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Name:14/1820  
Aktenzeichen:3.66.1.25.00
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.03.2012  
Betreff:Widmung von Teilflächen der Elberfelder Straße, der Alten Bismarckstraße und der Straße "Markt"
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Beschlussvorschlag

Nach Maßgabe der §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der derzeit gültigen Fassung, werden die in der Anlage 1 zur Widmung verschieden gekennzeichneten Verkehrsflächen der Elberfelder Straße, der Alten Bismarckstraße und der Straße „Markt“ gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen.

 

Es handelt sich hierbei um die Flurstücke:

 

 

Elberfelder Straße:

Gemarkung Remscheid, Flur 92, Parzelle 503 – Teilfläche vom südöstlichen Grenzpunkt der Parzelle Gemarkung Remscheid, Flur 92, Flurstück 299 in gerader Verlängerung auf den westlichen Grenzpunkt des Grundstücks Gemarkung Remscheid, Flur 94, Parzelle 260

bis zur gedachten Verbindung des nordöstlichen Grenzpunktes der Parzelle 493, Flur 92, Gemarkung Remscheid und des nordwestlichen Grenzpunktes der Parzelle Gemarkung Remscheid, Flur 94, Flurstück 224 – soweit das Dienstleistungshaus (Elberfelder Str. 1) nicht davon betroffen ist.

In der Anlage sind diese Flächen gepunktet gekennzeichnet.

 

Markt:

 

Gemarkung Remscheid, Flur 93, Parzelle 773 – Teilfläche vom nördlichen Grenzpunkt der Parzelle Gemarkung Remscheid, Flur 94, Flurstück 241 in gerader Verlängerung auf den nordwestlichen Grenzpunkt des Grundstücks Gemarkung Remscheid, Flur 93, Parzelle 418

bis zum Anschluss der Parzelle Gemarkung Remscheid, Flur 93, Flurstück 681,

Gemarkung Remscheid, Flur 94, Parzelle 241 – östliche Teilfläche entstehend durch die Verbindung des nordöstlichen Grenzpunktes dieser Parzelle mit dem nordwestlichen Grenzpunkt des Grundstücks Gemarkung Remscheid, Flur 93, Parzelle 418,

Gemarkung Remscheid, Flur 94, Parzelle 303 – südliche Teilfläche vom südwestlichen Grenzpunkt des Grundstücks Gemarkung Remscheid, Flur 94, Parzelle 304 in rechtwinkliger Verlängerung auf die Parzelle Gemarkung Remscheid, Flur 94, Flurstück 296 bis zum Flurstück Gemarkung Remscheid, Flur 94, Parzelle 305,

Gemarkung Remscheid, Flur 94, Parzelle 305 und 261.

In der Anlage sind diese Flächen schraffiert gekennzeichnet.

 

 

Alte Bismarckstraße:

 

Gemarkung Remscheid, Flur 93, Parzelle 681 – Teilfläche vom Anschluss an die Parzelle Gemarkung Remscheid, Flur 93, Parzelle 773 bis zur gedachten Verbindung des nordöstlichen Grenzpunktes des Flurstücks Gemarkung Remscheid, Flur 93, Parzelle 298 und des südwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks Gemarkung Remscheid, Flur 94, Parzelle 292,

Gemarkung Remscheid, Flur 94, Parzelle 215.

In der Anlage sind diese Flächen gekreuzt gekennzeichnet.

 

Der Gemeingebrauch der in der Anlage gekennzeichneten Verkehrsflächen wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

 

 


Begründung

Bei den genannten Grundstücken handelt es sich bereits um öffentliche Verkehrsflächen im Sinne von § 2 Straßen- und  Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW).

 

Durch Teileinziehung vom 14.07.1993 wurde gemäß § 7 StrWG NRW der Benutzerkreis für den Bereich der Elberfelder Straße auf den Fußgängerverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr (der auch Taxen beinhaltet) sowie den Radfahrverkehr beschränkt. Für den Bereich Markt und Alte Bismarckstraße wurde mit gleicher Teileinziehung der Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr begrenzt.

Diese Teileinzeihung stellte die Umsetzung des Bebauungsplanes 468 dar.

 

Inzwischen wurde dieser Bebauungsplan geändert. Der BP 468 1. Änderung, rechtsverbindlich seit dem 10.06.2008, sieht für diese Flächen keine Beschränkung des Gemeingebrauchs auf eine Verkehrsart vor. Somit sind diese Verkehrsflächen für den unbeschränkten Verkehr erneut zu widmen.

 

Die Stadt Remscheid ist Eigentümerin der o. g. Flurstücke und Trägerin der Straßenbaulast. Die Verkehrsübergabe für den Kraftfahrzeugverkehr der öffentlichen Flächen ist bereits erfolgt.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, die in der Anlage gekennzeichneten Verkehrsflächen gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen.

 

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen.

 

Die Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid ist zu hören.

 

Der Bauausschuss und der Hauptausschuss beschließen eine gleich lautende Empfehlung.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

Kenntnis genommen

 

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin