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Name:16/1462  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.08.2021  
Betreff:Sicherstellung eines ausreichenden kinderärztlichen Versorgungsgrades in Remscheid - Mehrbedarf für die Gründung des städtischen MVZ
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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, zwecks Gründung des städtischen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im FD 2.53 Gesundheitswesen im Produkt 07.01.02 – Medizinisches Versorgungszentrum im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie der sonstigen ordentlichen Aufwendungen gemäß § 83 GO NRW zusätzliche Mittel in Höhe von 277.240 € überplanmäßig zur Verausgabung bereit zu stellen.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erfolgt durch

a) Minderaufwendungen in Höhe von 115.400 € im Fachdezernat 2.00 – Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport im Produkt 05.02.01 – Jobcenter, im Bereich der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferaufwendungen (Leistungsbeteiligung Unterkunft/Heizung für Arbeitsuchende)

b) Mehrerträge in Höhe von 161.840 € im Fachdienst 2.53 – Gesundheitswesen im Produkt 07.01.02 - Medizinisches Versorgungszentrum im Bereich der Teilergebnisplanzeile 06 - Kostenerstattungen und Umlagen

 


Klima-Check

keine Relevanz

Begründung

Kontext:

 

Der Rat hat am 24.06.2021 beschlossen, zum 01.10.2021 ein städtisches kinderärztliches medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zu gründen (Vorlage 16/1072). Seit dem 01.01.2021 bis zum 30.09.2021 werden die beiden betroffenen Kinderarztpraxen mit Kooperationspartner geführt (s. Vorlagen 16/0145, 16/0267, 16/0509, 16/0564, 16/0822)

 

Sachstand der Kinderarztpraxen / Übergangslösungen:

 

Die Verwaltung hat mit Vorlage 16/1072 eine Zwischenmitteilung für die beiden Kinderarztpraxen bis Juni 2021 gegeben. Darauf aufbauend wird die weitere Entwicklung dargestellt:

 

Übergangslösung Gertenbachstraße:

Die Praxis wird weiterhin intensiv frequentiert, insbesondere von Eltern und Kindern aus Lüttringhausen. Der Einbau der Praxismöbel ist für Ende September 2021 terminiert, wofür die Praxis eine Woche geschlossen werden muss.

 

Übergangslösung Peterstraße:

Die Praxis befindet sich weiterhin im Regelbetrieb mit sehr guter Auslastung.

 

Mit der Vorlage 16/1072 wurden zwei besondere Herausforderungen beschrieben:

1. Personal:

- Für die Stelle „Ärztin / Arzt - Leitung MVZ“ konnte im Auswahlverfahren eine Person gefunden werden, welche zum 01.10.2021 ihren Dienst antreten wird. Aktuell ist darüber hinaus noch ein Zeitanteil von ca. 30 Wochenstunden „Ärztin / Arzt“ unbesetzt, das Auswahl- und Besetzungsverfahren findet derzeit statt.

- Für die neu eingerichtete Stelle „medizinische(r) Fachangestellte(r)“ findet das Auswahl- und Besetzungsverfahren derzeit statt.

2. Praxissoftware:

Es sind Verträge sowohl für die Praxissoftware als auch für das Hosting und Betrieb der Informationstechnologie abgeschlossen worden. Nach aktuellem Zeitplan wird eine Umstellung der Praxissoftware passgenau zum 01.10.2021 (Peterstraße) bzw. zum 04.10.2021 (Gertenbachstraße) gelingen. Nach wie vor ist dieser Zeitplan aber sehr ambitioniert, so dass unvorhergesehene Verzögerungen ein zeitliches Risiko darstellen würden. Für die Umstellung der Praxissoftware werden die Praxen zwei Tage schließen müssen (für die Gertenbachstraße ist eine parallele Umstellung mit dem Einbau der Praxismöbel geplant, um keine zusätzlichen Schließungszeiten zu verursachen).

 

Darstellung des Mehrbedarfes:

Der Mehrbedarf setzt sich aus drei Positionen zusammen:

 

1. Umbau der Praxis Gertenbachstraße / Infrastrukturverlegung in beiden Praxen:

Für die zu Ende Januar 2021 abgemietete Praxis Richthofenstraße konnte in der Gertenbachstraße 35 eine gut geeignete neue Räumlichkeit gefunden werden. Diese Praxis war zuvor eine Zahnarztpraxis und war dementsprechend grundsätzlich für einen Praxisbetrieb vorbereitet. Gleichwohl mussten verschiedene Umbauten vorgenommen werden (wie beispielsweise Rückbau Wasserleitungen, Umbau Sicherheitsstandards auf Betrieb mit Kindern).

Zusätzlich musste und muss für den Betrieb der Praxissoftware (s.o.) die IT- und Elektro-Infrastruktur in beiden Praxen neu verlegt bzw. angepasst werden.

Für diese Umbauarbeiten fallen im Jahr 2021 voraussichtlich insgesamt 50.051€ an, welche bisher nicht eingeplant waren.

 

2. Einkauf Hosting und Betrieb der Informationstechnologie für beide Praxen:

Nach dem Ratsbeschluss zur Gründung des MVZ am 24.06.2021 wurde innerhalb der Verwaltung eine Arbeitsgruppe zur Einführung der Praxissoftware einberufen. In dieser Arbeitsgruppe wurde einvernehmlich festgestellt, dass das Hosting und der Betrieb der Praxissoftware von der stadteigenen IT-Abteilung nicht wirtschaftlich wahrgenommen werden kann, insbesondere vor dem Hintergrund des überaus ambitionierten Zeitplanes (siehe auch letzter Absatz der DS 16/1072 „Herausforderungen“). Daher wurde eine Lösung gesucht und gefunden, das Hosting der Praxissoftware, die Bereitstellung der IT-Infrastruktur, die Bereitstellung der Telefonie sowie den Support für IT-Technik und das Hosting aus einer Hand einzukaufen. Für diese Leistungen fällt ein einmaliger konsumtiver Aufwand von 45.001€ sowie ein laufender quartalsweiser Aufwand von 20.392€ an. Für das Jahr 2021 ergibt sich aufgrund des Beginns des MVZ zum 01.10.2021 also ein Aufwand von 45.001€ + 20.392€ = 65.393€. Da der Einkauf dieser Leistungen bisher nicht geplant war, fällt dieser Aufwand zusätzlich an.

Für die folgenden Jahre wird der laufende Aufwand von 20.392€ pro Quartal ebenfalls zusätzlich anfallen. Für das Jahr 2022 wird aber zunächst abgewartet, ob dieser Aufwand zu einer Beantragung von überplanmäßigen Mitteln führen wird, oder ob es Minderaufwendungen bei anderen Positionen des MVZ gibt.

 

3. modifizierter Zahlungsfluss an einen Kooperationspartner:

Mit den Kooperationspartnern der Kinderarztpraxen wurde vereinbart, dass die dort auflaufenden Erträge (hauptsächlich durch die Abrechnung mit der kassenärztlichen Vereinigung) mit den dort auflaufenden Aufwendungen (hauptsächlich Personalkosten für die Ärztinnen und Ärzte) saldiert werden. Die laut Planung zu erwartenden übersteigenden Erträge werden von den Kooperationspartnern an die Stadt Remscheid ausgezahlt.

 

Der Kooperationsvertrag mit einem Kooperationspartner wurde im Detail erst nach der erstmaligen Haushaltsplanung (DS 16/0267) ausgearbeitet (dieser Kooperationsvertrag liegt den Ratsmitgliedern aus der nichtöffentlichen DS 16/0628, Anlage A, vor). In diesem Kooperationsvertrag wurde vereinbart, dass die Stadt Remscheid für die laufenden Zahlungen des Kooperationspartners für Personal- und Materialaufwand eine Abschlagszahlung vornimmt (Punkt 13.1 des Vertrages). Die Abschläge betragen 20.230€ monatlich und fallen von Februar bis September 2021 an, insgesamt werden also 161.840€ vorausgeleistet.

Mit der Erstellung des Praxisergebnisses werden diese Abschlagszahlungen zusätzlich zum Betriebsergebnis der Praxis in voller Höhe an die Stadt Remscheid zurückgezahlt (Punkt 14.3 des Vertrages). Diese zusätzliche Rückzahlung an die Stadt Remscheid erhöht insofern nach der Erstellung des Praxisergebnisses die Erträge der Stadt Remscheid genau um die gezahlten Abschlagszahlungen. Die Deckung des Aufwandes kann also in voller Höhe durch die erhöhten Erträge beim MVZ erfolgen. Bei den anschließenden Haushaltsplanungen wurde dieser modifizierte Geldfluss im Haushaltsplan nicht abgebildet.

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten

 

 


Neuhaus

Beigeordneter

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister