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Name:14/1921  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:25.04.2012  
Betreff:Entwurf des Haushaltssanierungsplans für die Stadt Remscheid im Rahmen der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen Erläuterungen zur Maßnahme Nr. 33: Pauschale Sachkostenreduzierung beim FD 3.39
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Bezugnehmend auf die Vorlage DS-Nr. 14/1832 vom 27.03.2012, die dem Rat der Stadt am 29.03.2012 vorlag, werden zur Maßnahme Nr. 33 – Pauschale Sachkostenreduzierung beim FD 3.39  – nachfolgend weitere Erläuterungen gegeben.

 

Die Vorgabe aus dem Konsolidierungsbeitrag liegt in 2012 bei 20.800 EUR und in 2013 bei 38.650 EUR. Dieser Beitrag ist im Sachkostenbereich zu erzielen.

 

 

Diese Vorgabe beinhaltet allerdings auch Teilbeträge, die nicht gekürzt werden können:

 

SK 5241071 - Waldkalkung   18.000 €    2012 und 2013

Die Höhe dieser Ausgabe ist nicht reduzierbar, da ansonsten kein Landeszuschuss (SK 4141001) in Höhe von 12.500 € beantragt und ertragswirksam realisiert werden kann (Bagatellgrenze liegt bei 12.500 €).

 

Weitere nicht disponible Ansätze:

SK  5291021 - Durchführung Forstinventur      30.000 €  2012 (als gesetzliche Pflichtaufgabe)

SK 5443001  - Beiträge zu Verbänden              je 1.050 €  2012 und 2013

SK 5445021  - Kfz-Steuer                                je 1.600 €  2012 und 2013

 

 

 

Aus der Budgetkürzung ergeben sich u.a. folgende Konsequenzen:

 

Für den FD 3.39, der bereits seit dem 01.01.2009 als sog. „Betrieb gewerblicher Art“ vorsteuerabzugsberechtigt ist, ergeben sich durch weitere Sachmittelkürzungen u. U. erhebliche Konsequenzen, da sich die Kürzungen ggfls. kontraproduktiv auf die in erheblichem Umfang generierten Erträge auswirken können.

 

Im Rahmen der Umsetzung der Schutz- und Erholungsfunktionen öffentlicher Wälder erfährt die Verkehrssicherungspflicht im Wald durch die sich stetig verschärfende Rechtsprechung zunehmend mehr an Bedeutung und bindet laufend steigende Personal- und Finanzressourcen.

Die Aufrechterhaltung des gesetzlich geforderten Mindeststandards bei Baumkontrollen und Gefahrenbaumbeseitigungen ist ein erheblicher zunehmend größerer Fixkostenbestandteil zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und somit gefahrlosen Nutzbarkeit der Remscheider Erholungswälder.

Eine pauschale Budgetkürzung führt daher zu einer überproportionalen Kürzung der wenigen noch disponiblen, d.h. gleichzeitig ertragsseitig wirkenden Restmittel für die Holzproduktion und -vermarktung.

 

Dies hätte ggfl. erhebliche Ertragsausfälle zur Konsequenz, da Holzeinschlags- und notwendige Rückemaßnahmen nicht mehr im üblichen Rahmen finanziert werden können und somit weniger Holz produziert und vermarktet werden könnte – mit nachteiligen Folgen für Waldbau, Ökologie und das Wirtschaftsergebnis des FD 3.39 insgesamt.

 

Der Bereich „illegale Müllentsorgung im Wald“ nimmt seit Jahren stetig zu und führt zu mehr Beschwerden aus der Bürgerschaft.

Der FD 3.39 wird im Falle einer Sachkostenreduzierung diese Aufgabe nur noch bedingt wahrnehmen können. Abfallablagerungen im Wald werden infolgedessen weiter zunehmen. Wälder, Waldparkplätze und Erholungseinrichtungen drohen zu vermüllen, Instandhaltungs-maßnahmen der Naherholungseinrichtungen (Ruhebänke, Wander-, Reit-, Lauf- und Nordic-Walkingwege, Schutzhütten, Lehrpfade etc.) werden nicht mehr angemessen ausgeführt werden können und drohen mittelfristig zu verkommen – eine weitere Zunahme von Beschwerden und eine u.U. drastische Reduktion der Erholungsleistungen der Wälder werden die Folge sein..

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

 

 

 

Kenntnis genommen:

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Ertragsausfall durch Aufwandsreduzierung im laufenden Jahr und in Folgejahren

noch nicht absehbar

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin