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Name:14/1864  
Aktenzeichen:3.67
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:13.04.2012  
Betreff:Entwurf des Haushaltssanierungsplans für die Stadt Remscheid im Rahmen der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen
Erläuterungen zur Maßnahme Nr. 32: Pauschale Sachkostenreduzierung beim FD 3.67
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Bezugnehmend auf die Vorlage DS-Nr. 14/1832 vom 27.03.2012, die dem Rat der Stadt am 29.03.2012 vorlag, werden zur Maßnahme Nr. 32 – Pauschale Sachkostenreduzierung beim FD 3.67 – weitere Erläuterungen gegeben.

 

Die Vorgabe aus dem Konsolidierungsbeitrag liegt in 2012 bei 77.600 EUR und in 2013 bei 154.550 EUR. Dieser Beitrag ist im Sachkostenbereich zu erzielen. Diese Vorgabe beinhaltet allerdings auch Teilbeträge, die nicht beeinflussbar sind. Folge ist, dass hierdurch der prozentuale Konsolidierungsbeitrag auf die tatsächlich disponiblen Aufwendungen deutlich ansteigt und die Konsolidierung deutlich erschwert.

 

Zu den Aufgaben und der finanziellen Situation des FD 3.67 wurde zuletzt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mit Beschlussvorlage DS-Nr. 14/0904 vom 16.05.2011, die dem Rat der Stadt am 13.10.2011 vorlag, hingewiesen. Tenor hieraus war, dass weitere signifikante Einsparungen nur noch erzielbar sind, wenn die zu unterhaltenden Flächen abnehmen; dies ist nur über den Verkauf von Flächen realisierbar. Der nunmehr neu zu erzielende weitere Konsolidierungsbeitrag konterkariert diesen Beschluss und führt zudem in der o.a. Vorlage bereits im Groben angekündigten Leistungsabbau auf allen Ebenen (Schulen, Kinderspielplätze, Grünanlagen, Straßenbegleitgrün, Kindertageseinrichtungen etc.). Das äußere Erscheinungsbild wird sich signifikant verschlechtern, Beschwerden aus der Bevölkerung wird nur noch bei „Gefahr im Verzug“ nachgegangen werden können.

 

Umsetzung des Konsolidierungsbeitrages in 2012

 

Der Konsolidierungsbeitrag für 2012 liegt bei pauschal 77.600 EUR auf das Sachkostenbudget des FD 3.67.

 

Aufgrund zahlreicher, bereits geschlossener Verträge bzw. erteilter Aufträge ist der Spielraum zur Umsetzung dieser Vorgabe äußerst gering.

Einerseits werden zahlreiche im lfd. Jahr vorgesehenen Materialbestellungen massiv gekürzt, andererseits wird die Vergabe weiterer Pflegearbeiten nahezu vollständig eingestellt. In der Folge müssen Reparaturen in den Anlagen vernachlässigt werden, Gehölzflächen werden „der Natur überlassen“, Gehwege werden in Teilen nicht mehr frei geschnitten, Wegereparaturen werden weitgehend nicht mehr ausgeführt. Auch Reparaturen von Spielgeräten werden nur durchgeführt, wenn diese mit geringen Eigenmitteln möglich sind.

 

Es wird versucht, mit dem eigenen Personal zumindest die Sicherheit der Kinderspielplätze und Kindertageseinrichtungen auf dem gesetzlich erforderlichen Niveau zu halten. Die Reduzierung des Spielangebotes wird durch den Abbau nicht reparabler Geräte dennoch weiter voranschreiten. Soweit aus Sicht der Verwaltung die Sicherheit einzelner Flächen nicht mehr gewährleistet werden kann, werden Spielflächen zukünftig geschlossen.

 

Zur Erreichung des Beitrages 2012 ist es darüber hinaus erforderlich, auch Arbeiten am städtischen Baumbestand um rd. 10% zu kürzen. Ob dieser Betrag tatsächlich auch einzusparen ist, bleibt abzuwarten. Nach den hiesigen Erfahrungswerten werden zum Jahresende überplanmäßige Mittelbereitstellungen aus Gründen der Gefahrenabwehr unabweisbar sein.

 

Insgesamt verbleiben für 2012, neben den bereits vergebenen Aufträgen für die Pflege des Straßenbegleitgrüns, die Wartung von Spielgeräten, die Entsorgung von Grünabfällen usw. lediglich noch Mittel für die Unterhaltung der eigenen Maschinen und Fahrzeuge.

 

Umsetzung des Konsolidierungsbeitrages in 2013

 

Bei Fortführung der Kürzungen aus 2012 auch für 2013 ist ein weiteres Einsparpotential um rd. 77.000 EUR zu finden. Da keine weiteren, disponiblen Mittel mehr im Budget vorhanden sind, verbleibt lediglich eine Teil-Lösung: der für 2012 und 2013 geschlossene Pflegevertrag über (im Wesentlichen) Straßenbegleitgrün wäre im Einvernehmen mit dem Vertragspartner für 2013, ggfs. gegen Zahlung einer Entschädigung, aufzulösen. Die Pflege dieser Flächen würde dann gänzlich eingestellt.

 

Die Folge der dann unterbleibenden Pflege ist massiv: etwa 125 Flächen, überwiegend aus dem Straßenbegleitgrün, werden nicht mehr unterhalten. Allein 80.000 m² Rasenflächen sind hiervon betroffen. Die Flächen werden „sich selbst“ überlassen. Es werden Sichtbeziehungen beeinträchtigt, die sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken können. Die Verwaltung wird nur noch im Einzelfall in der Lage sein, solche Gefahrenstellen „auf Zuruf“ zu bearbeiten.

 

Bei dieser Maßnahme ist zu beachten, dass an manchen Stellen der Kommune ein Verstoss gegen die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht vorgehalten werden könnte.

 

Sollte die einvernehmliche Auflösung des Pflegevertrages für 2013 nicht umsetzbar sein, wäre der vorgegebene Konsolidierungsbeitrag nur durch Stilllegung der Arbeitskolonnen erreichbar. Der einzusparende Betrag entspricht in etwa dem gesamten Etat der Fahrzeug- und Geräteunterhaltung.

 

Weitere Anmerkungen

 

Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung avisierten zusätzlichen Erträge um 15.000 EUR p.a. aus den Straßenreinigungsgebühren (für Müllbeseitigung im Straßenverkehrsraum) sind zu reduzieren, da diese Aufgabe nur noch eingeschränkt geleistet wird.

 

Die sich aus Winterdienstleistungen für den FD 3.67 als Anlieger ergebenden Anteile werden in beiden Jahren eingespart; diesbezügliche Abrechnungen der REB können nicht bedient werden und führen unabweisbar zu überplanmäßigen Mittelbereitstellungen. Die Höhe ist z.Zt. nicht benennbar.

 

Insgesamt bleibt zu befürchten, dass die trotz der realen und massiven Einsparungen der letzten Jahre letztlich doch erreichte Erhaltung von erträglichen Mindeststandards in allen Bereichen beim Vollzug der nun aufgrund des Stärkungspaktes vorgesehenen Kürzungen, auch zum Leidwesen aller Mitarbeiter des FD 3.67, nicht mehr möglich ist. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass über einen längeren Zeitraum nicht gepflegte Flächen verwahrlosen und sozusagen „umkippen“, d.h. gar nicht mehr oder nur noch mit einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand wieder hergestellt werden können.

 

Abschließend muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Unumgänglichkeit von Einsparungen als gemeinsames Verwaltungsziel vor dem Hintergrund des vom Land NRW initiierten Stärkungspaktes zu sehen und mitzutragen ist. Alle Maßnahmen dienen letztendlich dazu, die vom Land NRW geforderte Einsparsumme zu erreichen und die Kommune zu entschulden.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin