BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:16/1402  
Art:Anfrage LINKE  
Datum:17.08.2021  
Betreff:Neubewertung der Kosten-Nutzen-Relation bei den geplanten Gewerbegebieten "Gleisdreieck" und "Erdbeerfelder"
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage LINKE Dateigrösse: 207 KB Anfrage LINKE 207 KB

Sehr geehrter Herr Haumann,
sehr geehrter Herr Mähler,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie, folgende Fragen auf die Tagesordnungen der oben genannten Sitzungen zu stellen und zu beantworten:

1. Wie viel Geld wurde seitens der Stadt Remscheid bereits für die Vorbereitung und Planung der geplanten Gewerbegebiete „Gleisdreieck“ und „Erdbeerfelder“ ausgegeben (Gutachten, Personalkosten usw.) und wie viele Arbeitsstunden leisteten die Mitarbeiter:innen der Verwaltung für die Vorbereitung und Planung der Projekte?

2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die weiteren Ausgaben bis hin zu einer möglichen Realisierung ein? Einschließlich der Kosten für weitere Gutachten, Personal, der Geländemodellierung, Grundstückaufkäufe, der entsprechenden Aufbereitung der Infrastruktur rund um die Flächen, Aufbereitung von Ausgleichsflächen, Ausgleiche für mögliche Umweltauswirkungen usw.

3. Wie hoch schätzt die Stadt die Einkünfte durch mögliche Verkäufe der Flächen ein?

4. Wann schätzt die Verwaltung, dass sich die Projekte finanziell, unter Berücksichtigung aller Kosten- und Einnahmefaktoren, frühestens amortisieren?

5. Ist es geplant die Ökosystemdienstleistungen der Naturflächen in eine Kosten-Nutzen-Analyse miteinzubeziehen, noch bevor über die Projekte politisch entschieden wird?

6. Gibt es bereits konkrete Interessenten für die geplanten Gewerbeflächen? Wenn ja, aus welchem Sektor?

7. Wie hoch waren die Ausgaben für die Identifizierung, Planung und Vorbereitung möglicher Reaktivierungen von Industrie- oder Gewerbebrachen in Remscheid seitens der Stadt in den letzten 4 Jahren?

 


Begründung

Die geplanten Gewerbegebiete stellen einen massiven Eingriff in die Natur und Belastung für etliche Anwohner:innen dar. Vor diesem Hintergrund sollten, bevor noch mehr Ressourcen in die Planung und Vorbereitung der Projekte fließen und bevor politisch endgültig über die Realisierung der Vorhaben entschieden wird, geklärt und offengelegt werden ob und wann sich die Gewerbegebiete für die Stadt finanziell überhaupt lohnen.
Die kolportierten Kosten von ca. 30 Millionen Euro sind durch die galoppierenden Preissteigerungen im Bausektor unserer Meinung nach nicht mehr realistisch. Es ist ohnehin fragwürdig, ob bei der Berechnung der Kosten alle Ausgabenfaktoren einbezogen wurden sind. Insbesondere die (monetäre) Bewertung der Ökosystemdienstleistungen der zu bebauenden Naturflächen sollte dringend in eine Kosten-Nutzen-Analyse miteinbezogen werden. Denn während der rein ökonomische Nutzen durch Preissteigerungen möglicherweise gemindert wird, ist es sicher, dass der Wert der Naturflächen im Zuge des fortschreitenden Klimawandels und des Artensterbens weiter steigt.
Daher ist unsere Fraktion generell der Meinung, dass, bevor Naturflächen unwiderruflich zerstört werden, zuallererst bereits versiegelte Flächen recycelt werden sollten und die personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt in der Aktivierung solcher Flächen gebündelt werden sollten.

 


Remscheid, den 17.08.21

Gez.:                                                   Gez.:                                               Gez.:
Brigitte Neff-Wetzel                             Colin Cyrus                                     Axel Behrend
(Fraktionsvorsitzende)                        (Bezirksvertreter)