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Name:14/1945  
Aktenzeichen:1.31.61.02
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.05.2012  
Betreff:Luftreinhalteplan Remscheid - Stellungnahme der Stadt Remscheid im Verfahren der Bezirksregierung Düsseldorf zur Aufstellung des Luftreinhalteplanes für das Gebiet der Stadt Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: DS 14_1945 Anlage 1 Deckblatt LRP Remscheid Entwurf Dateigrösse: 6 KB DS 14_1945 Anlage 1 Deckblatt LRP Remscheid Entwurf 6 KB
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Dokument anzeigen: DS 14_1945 Anlage 2 Stellungnahme Stadt RS zum LRP Dateigrösse: 31 KB DS 14_1945 Anlage 2 Stellungnahme Stadt RS zum LRP 31 KB
Dokument anzeigen: DS 14_1945 Anlage 3 DS 14_1665 Info LRP RS Dateigrösse: 929 KB DS 14_1945 Anlage 3 DS 14_1665 Info LRP RS 929 KB
Dokument anzeigen: DS 14_1945 Anlage 4 Grenze Umweltzone Dateigrösse: 801 KB DS 14_1945 Anlage 4 Grenze Umweltzone 801 KB

Beschlussvorschlag

Die Abgabe der in der Anlage 2 beigefügten Stellungnahme wird beschlossen.

 

 


Begründung

 

Der Anlass für die Aufstellung des Luftreinhalteplanes ist, dass der Grenzwert für den zulässigen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid an der Freiheitstr. von 40 µg/m3 , der gem. § 3 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen ab dem 01.01.2010 gilt,  mit 48 µg/m3  im Jahr 2010 und mit 46 µg/m3  im Jahr 2011 überschritten wurde.  Messungen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW an der Freiheitstr. werden seit dem Jahr 2006 vorgenommen. Die Messwerte lagen in dieser Zeit zwischen 43 und 48 µg/m3  Stickstoffdioxid.

 

Nunmehr legt die Bezirksregierung Düsseldorf einen Planentwurf (Anlage 1) vor. Es handelt sich hierbei noch nicht um die Entwurfsfassung, die für das förmliche Beteiligungsverfahren im Rahmen der Offenlage vorgesehen ist, sondern um einen Vorentwurf. Redaktionelle Änderungen sind  noch möglich. Zudem fehlt noch der Abschnitt 11.1.3 „Betroffenheitsanalyse“. Die wesentlichen Aussagen des Planes sind jedoch in dem vorliegenden Entwurf enthalten.

Zur Erstellung dieser Vorlage war es aus terminlichen Gründen nicht möglich, die Offenlagefassung abzuwarten. Das hätte sonst dazu geführt, dass der Bezirksvertretung 1 sowie den Fachausschüssen diese Vorlage nicht bzw. nicht mehr termingerecht hätte vorgelegt werden können.

 

Verschiedene farbliche Darstellungen der Anlage 1 sind im Schwarz-Weiß-Ausdruck nicht oder nur schlecht lesbar. Da im Ratsinformationssystem eine farblich angelegte Fassung verfügbar ist, wurde auf einen Farbausdruck aus Kostengründen verzichtet. 

 

Die Bezirksregierung beabsichtigt in der Zeit von Mitte Juni bis Mitte Juli 2012 die Offenlage durchzuführen. Die Stadt Remscheid hat in diesem Rahmen die Möglichkeit, wie andere Betroffene auch,  eine Stellungnahme bis voraussichtlich Ende Juli abzugeben. Ein Entwurf für diese Stellungnahme ist als Anlage 2 beigefügt. 

 

Mit der Drucksache 14/1665 wurde der Haupt- und Finanzausschuss am 09.02.2012 und der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 28.03.2012 über das laufende Planverfahren und informiert.

Schwerpunktmäßig wurde in dieser Vorlage die beabsichtigte Umweltzone behandelt.  Der Text dieser Vorlage und die zugehörigen Anlagen sind zusammengefasst als Anlage 3  erneut beigefügt.

 

Im aktuellen Planentwurf ist nach wie vor die Festsetzung einer Umweltzone für die Innenstadt vorgesehen. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage 4. Die Stadtteile Kremenholl, Honsberg und Blumental werden jedoch entgegen der ursprünglichen Absicht nicht mehr einbezogen.

Die Verwaltung hat sich in der Projektgruppensitzung am 22.03.2012  und in einem folgenden Arbeitsgespräch gegen die Ausweisung einer Umweltzone ausgesprochen. Die nähere Begründung hierzu findet sich in der Anlage 2.

 

Derzeit läuft im Rahmen des Projektes Stadtumbau West eine verkehrtechnische Untersuchung für die Freiheitstr. mit dem Ziel, eine Verbesserung des Verkehrsflusses und eine Verminderung der Schadstoffemissionen zu erreichen. Die Bezirksregierung war nicht bereit, die Ergebnisse dieser Untersuchung abzuwarten und bei der Planaufstellung zu berücksichtigen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden diese in das Verfahren zur Aufstellung des Luftreinhalteplanes eingebracht. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Untersuchungsergebnisse spätestens bis zur Ratssitzung am 28.06.2012 vorliegen und somit vorgestellt werden können. Die Stellungnahme der Stadt Remscheid wird dann gegebenenfalls in diesem Punkt dem aktuellen Stand anzupassen sein.

 

Von der Ausweisung der Umweltzone sind nach dem Stand der Zulassungen vom 01.01.2012 im gesamten Stadtgebiet von Remscheid 1.921 PKW (3,4 %) und 1.099 Nutzfahrzeuge
(26,4 %)  betroffen.

Sollte die im Plan vorgesehene Ausweitung der Umweltzone auf die Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) erfolgen, dürfen ab dem 01.07.2014 nach dem heutigen Stand zusätzlich 6,1 % der PKW sowie weitere 20,4 % der Nutzfahrzeuge nicht in die Umweltzone einfahren.

Diese Zahlen berücksichtigen nicht die Befreiungen, die nach der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung generell gelten und die Fahrzeuge, für die eine befristete Ausnahmegenehmigung nach Einzelfallentscheidung vorliegt.

Der Planentwurf enthält im Abschnitt 11.1.2 die Voraussetzungen unter denen eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann.

Anwohner und ansässige Gewerbebetriebe können danach unabhängig von sonstigen Kriterien auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung für ½ Jahr erhalten.

Eine Verlängerung um weitere 6 Monate ist möglich, wenn zum  Austausch  des Kraftfahrzeuges ein für die Umweltzone zugelassenes Neu- oder Gebrauchtfahrzeug verbindlich bestellt, aber noch nicht geliefert worden ist, soweit die Auslieferungsverzögerung nicht in den Verantwortungsbereich des Bestellers fällt. Gleiches gilt für die Nachrüstung eines Kraftfahrzeuges mit einem zur Höherstufung in eine bessere Schadstoffklasse anerkannten Schadstoffminderungssystem.

 

Im weiteren Verfahren wird die Bezirksregierung das straßenverkehrsrechtliche Einvernehmen für die Ausweisung der Umweltzone gem. § 47 Abs. 4 Satz 2 Bundesimmissionsschutzgesetz bei der Stadt Remscheid anfordern.

Vorbehaltlich einer näheren fachlichen Prüfung ist bereits heute abzusehen, dass dieses Einvernehmen aus straßenbau- bzw. straßenverkehrsrechtlichen Gründen zu verweigern sein wird.

Die Bezirksregierung Düsseldorf verfügt  mit § 44 Absatz 1 Satz  2 (2. Alternative) Straßenverkehrsordnung allerdings über die rechtliche Möglichkeit zur Anordnung einer solchen Umweltzone auch gegen den Willen der betroffenen Stadt. Dieses Verfahren wurde bereits in jüngster Zeit in anderen Städten angewandt. Daher bleibt abzuwarten, ob die von hier vorzulegende Begründung akzeptiert wird und somit greifen kann.

 

Mit der Ausweisung der Umweltzone sind erhebliche Kosten verbunden.

Für die Beschilderung sind überschlägig etwa 17.500 € anzusetzen

Zudem wird eine Vielzahl von Anträgen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung zu prüfen und zu bescheiden sein. Nach den Erfahrungen aus anderen Städten sind im ersten Jahr mindestens 1,5 Kräfte für diese zusätzlichen Aufgaben in erforderlich. Hierfür ist nach den geltenden Eckwerten mit 101.400 €/a zu rechnen. Nach dem Ablauf von 12 Monaten werden die Arbeiten voraussichtlich von einer Kraft erledigt werden können. Die Personalkosten werden dann ca. 64.420 €/a  betragen.

 

Den übrigen Maßnahmen des Planes kann zugestimmt werden. Es handelt sich vielfach um bereits laufende und fortzuführende Aktivitäten. Wie schon in der Drucksache 14/1665 ausgeführt wurde, basieren sie im Wesentlichen auf einem Vorschlag der Verwaltung.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 

Kenntnis genommen:

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin