BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:16/1506  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:06.09.2021  
Betreff:Beantwortung der Anfrage der Ratsgruppe W.i.R. vom 26.08.2021
Parkflächenverpachtung in der Breslauer Straße im Bereich der Häuser Breslauer Straßer 60 bis 72
Anfrage von Frau Bodenstedt, DS 16/1470
DokumenttypBezeichnungAktionen
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(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Ratsgruppe W.i.R. mit der DS 16/1470 hat um Mitteilung gebeten, nach welchem Verfahren und unter welchen näheren Voraussetzungen die Verpachtung von Parkflächen in der Breslauer Straße im Bereich der Häuser Breslauer Straße 60 bis 72 erfolgte.

 

Aus der Nachbarschaft der Breslauer Straße kam die Anfrage an die Liegenschaftsverwaltung, ob die Stellplätze auf dem städtischen Flurstück 260 (s. Katasterauszug) gepachtet werden können.

Die vorrangige Prüfung im Bebauungsplan Nr. 152 ergab, dass die als Stellplätze gekennzeichneten Flächen planungsrechtlich außerhalb der Straßenbegrenzungslinien liegen. Die Technischen Betriebe Remscheid haben bestätigt, dass die Flächen auch nicht als öffentlich-rechtliche Verkehrsflächen gewidmet sind.

Somit handelt es sich bei dem städtischen Flurstück 260 um eine sogenannte Fiskalfläche, die durchaus zu unterschiedlichen Zwecken verpachtet werden kann.
Aufgrund der hergerichteten Oberfläche ist auch eine Verpachtung als Kfz-Stellplatz möglich. Das vom Charakter her vergleichbare Flurstück 290 (s. Katasterauszug) in Höhe der Breslauer Straße 18 bis 28 ist bereits seit 1988 mit wechselnden Pächtern als Stellplatzfläche verpachtet.

 

Die bei der Liegenschaftsverwaltung eingegangenen Anfragen konnten positiv beantwortet werden. Letztendlich wurden vier Pachtverhältnisse begründet.

 

Was die Pächter veranlasst hat, ein Schreiben an die Nachbarschaft zu verfassen, ist hier nicht bekannt. Eine Veranlassung kam nicht von der Seite der Verwaltung. Darüber hinaus ist das Schreiben inhaltlich falsch, da behauptet wird, dass seitens der Stadtverwaltung öffentliche Parkplätze verpachtet werden.

Eine Verpachtung von öffentlichen Stellplätzen ist, da die Allgemeinheit ein Recht auf die Nutzung der öffentlichen Flächen hat, unmöglich.

Weiterhin suggeriert das Schreiben, dass noch weitere Flächen zur Verpachtung anstehen.

 

Falsch ist auch, dass die Verwaltung die Stellplätze angeboten hat. Initiativ wurde die Verpachtung durch die Privatpersonen angefragt.

Da die Verpachtung der Flächen nicht durch die Liegenschaftsverwaltung initiiert wurde, sondern private Anfragen an die Verwaltung gerichtet wurden, gab es keinen Grund, einen Pachtwillen in der Nachbarschaft abzufragen, zumal die derzeitigen Pächter in der Nähe des Flurstücks 260 wohnen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister