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Name:16/1565  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:14.09.2021  
Betreff:Beantwortung von Anfragen aus den Sitzungen der Bezirksvertretung Lüttringhausen vom 30.06.2021
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Zeit- und Personalkostenaufwand

(Nur für die Beantwortung von Anfragen!)

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die in der Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen vom 30.06.2021 gestellten Anfragen werden wie folgt beantwortet:

 

Zu TOP 10.2 - Straßenreinigungsgebühren Ortsteil Westen

 

Herrn Heuser liegt eine Anfrage von Bewohnern des Ortsteils Westen vor.

 

Diese beschweren sich über die Straßenreinigungsgebühren, welche erhoben werden, obwohl die Straße nicht gereinigt wird.

 

Nach der Straßenreinigungssatzung ist die Straßenreinigung in der Ortslage Westen den Eigentümern der anliegenden Grundstücke übertragen.

Der Winterdienst wird teilweise in Priorität 1 und teilweise in Priorität 2 durch die Stadt Remscheid (TBR) erbracht. Der Winterdienst ist auf einem Teil der Stichstraßen (dort, wo wegen der Enge der Straße oder wegen fehlender Wendemöglichkeiten ein städtischer Winterdienst unmöglich ist) ebenfalls den Anliegern übertragen.

 

1

2

3

4

5

6

7

Straßenreinigung

Winterwartung

Westen

Außer Stichstraßen gegenüber Nr. 22 und bei Nr. 36/40, 27/49, 53/63 und 58/72

-

-

E

1

Stadt RS

Westen

Stichstraßen gegenüber Nr. 22 und bei Nr. 58/72

-

-

E

2

Stadt RS

Westen

Stichstraßen bei Nr. 36/40, 27/49, und 53/63

-

-

E

-

E

 

Nach Prüfung der Abteilung Grundabgaben werden für die Grundstücke Westen keine Gebühren für die Straßenreinigung veranlagt. Für die Winterdienstleistungen werden Gebühren nach der Straßenreinigungssatzung erhoben.

 

In den Grundabgabenbescheiden wird die Winterdienstgebühr allerdings unter der Überschrift Straßenreinigung aufgeführt.

 

 

Festsetzungen Straßenreinigung

Jahr

Zeitraum

Beschreibung

neue Meter

alte Meter

Änderung

Gebühr in €

neue Jahresgebühr

alte Jahresgebühr

Änderungsbetrag

2021

01.01.-31.12.

Winterdienst 1

 

0

21

0,71

 

0,00 €

 

 

 

 

Zu TOP 10.4 -        Parkverhalten in der Ecke Voßholter Straße, Tulpenweg und Albert-Tilmans-Weg

 

Herr Hahn bittet darum, dass an der Ecke Voßholter Straße, Tulpenweg und Albert-Tilmans-Weg Kontrollen seitens des Ordnungsamtes, insbesondere während der Abendstunden, durchgeführt werden.

 

Das Parkverhalten an den Einmündungen ist eine Katastrophe. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Fahrzeuge der JVA zuzuordnen sind.

 

Es wird angeregt zu prüfen, ob der Mitarbeiterparkplatz mehr genutzt werden kann, da dieser meistens nicht voll belegt ist.

 

Das Parkverhalten an der genannten Örtlichkeit wurde bezüglich einer Bürgerbeschwerde bereits im Mai 21 kontrolliert. Bei der damaligen Kontrolle konnten keine Behinderungen festgestellt werden.

Anlässlich der Anfrage und einer weiteren Beschwerde, welche am 26.08.21 in der Leitstelle einging, hat der Kommunale Ordnungsdienst in den letzten zwei Woche die Örtlichkeit mehrfach in den Abendstunden bestreift. Hier kam es zu mehreren Verwarnungen bezüglich rechtswidrig abgestellter Fahrzeuge. Je nach Auftragslagen und im Rahmen der personellen Möglichkeiten, wird diese Örtlichkeit auch zukünftig kontrolliert werden.

 

 

Zu TOP 10.5 – Tempo 30 Regelung an der Kreuzbergstraße / Einmündung Gneisenaustraße

 

Herr Hahn teilt mit, dass ihm eine Bürgeranfrage zur Kreuzbergstraße vorliegt. Ab der Einmündung Gneisenaustraße in Richtung Sparkasse gibt es die Tempo 20 Regelung von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Nach 22:00 Uhr wird dort dann gerne mal Gas gegeben.

 

Die Frage ist, ob hier zeitweise ein Tempoinfodisplay angebracht werden kann, um Erkenntnisse darüber zu bekommen, ob dies ein subjektiver Eindruck ist, oder ob dort etwas getan werden müsste, um dem entgegen zu wirken. Beispielsweise wäre dort dann eine generelle Tempo-30-Regelung notwendig, welche nicht zeitlich beschränkt ist.

 

Der beschriebene Bereich wird seit dem 23.08.2021 mittels Seitenradar überwacht. Dies soll bis Ende der 35 KW erfolgen und anschließend ausgewertet werden. Die Unfallauswertung wurde bei der Polizei angefordert. Sobald alle erheblichen Datengrundlagen vorliegen erfolgt eine

Sachstandsmitteilung durch eine separate Vorlage.

 

Zu TOP 10.11 – Parkverhalten Birgdener Berg

 

Herr Galli hat eine Anfrage zum Parkverhalten im Bereich Birgden III in der Straße Birgdener Berg. Die Straße ist sehr eingeengt durch die dort parkenden Autos. Hier müssten mehr Kontrollen durchgeführt werden. Teilweise besteht dort eingeschränktes Halteverbot. Wäre es möglich hier Anwohnerparkplätze einzurichten?

 

Der fragliche Bereich wurde seit Eingang der Beschwerde verstärkt durch den KOD (Kommunaler Ordnungs-Dienst) in Bezug auf Parkraumverstöße überwacht. Bei diesen Kontrollen konnten keine Verstöße festgestellt werden.

 

Die Verkehrsbehörde ordnet von sich aus keine Anwohnerparkregelung an, hierfür hat der

betreffende Personenkreis selbstständig die Initiative zu ergreifen. Das Beschlussrecht der BV über die die Einrichtung einer solchen Anwohnerparkregelung bleibt hiervon unberührt.

 

Zu TOP 10.12 – Dauerparkende Wohnwagen in der Dreherstraße

 

Herr Ruthenberg regt an, dass das Ordnungsamt die dauerparkenden Wohnwagen in der Dreherstraße kontrolliert. Die Wohnwagen stehen dort überwiegend länger als 14 Tage. Das bringt das Problem mit sich, dass die LKWs anstatt im Industriegebiet zu stehen im Stadtgebiet parken müssen, da dort die Wohnwagen die Parkplätze blockieren.

 

Die dauerparkenden Wohnwagen in der Dreherstraße sind dem Kommunalen Ordnungsdienst bereits bekannt. Aus diesem Grund wird diese Örtlichkeit regelmäßig bestreift. Hierbei kommt es auch immer wieder zu Verwarnungen, da die Wohnwagen ohne Zugfahrzeuge länger als zwei Wochen unbewegt dort standen. Die Dreherstraße wird auch weiterhin im Rahmen der Verkehrsüberwachung regelmäßig bestreift werden.

Auch in der vergangenen Woche wurde die Örtlichkeit mehrfach angefahren und mehrere Anhänger vornotiert.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt


Mast-Weisz

Oberbürgermeister