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Name:14/1888  
Aktenzeichen:0.12.1
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.04.2012  
Betreff:Öffentliche Telekommunikation - Standortoptimierungen im Stadtgebiet Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1 - Schreiben der Telekom Deutschland GmbH vom 08.03.2012 Dateigrösse: 53 KB 1 - Schreiben der Telekom Deutschland GmbH vom 08.03.2012 53 KB
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Beschlussvorschlag

 

Die unter der Begründung kenntlich gemachte Stellungnahme der Stadt Remscheid zu dem von der Telekom Deutschland geplanten Abbau öffentlicher Telefonstellen wird beschlossen.

 


Begründung

 

Im Rahmen des so genannten Konsensabbaus beabsichtigte die Telekom Deutschland GmbH im Jahr 2010 bereits den Abbau von 23 der damaligen öffentlichen Telefoneinrichtungen in Remscheid. Zwischenzeitlich wurden 13 dieser Standorte abgebaut. Im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit Zustimmung der Bundesnetzagentur plant die Telekom nun eine weitere Standortoptimierung. In dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben begründet sie diese Absicht mit

 

-        der durch die erreichte Vollversorgung mit Telefonanschlüssen im Festnetz und dem Ausbaustand der Mobilfunknetze einhergehenden starken Veränderung der Telefoniebedürfnisse der Bürger,

 

-        dem dadurch hervorgerufenen, extremen Rückgang der Nutzung öffentlicher Telefone  und

 

-        den resultierenden wirtschaftlichen Zwängen.

 

Gleichzeitig unterstreicht die Telekom Deutschland GmbH ihre Bemühungen, weiterhin eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit öffentlicher Telefonie sicherzustellen und nur kaum genutzte und extrem unwirtschaftliche Standorte abzubauen.

 

Von den derzeit im Stadtgebiet Remscheid noch bestehenden 116 öffentlichen Telefoneinrichtungen (inkl. öffentlicher Telefone in zeitweilig zugänglichen Gebäuden) sollen nach den Vorstellungen der Telekom die folgenden 21 Standorte aufgegeben werden:

 


 

Stadtbezirk

Straße

Hs.-Nr.

1

Alleestr.

108

1

Alleestr.

119

1

Hindenburgstr.

93

1

Kremenholler Str.

55

1

Oberhölterfelder Str.

4

1

Quimperplatz

 

1

Ronsdorfer Str.

41

1

Rosenstraße

27

1

Schüttendelle

 

1

Schützenplatz

 

1

Solinger Str.

9-17

1

Vieringhausen

14

2

Bismarckstraße

 

2

Burger Straße

 

2

Lenneper Str.

2

3

Alter Markt

0

3

Bergisch Born

103

3

Trecknase

8-10

4

Lindenallee

2

4

Lindenallee

29

4

Walter-Freitag-Str.

40

 

 

Die Telekom Deutschland unterstreicht ihr Bestreben, trotz dieser geplanten Standortreduzierungen auch weiterhin eine Basisinfrastruktur zu erhalten und zu betrieben.

 

Bewertung:

 

Aus der Sicht der Verwaltung sind die Vorgehensweise der Telekom und deren Begründung grundsätzlich nachvollziehbar. Aus der als Anlage 2 beigefügten Übersichtskarte ist ersichtlich, dass die an stärker frequentierten Orten vorhandenen öffentlichen Telefoneinrichtungen von der Standortoptimierung weitgehend unberührt bleiben, so dass die verbleibenden Einrichtungen den Anforderungen des  Telekommunikationsgesetzes an eine nachfragegerechte und flächendeckende Versorgung an jederzeit für jedermann zugänglichen Standorten grundsätzlich gerecht werden können. Allerdings weist die geplante Standortoptimierung einen räumlichen Schwerpunkt in der westlichen Innenstadt etwa zwischen der Hindenburgstraße, dem Stadtpark und den Stadtteilen Kremenholl und Vieringhausen auf. Hier würde die Standortoptimierung bei einem Rückbau von 8 Einrichtungen zu einem vollständigen Verlust wohnungsnaher öffentlicher Telefoneinrichtungen führen. Um eine Versorgung von Bürgern ohne Mobiltelefon z.B. in Notfällen sicher zu stellen, sollte die Standortoptimierung hier auf extrem unwirtschaftliche Standorte und auf das technisch notwendige Maß begrenzt, bzw. auf den Abbau von mindestens 2 Anlagen verzichtet werden.

 

 

Text der Stellungnahme:

 

Die geplante Standortoptimierung ist aus der Sicht der Stadt Remscheid eine grundsätzlich nachvollziehbare Konsequenz der veränderten Telefoniebedürfnisse der Mehrheit der Bürger. Der beabsichtigte Abbau betrifft in Remscheid nahezu 20 % der derzeit angebotenen öffentlichen Telefone. Für Teilgebiete der Stadt, insbesondere in der westlichen Innenstadt soll ein relativ intensiver Abbau von öffentlichen Telefoneinrichtungen durchgeführt werden, so dass dort eine spürbare Verschlechterung der Ausstattung zu erwarten ist. Um Bewohnern ohne Besitz eines Mobiltelefons vor allem in Notsituationen die Möglichkeit des Telefonierens zur erhalten, sollte die beabsichtigte Standortoptimierung aus Sicht der Stadt Remscheid dort nicht in vollem Umfang umgesetzt werden

 

Der Abbau der öffentlichen Telefone ist in der Regel mit einem Aufbruch der Straßen-/Gehwegdecke verbunden. Im Rahmen der Vorbereitung des Abbaus ist das Aufbruchverfahren abzustimmen mit

 

Stadt Remscheid

Fachdienst 3.66.5

- Straßen- und Brückenbau -

Abt. Unterhaltung

Lenneper Straße 63

42859 Remscheid

 

Damit die als Objekte versorgten Telefonzellen aus dem Einsatzleitsystem von Feuerwehr und Rettungsdienst entfernt werden können, wird darum gebeten, nach dem Rückbau eine Mitteilung an

 

Stadt Remscheid

Fachdienst 1.37.1

- Feuerschutz und Rettungsdienst –

Auf dem Knapp 23

42855 Remscheid

 

zu geben. 

 

Der Beschluss ist vom Haupt- und Finanzausschuss zu fassen. Die Bezirksvertretungen geben entsprechende Empfehlungen. Die genannten Beiräte nehmen Kenntnis.


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

 

Kenntnis genommen

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin