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Name:14/1901  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:23.04.2012  
Betreff:Entwurf des Haushaltssanierungsplans für Remscheid im Rahmen der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen - Drucksache 14/1832 - Erläuterung der Maßnahme Nr. 16 "Zeitliche Streckung des OGS-Ausbaus"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Übersicht OGGS 2011_2012 Dateigrösse: 23 KB Anlage 1 - Übersicht OGGS 2011_2012 23 KB

Mitteilung der Verwaltung

 

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Im Rahmen der in der Vorlage 14/1832 dargestellten Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans wird nachfolgend die Maßnahme Nr: 16 „Zeitliche Streckung des OGGS-Ausbaus – max. Anzahl Betreuungsplätze Stand Schuljahr 2011/2012“ erläutert.

 

1. Bisherige Entwicklung der OGGS:

 

Die Einrichtung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule erfolgte an den Remscheider Schulen der Primarstufe (Grundschulen und Förderschulen) ab dem Schuljahr 2004/2005.

 

Aufgrund der starken Nachfrage stieg die Zahl der Offenen Ganztagsschulen und damit die Anzahl der Betreuungsplätze kontinuierlich von Schuljahr zu Schuljahr an.

Seit dem Schuljahr 2007/2008 besteht ein flächendeckendes Angebot an allen Remscheider Grundschulstandorten sowie an den drei Förderschulen Heinrich-Neumann, Karl-Kind und Pestalozzi.

 

Anhand der schuljahresbezogenen Entwicklung der Platzzahlen bis hin zum aktuellen Schuljahr wird deutlich, dass der „Scheitelpunkt“ des Ausbaus weitestgehend erreicht ist.

So lag der Bedarfsdeckungsgrad im vergangenen Schuljahr 2010/2011 mit 2.222 Betreuungsplätzen bei 51,09 % und damit nur knapp unter dem Wert von 52,24 % des aktuellen Schuljahres 2011/2012 (Platzzahl: 2.239 = Steigerungsrate von 1,15 %).

 

Die bisherige Entwicklung des OGGS-Ausbaus pro Schulstandort ist in der Anlage 1 pro dargestelllt.

 

2. Finanzierung der Offenen Ganztagsschule:

 

Entsprechend des seinerzeitigen Ratsbeschlusses in 2004 wurde pro OGGS-Gruppe (25 Kinder) ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 35.000 Euro gewährt. Dies entsprach einer Bezuschussung pro Kind und Schuljahr in Höhe von 1.400 Euro (Landeszuschuss: 820 Euro, kommunaler Anteil: 580 Euro).

Ab dem 01.02.2011 hat das Land die bisherige Bezuschussung um 115 Euro pro Kind auf 935 Euro erhöht, um einen „gewissen“ Inflationsausgleich der ursprünglichen Landesbezuschussung von 2003 zu erreichen.

 

Der Betriebskostenzuschuss von insgesamt 1.515 Euro pro Kind/Schuljahr setzt sich wie folgt zusammen:

 

Landeszuschuss:                                              730 Euro

Kapitalisierung 0,1 Lehrerstellenanteil:  205 Euro

Landeszuschuss gesamt:                              935 Euro

Kommunaler Zuschuss:                                    580 Euro

Zuschuss gesamt:                                       1.515 Euro

 

Somit beträgt der Betriebskostenzuschuss inklusive der Erhöhung der Landeszuschüsse  insgesamt 37.875 Euro pro Gruppe (25 Kinder) und Schuljahr. Die kommunalen Mittel pro Kind wurden nicht erhöht.

 

Hinweis: Entsprechend den Zuwendungsbestimmungen ist seitens der Stadt ein kommunaler Eigenanteil von mindesten 10 % zu erbringen. Der Eigenanteil kann durch die Erhebung von Elternbeiträgen erwirtschaftet werden.

 

Dementsprechend erhebt die Stadt Remscheid für den Besuch der OGGS  Elternbeiträge im Rahmen der entsprechenden Satzung, welche je nach Einkommenssituation eine soziale Staffelung vorsieht. Der gesetzlich zulässige Höchstbeitrag beträgt 150,-- Euro pro Kind/Monat.

 

3. Antrags- und Bewilligungsverfahren der Landeszuschüsse: 

 

Aufgrund des verbindlich vorgegebenen Antragsverfahrens sind die Landeszuschüsse für den Betrieb der Offenen Ganztagsschulen bis zum 31.03 für das jeweils nächste Schuljahr beim Land NRW (Bezirksregierung Düsseldorf)  zu beantragen.

 

Im Vorfeld erfolgt von der Verwaltung eine Bedarfsabfrage für das kommende Schuljahr bei den Schulen/OGGS-Trägervereinen. Die Bedarfsabfrage ist Grundlage für die Antragstellung beim Land und für die daran anschließende Bewilligung der Landesmittel ist.

 

Nach Beginn des entsprechenden Schuljahres sind die tatsächlich besetzten Betreuungsplätze mit Stichtag „erster Schultag nach den Herbstferien“ dem Land mitzuteilen. Gleichzeitig sind bewilligte Landesmittel für nicht besetzte Plätze an das Land zurück zu zahlen.

 

4. Aktuelle Situation im Schuljahr 2011/2012:

 

Entsprechend der Bedarfsabfrage zum 31.03.2011 für das Schuljahr 2011/2012 wurden die Landeszuschüsse  für insgesamt 2.321 Betreuungsplätze beantragt.

 

Zum Stichtag „erster Schultag nach den Herbstferien“ (07.11.2011) waren insgesamt 2.239 Plätze besetzt. Somit wurden für 82 bewilligte aber nicht besetzte Plätze die Landesmittel zurück gezahlt.

Trotz der Nichtbesetzung von 82 Betreuungsplätzen gibt es an wenigen Grundschulstandorten einen höheren Bedarf als dort Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden können. Dies begründet sich durch am jeweiligen Standort völlig ausgeschöpfte Raumressourcen – auch wenn hier alle möglichen Räume sowohl für Unterricht als auch für Betreuung in maximaler Ausnutzung belegt werden.

 

An einigen Standorten ist die Raumkapazität so stark ausgeschöpft, dass sowohl der Unterrichtsbetrieb als auch die Betreuungssituation vor Ort für alle Beteiligten kaum noch zumutbar ist. Es ist jedoch absehbar, dass sich die dortige Situation durch bereits in Angriff genommene bzw. bereits fertig gestellte bauliche Maßnahmen zum kommenden Schuljahr entspannen wird. Hier sind zu nennen:

 

- GGS Adolf-Clarenbach inklusive Teilstandort Goldenberg: Erweiterung durch Schulcontainer

- KGS Menninghausen: Umbau im Raumbestand

- GGS Reinshagen: Umbau des ehemaligen Gästehauses

- GGS Am Stadtpark: Begrenzung der Zügigkeit ab dem Schuljahr 2012/2013

- GGS Kremenholl: Umbau der ehemaligen Schulhausmeisterwohnung (fertig gestellt)

 

Der Nachfrageüberhang an der GGS Siepen (ca. 18 Plätze für das aktuelle Schuljahr) könnte nur durch eine kostenintensive Erweiterung des bisherigen Schulgebäudes abgebaut werden, da sich alle vorhandenen Räume bereits in Doppelnutzung befinden.

 

 

 

 

5. Bedarfssituation für das kommende Schuljahr 2012/2013:

 

Für das Schuljahr 2012/2013 wurden der Verwaltung insgesamt  2.318 Betreuungsplätzen als Bedarf gemeldet. Die Beantragung der Landeszuschüsse erfolgte fristgerecht und vorbehaltlich der politischen Beschlussfassung zu den Maßnahmen zur Haushaltssanierung.

 

Im Vergleich zum seinerzeit gemeldeten Bedarf für das aktuelle Schuljahr (2.321 Plätze beantragt und 2.239 Plätze tatsächlich besetzt)) bestätigt die Bedarfsmeldung für das nächste Schuljahr (2.318 Plätze), dass sich der Ausbau der OGGS-Plätze stabilisiert.

Die zeitliche Streckung des OGGS-Ausbaus auf dem Stand des aktuellen Schuljahres als maßnahme zur Haushaltssanierung würde konkret bedeuten, dass von den zunächst beantragten  Betreuungsplätzen 79 Plätze ab dem kommenden Schuljahr nicht eingerichtet werden. Hier bleibt jedoch abzuwarten, ob der bisher  angemeldete Bedarf auch tatsächlich erforderlich wäre.

 

Perspektivisch geht die Verwaltung davon aus, dass sich unter Ausnutzung der demographischen Rendite im Grundschulbereich der Bedarfsdeckungsgrad der OGGS auf

60 % im Endausbau einpendeln wird.

 

Hinweis: Da die Landeszuweisung der Betriebskosten für OGGS-Plätze nicht schulscharf bewilligt wird, sondern in der Summe für alle beantragten Schulen, ist ein flexibler Austausch von Plätzen innerhalb der Gesamtplatzzahl bedarfsorientiert möglich.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

2012 bis 2021: 167.000 Euro pro Haushaltsjahr

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten.

 


 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin