BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/1966  
Aktenzeichen:0.12 - BP 650
Art:Beschlussvorlage  
Datum:09.05.2012  
Betreff:Bebauungsplan Nr. 650 - Gebiet Karl-Evang-Straße
1. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1 und § 13 a BauGB)
2. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)
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Beschlussvorschlag

 

1. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1 und § 13 a BauGB)

 

Zu dem Bebauungsplan Nr. 650 – Gebiet Karl-Evang-Straße – wird der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Lageplan.

 

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 650 ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes zu entwickeln.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 650 erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.

Ortsüblich bekannt zu machen sind der Aufstellungsbeschluss zu dem Bebauungsplan Nr. 644, der Hinweis, dass der Bebauungsplan Nr. 650 im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird.

 

 

2. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)

 

Zu dem Bebauungsplan Nr. 650 – Gebiet: Karl-Evang-Straße – wird die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gem. Ziffer 4.1 der Richtlinien der Stadt Remscheid über die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung durch Planaushang.

 

 


Begründung

 

Auf einer Teilfläche der westlich der Wohnbebauung an der Karl-Evang-Straße und nördlich der Gaststätte Tocksiepen gelegenen Grünfläche beabsichtigt ein Interessent die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses.

 

Der rechtverbindliche Bebauungsplan Nr. 379 – Gebiet: zwischen Ringstraße, Rader Straße und Christhauser Straße setzt die vorhandene Grünfläche als private Grünfläche fest. Ferner sind auf der dem Interessentengrundstück zugewandten Seite des Wendehammers der zur Karl-Evang-Straße gehörenden Stichstraße Einstellplätze festgesetzt. Da die Festsetzungen des Bebauungsplanes dem geplanten Vorhaben entgegenstehen, hat der Interessent die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens beantragt.

 

Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Remscheid stellt überwiegend Wohnbaufläche und für einen untergeordneten Teil des Plangebietes Grünfläche dar.

 

Ziel des Bauleitplanverfahrens ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Planvorhaben aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes zu entwickeln. 

 

Das Planverfahren dient der Innenentwicklung. Entsprechend der Plangebietsgröße bewegt sich die zulässige Grundfläche im Rahmen der Vorgaben des § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB (20.000 m²). Das geplante Vorhaben begründet nicht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und Schutzzwecke der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ist nicht zu erwarten. Daher soll das Planverfahren nach den Vorschriften des § 13 a BauGB durchgeführt werden.

 

 

Eine Kostenübernahmeerklärung des Bauherren liegt vor.

 

Der Beschluss zu Nr. 1 ist vom Haupt- und Finanzausschuss zu fassen.

 

Der Beschluss zu Nr. 2 ist von der Bezirksvertretung 3 - Lennep zu fassen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

Kenntnis genommen

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin