BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/1912  
Aktenzeichen:66/L-HSK2012
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:24.04.2012  
Betreff:Entwurf des Hauhaltssanierungsplans; Maßnahme 31: Pauschale Sachkostenreduzierung beim FD 3.66
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

 

 

Die nachfolgende Information wird als Erläuterung zur Beschlussvorlage 14/1832 vom 27.03.2012  und als Beantwortung der Anfrage der W.I.R.-Fraktion vom 20.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Mit Ratsbeschluss vom 08.07.2010 zum Maßnahmenkatalog zum Schuldenabbau 2010 - 2015 war vorgesehen, aufgrund des vorgeschlagenen und inzwischen im Bereich der Straßenunterhaltung auch weitestgehend vollzogenen Stellenabbaus und der reduzierten Fahrzeug- und Gerätebeschaffung das Sachkostenbudget von 2010 bis 2012 um jährlich 100.000,-€ zu erhöhen. Ab 2013 sollte eine Erhöhung von 150.000,-€ p. a. erfolgen.

Aufgrund der weiterhin schlechten Haushaltslage und der Teilnahme am Stärkungspakt konnten diese Erhöhungen jedoch nicht vollzogen werden. Auf die beabsichtigte Erhaltung/Verbesserung des Standards im Bereich der Straßenunterhaltung musste insofern verzichtet werden.

 

Mit dem Sofortprogramm zur Beseitigung von Frostschäden wurden in 2011 vom Rat der Stadt zur Sanierung von Fahrbahndecken einmalig zusätzlich 900.000,-€ für die Schadensbeseitigung bereitgestellt und weitgehend abgearbeitet. Für Restmaßnahmen an einzelnen Straßen und Maßnahmen, die nicht mehr in 2012 fertiggestellt werden konnten, wurde von Fachdienst 3.66 eine Ermächtigungsübertragung in Höhe von rund 180.000,-€ bei der Kämmerei beantragt, da witterungsbedingt nicht alle Arbeiten in 2011 zu Ende geführt werden konnten. Unabhängig davon ist es jedoch erforderlich, weitere Sparmaßnahmen vorzunehmen, um als Stadt Remscheid am Stärkungspakt teilnehmen zu können.

 

 

Bei der Umsetzung der Einsparbeträge für 2012 und 2013 sind die nachfolgenden Hinweise erforderlich:

 

 

 

1. Umsetzung in 2012:

 

Unter der Annahme, dass diese beantragten 180.000,-€ dem FD 3.66 kurzfristig ins Budget 2012 übertragen werden, ergibt sich für das Jahr 2012 folgende Vorgehensweise, um die Einsparungen zu erreichen:

 

  1. Der bereits beauftragte Jahresvertrag für die Straßenunterhaltungsarbeiten (vornehmlich Gehwegsanierungen) kann nicht in voller Höhe zur Ausführung kommen. Es kann insofern zu einer Schadensersatzforderung des Auftragnehmers bzgl. des entgangenen Gewinns kommen, was jedoch noch zu klären ist.

 

  1. Es werden nur noch Kleinbaustellen durch die verbliebenen eigenen Kolonnen durchgeführt. Ferner können weitestgehend nur noch Flickarbeiten an Gehwegen und Straßenflächen durchgeführt werden.

 

  1. Wünschenswerte Reparaturen und Reparaturen zur Vermeidung von Schadensausweitungen / Folgeschäden können nicht mehr durchgeführt werden. Es werden lediglich Reparaturen zur Beseitigung von Verkehrsgefahren erledigt.

 

  1. Bei den Wartungs- und Reparaturarbeiten bei Lichtsignalanlagen können nur sicherheitsrelevante Arbeiten durch die Wartungsfirmen durchgeführt werden. Ggf. sind für nicht planbare Reparaturen zum Jahresende zusätzliche Mittel auf Anforderung des FD 3.66 bereitzustellen.

 

  1. Markierungsarbeiten werden nur noch punktuell durchgeführt, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert.

 

  1. Unfallschäden an Lichtsignalanlagen können nur noch beseitigt werden, wenn Verkehrsgefährdungen gegeben sind.

 

  1. Im Bereich der Unterhaltung von Brücken, Treppen und Stützmauern werden in 2012 keine weiteren Maßnahmen mehr durchgeführt werden. Bei Unfallschäden (nicht planbar) sind bei Bedarf zusätzliche Mittel bereitzustellen.

 

 

 

 

 

 

2. Umsetzung in 2013:

 

Für das Jahr 2013 ergeben sich zusätzlich zur Vorgehensweise in 2012 nachfolgende Erfordernisse:

 

  1. Es wird kein Jahresvertrag zur Vergabe von Straßenunterhaltungsarbeiten und Tiefbauarbeiten für die Verkehrstechnik ausgeschrieben.

 

  1. Es werden keiner großflächigen Maßnahmen an Gehwegen und Fahrbahnen durchgeführt (Ausnahme Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm und restliche Rückstellungsmaßnahmen)

 

  1. Es werden nur noch Flickarbeiten zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Bei Bedarf sind Warnbeschilderungen und Teilsperrungen zu vollziehen.

 

  1. Bei Lichtsignalanlagen ist eine Umschaltung auf Festzeitprogramme vorzunehmen, wenn Induktionsschleifen nicht mehr erneuert werden können.

 

  1. Sämtliche Reparaturen an Lichtsignalanlagen (nicht planbar) können nur durchgeführt werden, wenn entsprechende Mittel auf Anforderung der FD 3.66  zusätzlich bereitgestellt werden.

 

  1. Die Umsetzung von Anordnungen der Verkehrsbehörde werden sukzessive nach zuvor erfolgter Priorisierung im FD 3.66 durch eigene Mitarbeiter umgesetzt.

 

 

 

 

 

 

Getragen von dem Ziel der Gesamtverwaltung, die genannten Einsparungen zur Teilnahme der Stadt Remscheid am Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen zu realisieren, ist die aufgezeigte Vorgehensweise unvermeidbar.

 

 

 

In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

Einsparung in 2012 : 154.350,-€

Einsparung in 2013:  335.350,-€

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

entfällt

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Kenntnis genommen

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin