BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/1932  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:25.04.2012  
Betreff:Anfrage der W.I.R.-Fraktion zum Haushaltssanierungsplan (HSP) v. 20.04.2012, Maßnahmen-Nr. 18 (Kündigung des Gesellschaftsvertrages Bergische Symphoniker) Maßnahmen-Nr. 19 (Schließung der Galerie)
[Drucksache 14/1892]
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

 

Maßnahmen-Nr. 18: Kündigung des Gesellschaftsvertrags Bergische Symphoniker

 

 

Die W.I.R.-Fraktion bittet, das Gutachten zu den Möglichkeiten der Kündigung des Gesellschaftsvertrages vorzulegen.

 

In der Sitzung des Ältestenrats vom 17.04.2012 wurde vereinbart, dass die Fraktionen über die Ergebnisse der erfolgten Rechtsberatung informiert werden. Dies wird erfolgen, sobald die entsprechenden schriftlichen Ausführungen der beauftragten Kanzlei vorliegen.

 

 

„Von Seiten der Symphoniker wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass auf die Stadt Abfindungen in Millionenhöhe zukommen würden. Wir bitten zu diesem Aspekt um eine unverbindliche Aussage der Verwaltung. Gibt es evtl. noch weitere ‚versteckte’ Umsetzungskosten?

 

 

Hier ist auf die entsprechenden Ausführungen in den Drucksachen 14/1860 (Ausschuss für Kultur und Weiterbildung) bzw. 14/1869 (HuF) zu verweisen: „Aufgrund der bei einer Auflösung des Orchesters zu beachtenden personalrechtlichen bzw. tarifvertraglichen Verpflichtungen ist von einer Belastung in voraussichtlicher Höhe von insgesamt 13,5 Mio. € für die Stadt Remscheid auszugehen. Im für den HSP zu betrachtenden Zeitraum (bis 2021) kommen davon 6,4 Mio. € zum Tragen (vgl. Tabelle [...]), der restliche Betrag erstreckt sich über spätere Jahre. Dass sich aufgrund derzeit nicht absehbarer Umstände dieser Betrag noch erhöht, kann ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden. Der Verwaltung sind aktuell jedoch keine entsprechenden Anhaltspunkte bekannt.

 

Dieser einmaligen Belastung ist die sich abschließend ergebende strukturelle Entlastung von jährlich 2 Mio. € in Form des dann entfallenden Betriebskostenzuschusses gegenüberzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Entlastung erst nach Abschluss des Abschmelzungsprozesses in voller Höhe erzielt wird. (Ausgehend von einer zu prognostizierenden Gesamtdauer von 13 Jahren errechnet sich - nach Abzug der Belastung - eine Nettoentlastung von 12,5 Mio. €.)“

 

 

 

Maßnahmen-Nr. 19: Schließung der Galerie

 

 

„In welcher Höhe sind gegebenenfalls Fördermittel zurückzuzahlen?“

 

Siehe Drucksache 14/1860, Seite 10: „Die Galerie der Stadt Remscheid ist als Begegnungsstätte mit insgesamt 750.000 € durch Landesmittel gefördert worden. Der Förderzeitraum umfasst 25 Jahre von 1992 bis 2017. Mit Schließung der Galerie zum 01.01.2015 könnte eine Rückzahlungsverpflichtung entstehen, da der Förderzweck 3 Jahre der Gesamtlaufzeit nicht erfüllt wird. Daraus könnte bei linearer Berechnung eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 90.000 € entstehen. Über eine Aufhebung des Förderbescheides und einem damit einhergehenden vollständigen oder teilweisen Verzicht auf anteilige Rückzahlung der Zuwendung des Landes ist mit der Bezirksregierung Düsseldorf zu verhandeln.“

 

 


„Welche Vermarktungsmöglichkeiten werden für das freiwerdende Gebäude erwartet?“

 

Zum heutigen Zeitpunkt ist eine konkrete und belastbare Aussage über die Vermarktungsmöglichkeiten des Objektes im Zuge der Schließung der städtischen Galerie nicht zu treffen.

 

Da es sich hier um ein Objekt mit spezieller Nutzung (Sonderimmobilie) handelt, können hierzu erst nach einer detaillierten „Umnutzungsanalyse“, in Verbindung mit aktuellen Marktrecherchen in Hinblick auf die am Markt derzeit gesuchten Flächen, Festlegungen betreffend des Marktpotentials und die hiermit in Zusammenhang stehenden Vermarktungsmöglichkeiten des Objektes abgegeben werden.

 

 

„Welche Ausstellungsstücke (Fremd- und eigene Ausstellungsstücke) sind vorhanden?“

 

Die in der Galerie gezeigten Ausstellungen beinhalten ausnahmslos Objekte, die nicht im Eigentum der Stadt Remscheid stehen.

 

 

„Wie wird mit dem Eigentum der Stadt Remscheid verfahren?“

 

./. (siehe vorige Antwort)

 

 

„Wie setzten sich die Sachaufwendungen in Höhe von 91.200 € zusammen?“

 

Ausstellungsetat

16.400

Werbung

7.500

Kurator

24.000

ILV[1]

43.300

 

91.200

 

 

„Welche Sachausgaben bleiben bestehen, solange das Gebäude nicht vermarktet ist?“

 

Ohne Galeriebetrieb fällt weiterhin folgender ILV-Aufwand an: Grundabgaben, Winterdienst, Instandhaltung und Energie (Teilbetrag). Hierfür sind insgesamt 17.800 € zu veranschlagen.

 



[1] ILV = Interne Leistungsverrechnung: Gebäudemanagement sowie Nachrichtentechnik


 

 


In Vertretung

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

gesehen:

 

Wilding

Oberbürgermeisterin