BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/1975  
Aktenzeichen:3.67.3
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:14.05.2012  
Betreff:Friedhof für Angehörige des muslimischen Glaubens
Antrag von Herrn Göcer in der Sitzung des Integrationsausschusses am 17.04.2012
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Bereits im Jahre 2000 hatte der seinerzeitige Ausländerbeirat die Fragestellung bezüglich eines eigenen Friedhofes für Angehörige des muslimischen Glaubens diskutiert. Nach gemeinsamer Beratung und Abstimmung der rechtlichen, finanziellen und tatsächlichen Möglichkeiten zusammen mit verschiedenen Vertretern der örtlichen muslimischen Vereine wurde im Ergebnis ab dem 01.01.2002 ein Grabfeld für Angehörige des muslimischen Glaubens auf dem städtischen Friedhof Bliedinghausen eingerichtet.

Über die dortigen Bestattungszahlen wurde zuletzt mit Drucksache Nr. 14/1039 vom 28.06.2011 dem Integrationsausschuss berichtet; seitdem sind keine wesentlichen Änderungen eingetreten.

 

Das Grabfeld auf dem Friedhof Bliedinghausen bietet weitgehend die Voraussetzungen, die an eine muslimische Bestattung gestellt werden. Im Einzelnen wurde hierüber zuletzt mit Drucksache Nr. 14/1225 vom 30.09.2011 dem Integrationsausschuss berichtet. Insbesondere hinsichtlich des „ewigen Ruherechtes“ wurde schon anfänglich die Möglichkeit geschaffen, die Grabstätten in diesem Grabfeld wahlweise für die doppelte Nutzungszeit (50 Jahre) zu erwerben. Im Übrigen steht bei Ablauf stets die Möglichkeit einer Nutzungsrechtsverlängerung offen. Insoweit können die jeweiligen Angehörigen ihr „ewiges Ruherecht“ selbst erfüllen.

 

Mit Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes (BestG NRW) im Jahre 2003 wurden im Bestattungsrecht bis dahin nicht abschließend geregelte Bereiche konkretisiert. Hieraus ergab sich z.B. die Möglichkeit, auch Bestattungen in Leinentüchern zuzulassen; dies wurde durch Änderung der Friedhofssatzung ab 01.01.2004 in Bliedinghausen zugelassen.

 

Die dargestellte Vorgehensweise entspricht im Ergebnis der in nahezu allen größeren Städten Nordrhein-Westfalens anzutreffenden Situation. Der Erwerb eines eigenen Friedhofes für Angehörige des muslimischen Glaubens ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich: § 1 des Bestattungsgesetzes sagt hierzu abschließend, dass lediglich Gemeinden und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, Friedhöfe anlegen und unterhalten dürfen.

 

 

In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin