

Teilanlagen (z.B. Gehwege und Parkstreifen) diese Arbeiten von zumeist geringfügigem

Ausmaß eine Beitragspflicht auslösen. Diese Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der

Verkehrssicherheit dienen oder sich durch kurzfristig von den Versorgungsträgern ergänzte oder geänderte Maßnahmen ergeben, sind zum einen nicht planbar (z. B. Frostschäden oder sonstige Schadensereignisse) und können daher nur kurzfristig (unterjährig) in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen werden.

Zum anderen ist eine Prüfung der Beitragspflicht und die damit verbundene, frühzeitige und

transparente Einbeziehung der Anlieger durch eine im Vorfeld der Umsetzung der Maßnahme

stattfindende Anliegerversammlungen dann nicht mehr möglich.

Ebenso kann bei der Sanierung und der Erneuerung von Beleuchtungsanlagen (Umrüstung auf LED, Erneuerung wegen nicht mehr erhältlicher Leuchtmittel, etc.) die unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit unterjährig erfolgt, nicht immer im Voraus festgestellt werden, ob eine Beitragsfähigkeit besteht und somit ebenfalls eine Heranziehung der Anlieger erfolgen muss.

 

Mit der nun vorgelegten 1. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes werden solche Maßnahmen ergänzt, soweit sie bei der Erstellung bekannt waren.

 

 

III. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Remscheid

 

Das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Remscheid wurde durch Ratsbeschluss vom 24.09.2020 erstmalig aufgestellt und beschlossen.

Es ist über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben.

Bei der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Remscheid (Anlage 1) wurde die Gliederung der Maßnahmen überarbeitet. Übergeordnet werden die einzelnen Teilanlagen / Maßnahmenthemen (Fahrbahn, Straßenentwässerung, Beleuchtung, Gehweg, Revitalisierung Innenstadt, Neugestaltung ZOB und Ausbau Knotenpunkte) aufgeführt (römische Ziffern), untergeordnet die jeweiligen Maßnahmen (jeweils beginnend mit der lfd. Nr. 1). Die Klammern () unter lfd. Nr. verweisen auf die lfd. Nr. im Straßen- und Wegekonzept mit Stand vom 24.09.2020. Hierbei werden Maßnahmen, die nach der Prüfung als „beitragsfrei“ eingestuft werden, von Tabelle b) in Tabelle a) überführt oder umgekehrt. Neu aufgenommene Maßnahmen werden ebenfalls unter der lfd. Nr. durch den Zusatz „(neu)“ kenntlich gemacht.

 

 

 


Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 


Michael Zirngiebl

Betriebsleiter

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister