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Name:14/2017  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.05.2012  
Betreff:Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes NRW - KiBiz -
U 3 - Ausbau in einer Kindertageseinrichtung eines freien Trägers und einer Großtagespflege
Verwendung von Bundes- und Landesmitteln
Finanzierung aus Mitteln der Stadt Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

 

1. Verwendung von Bundesmitteln und Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2010 des Landes für den Ausbau U 3 in 2012

 

1.1 Fördermittel in Höhe von 34.470 € werden zur Realisierung einer Großtagespflege

eingesetzt.

Die Bewilligung der Fördermittel wird beim Landesjugendamt beantragt. Hilfsweise wird

ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt für den Fall, dass  eine zeitnahe Bewilligung nicht ausgesprochen wird.

 

1.2 Zur Umsetzung des Beschlusses wird im Investitionsprogramm 2012 zusätzlich eingeplant:

INV514031A – Kindertagespflege

Auszahlung    34.500 €

Einzahlung     34.500 €

 

 

2. Verwendung der fachbezogenen Pauschale aus Mitteln des Sonderprogramms 2012/2013 des Landes für den Ausbau U 3 in 2013

 

2.1 Landesmittel in Höhe von 34.000 € werden zur Realisierung der Ausbaumaßname U 3 im

Jahr 2013 für die Kindertageseinrichtung Leipziger Str. der Ev. Johanneskirchengemeinde eingesetzt.    

Nach Bereitstellung der Landesmittel durch das Landesjugendamt wird das Jugendamt der Stadt Remscheid die Bewilligung erteilen.

Innerhalb des Bewilligungszeitraumes 2013 setzt der Träger die Maßnahme um. 

 

2.2  Die Stadt Remscheid finanziert aus eigenen Mitteln die Restkosten des Ausbaus der Kindertageseinrichtung Leipziger Str. in Höhe von 13.100 €, die durch die Verwendung der Landesmittel und des Trägeranteils nicht gedeckt sind.

 

2.3  Zur Umsetzung des Beschlusses werden im Investitionsprogramm im Vorgriff auf die Investitionsplanung zum Haushalt 2013/14 bei Produkt 06.01.01 – Tageseinrichtungen für Kinder eingeplant:

INV514031S – Leipziger Str

Auszahlung   47.000 €

Einzahlung    34.000 €

 


Begründung

 

 

1. Verwendung von Bundesmitteln und Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2010 des Landes für den Ausbau U 3 in 2012

 

Mit Drucksache 14/1803  hat der Rat am 29.03.2012 beschlossen, einen Teil der Bundesmittel 2012 für den Ausbau U 3 in Höhe von 2.457 € für die Kindertagespflege einzusetzen.

 

Zusätzlich können gem. Bewilligung vom 07.03.2012 aus dem Nachtragshaushalt des Landes 2010 noch weitere 32.050 €  abgerufen werden, sodass insgesamt 34.507 € zur Verfügung stehen.

 

Für die Förderung sind die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren vom 09.Mai 2008 anzuwenden. Die Mittel müssen in 2012 zur Auszahlung kommen.

 

Die vorhandenen Gelder reichen für die Ausfinanzierung größerer Maßnahme – etwa in einer Kindertageseinrichtung - nicht aus.

 

In dieser Situation wird eine Großtagespflege mit 34.470 € gefördert. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 38.300 €. Bei einem 10 % -igen Eigenanteil des Antragstellers von 3.830 € verbleibt eine beantragte Fördersumme von 34.470 €.

 

Für diese Summe stehen ausreichend Fördergelder zur Verfügung, der vorliegende Antrag

ist bewilligungsreif und der Betrieb kann am 01.08.2012 beginnen.

 

Durch die investive Förderung können hier  9 neue Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zeitnah geschaffen werden.

 

 

 

2. Verwendung der fachbezogenen Pauschale aus Mitteln des Sonderprogramms 2012/2013 des Landes für den Ausbau U 3 in 2013

 

Mit Bescheid vom 18.04.2012 bewilligt das Landesjugendamt gegenüber dem Jugendamt der  Stadt Remscheid für den Ausbau U 3 für 2013 eine fachbezogene Pauschale in Höhe von

260.674 €..

 

Das Jugendamt entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Verteilung der Mittel. Im Rahmen des Sonderprogramms sind je Platz Pauschalen in Höhe von 6.800 € für Umbau und Ausstattung zugrunde zu legen.

 

Mit Ratsbeschluss vom 29.03.2012 – Drucksache 14/1803 – wurde über die Verwendung eines Restbetrages der fachbezogenen Pauschale für 2013 in Höhe 50.384 € noch keine Entscheidung getroffen.

 

In dieser Situation kommt die Finanzierung der Kindertageseinrichtung Leipziger Str. in Betracht, die damit abschließend finanziert werden kann. Die Einrichtung wurde mit Bundesmitteln und einem erheblichen Eigenanteil des Trägers im Jahre 2009 hergestellt.

Zum Abschluss des Ausbaus auf insgesamt 15 Plätze entstehen Kosten in Höhe von 52.306 €.

 

Die Finanzierung gestaltet sich wie folgt:

 

Einrichtung

Gesamtkosten

Trägeranteil

Plätze

Fachbez. Pausch.

Kom. Anteil

Leipziger Str.

     52.306,00 €

     5.206,00 €

5

             34.000,00 €

      13.100,00 €

 

 

 

 

 

3. Finanzierung

 

Aufgrund der Anpassung von Kassenwirksamkeiten bei anderen U 3 – Maßnahmen kann die

Finanzierung der Gesamtkosten dieser Drucksache im Rahmen vorhandener Einplanungen

sichergestellt werden.

 

 

 

4. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist durch den Rat der Stadt zu fassen.

Der Jugendhilfeausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 


In Vertretung

 

 

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 

Kenntnis genommen:

 

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin