BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2033  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:31.05.2012  
Betreff:Strategische Ausrichtung des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 175 KB Mitteilungsvorlage 175 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 zu 14/2033 Dateigrösse: 7 KB Anlage 1 zu 14/2033 7 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 zu 14/2033 Dateigrösse: 139 KB Anlage 2 zu 14/2033 139 KB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Mit den nachfolgenden Erläuterungen informiert die Verwaltung über die beabsichtigte grundsätzliche strategische Ausrichtung der Ausbauplanung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.

 

 

1. Gesetzliche Grundlagen

 

Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag zum Ausbau eines bedarfsgerechten Angebotes an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (gemäß § 24 Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – Fassung bis zum 31. Juli 2013 i.V.m. § 24a SGB VIII) und zur Vorbereitung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (gemäß § 24 SGB VIII – Fassung ab dem 01. August 2013) wird in Remscheid unter frühzeitiger und partnerschaftlicher Beteiligung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe die Ausbauplanung U3 zielorientiert geplant und umgesetzt.

 

Die Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrages des SGB VIII in Nordrhein-Westfalen werden durch das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz KiBiz, 4. Ausführungsgesetz zum SGB VIII und das Erste Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Erstes KiBiz-Änderungsgesetz geregelt.

 

 

 

2. Bisherige örtliche Ausbauplanung

 

Auf der Basis der jeweils aktuellen Bevölkerungsdaten der kommunalen Statistikstelle, der durch den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Remscheid am 02.09.2010 beschlossenen Geburtenzahlen bis 2013 und unter Einbeziehung der in den Bevölkerungsprognosen der Stadt Remscheid, des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) und der Bertelsmann-Stiftung aufgezeigten Entwicklungstendenzen ist die derzeitige Ausbauplanung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ausgerichtet auf die Mindestanforderungen für ein bundesweites Versorgungsniveau von durchschnittlich 35 % der Kinder unter drei Jahren, das in der Gesetzesbegründung zum Kinderförderungsgesetz (KiföG) aus 2008 als Quote festgelegt wurde. Dabei soll die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu durchschnittlich ca. 30 % in Kindertagespflege und zu durchschnittlich ca. 70 % in Kindertageseinrichtungen erfolgen. In Remscheid wäre bis 2013 diese Quote nach der bisherigen Datenlage erreicht mit ca. 605 Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und ca. 300 Plätzen in Kindertagespflege (siehe u.a. DS 14/0170, DS 14/0318).

 

Nach derzeitigem Planungsstand ist das bisher angestrebte Ausbauziel bis 2013 nicht zu erreichen.

 

 

 

 

 

 

Die Begründungen hierfür finden sich insbesondere

 

-       in der Notwendigkeit der zusätzlichen Versorgung des viertel Jahrgangs sechsjähriger Kinder in Kindertageseinrichtungen, die auf Grund des Schulrechtsänderungsgesetzes noch nicht eingeschult werden,

 

-       in der zeitaufwändigen Planung und Planungskommunikation bei der Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren mit allen Trägern,

 

-       in den erheblichen Investitionskosten, die nicht wie vorgesehen in entsprechendem Umfang durch Bundes- und/oder Landesmittel refinanziert werden,

 

-       und in den  Schwierigkeiten, eine ausreichende Anzahl an geeigneten und qualifizierten Tagespflegepersonen zu finden.

 

 

3. Neue Anforderungen und Erkenntnisse

 

Im Planungsprozess der zukünftigen Betreuungsangebote sind Veränderungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aufzugreifen und die Ausbauerfordernisse jeweils anzupassen.

Die folgenden Anforderungen und Erkenntnisse sind planerisch aufzugreifen:

 

3.1 Fünftes Schulrechtsänderungsgesetz NRW

Durch die Änderung des Schulgesetzes in NRW und die Festlegung des Einschulungsstich-tages auf den 30.09. eines Jahres muss im weiteren Planungsprozess bereits ab 2013 ein viertel Jahrgang von Kindern im Alter von 6 Jahren wieder dauerhaft für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen berücksichtigt werden. Dieser viertel Jahrgang wäre unter den ehemals geltenden rechtlichen Bedingungen sukzessiv aus der Betreuung in Kindertages-einrichtungen durch die vorzeitige Einschulung herausgefallen, womit Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch Umwandlung hätten geschaffen werden können.

Durch diese gesetzliche Änderung sind durchschnittlich jährlich ca. 190 Plätze für sechsjährige Kinder zusätzlich vorzuhalten.

 

3.2 Geburtenzahlen

Die Entwicklung der Geburtenzahlen ist, wie sich anhand der Gegenüberstellung von Prognosen und tatsächlichen Entwicklungen zeigt, nur schwer vorherzusagen und kann durchaus überraschen.

So wurde in Remscheid festgestellt, dass die Bevölkerungsprognosen 2005-2025 deutlich zu hoch lagen.

Mit Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) vom 02.09.2010 wurden deshalb aktuelle Geburtenprognosen bis 2013 beschlossen, die allen Planungen zugrunde gelegt werden sollten.

Bereits Anfang 2011 zeigte sich jedoch, dass die durch den HuF prognostizierte Geburtenzahl für 2010 in Remscheid (858 Kinder) um mehr als 70 (tatsächlich 930 Kinder) übertroffen wurde, was erhebliche Auswirkungen auf die Planung des Betreuungsangebotes für Kinder für die nächsten Jahre hat.

In den Jahren 2013 bis 2016 sind aus diesem Grund 70 Plätze für die Drei- bis Sechsjährigen zusätzlich vorzuhalten.

 

3.3 steigende Nachfrage U3

Erfahrungswerte und wissenschaftliche Studien (u.a. Deutsches Jugendinstitut, DJI) zeigen, dass mit steigendem Angebot auch die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren steigt. Dies wird u.a. auch mitbestimmt durch veränderte Rahmenbedingungen für Familien z.B. durch gesetzliche Änderungen der Elternzeit.

 

 

So hat sich bereits die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an die Bundes-familienministerin gewandt und ihrer Sorge Ausdruck gegeben, "dass die Quote von 35 % bei weitem nicht ausreichend sein wird, um den Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr ab 2013 erfüllen zu können.

Zwischenzeitlich haben auch das Deutsche Jugendinstitut und das Statistische Bundesamt dargelegt, dass eine Aktualisierung des tatsächlichen Bedarfs dringend notwendig ist " (www.hess-staedtetag.de). (Einschätzung des Leiters des DJI, Prof. Rauschenbach liegen mittlerweile bei mindestens 39% bundesweit). Die Stadt Düsseldorf plant nach Aussage von Oberbürgermeister Dirk Elbers einen bedarfsgerechten Ausbau von 60%.

 

Die Erfahrungen der Inanspruchnahme in Remscheid zeigen ebenfalls, dass es deutlich mehr Bedarf als Angebote für die Kinder unter drei Jahren gibt. Die Ergebnisse der durchgeführten Bedarfsumfrage bei Remscheider Eltern (siehe Drucksache 14/1585) bestätigen die vorliegenden wissenschaftlichen Studien.

Insbesondere hinsichtlich der Art der Betreuung zeigen sich eindeutige Hinweise, dass die durch  gesetzliche Vorgaben anzustrebende Quote von Plätzen in Kindertagespflege deutlich über dem örtlichen Bedarf liegt und dementsprechend die Quote von Plätzen in Kindertages-einrichtungen zu niedrig angesetzt ist.

 

Der aktuelle Bedarf bei Remscheider Eltern beträgt 38,5%, das tatsächliche Angebot liegt bei 24% Versorgung ab dem 01.08.2012.

 

 

4. Aktualisierung der strategischen Ausrichtung des U3-Ausbaus unter Einbezug der neuen Anforderungen und Erkenntnisse

 

Die Sicherstellung eines dem Elternwillen entsprechenden Angebotes zum 01.08.2013 mit einer Versorgungsquote von 38,5% ist aus den o.g. Gründen nicht erreichbar.

Diesen Elternwillen berücksichtigend  machen die aufgeführten neuen Anforderungen und Erkenntnisse eine Aktualisierung der U3-Ausbauplanung erforderlich.

 

4.1 Ausbauzeitraum

In Anbetracht der Realisierungszeiten von Einzelmaßnahmen des U3-Ausbaus zielt eine neue strategische Ausrichtung nunmehr auf das Jahr 2017.

 

4.2 Ausbauquote

Die Umfrage bei Remscheider Eltern (14/1585) ergab einen grundsätzlichen Betreuungsbedarf für 38,5 % der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.

Das Betreuungsangebot entspräche dem Elternwillen, wenn ca. 80 % der notwendigen Plätze in Kindertageseinrichtungen und ca. 20 % in Kindertagespflege zur Verfügung stünden.

 

Da bis 2013 weder das bisherige Ausbauziel (35 % Versorgung) noch ein Versorgungsgrad von 38,5 % erreicht werden kann, wird die Ausbauplanung mittelfristig bis 2017 auf die realisierbaren Größen ausgerichtet und zielt somit auf eine Versorgungsquote von 33,9 %.

 

4.3 Ausbauziele

Zur Sicherstellung einer Ausbauquote von 33,9% ist bis zum Kindergartenjahr 2017/18 das folgende Platzangebot herzurichten:

 

o   649 Plätzen in Kindertageseinrichtungen

o   190 Plätzen in Kindertagespflege, davon ca. 80 Plätze in Großtages-pflegestellen.

 

 

 

 

4.4 Einzelmaßnahmen

Zur Bereitstellung von 649 Plätzen in Kindertageseinrichtungen sind folgende Einzel-maßnahmen erforderlich:

 

o   Finanzierung und Umsetzung der baulichen Planungen für die  21 Kindertageseinrichtungen Siepen, Leipziger Str., Ringstr., Albrecht-Thaer-Str., Gertenbachstr., Goldenberg, Hans-Böckler-Str., St. Suitbertus, St. Martin, St. Engelbert, Alleestr., Hagedornweg, Otto-Pfeiffer-Haus, Windvogel, Hofstr., Arnoldstr., Bergisch Born, Dicke Eiche, Eisernstein, Rosenhügel, Struck.

o   Neubau einer Kindertageseinrichtung in bedarfsgerechter Größe als Ersatz für den Standort Eberhardstraße, da diese im Gebäudebestand nicht zukunftsfähig weiterentwickelt werden kann.

o   Neubau eines Ersatzstandortes in bedarfsgerechter Größe für die Städtische Kindertageseinrichtung Paulstraße, da diese im Gebäudebestand nicht zukunftsfähig weiterentwickelt werden kann.

 

4.5 demographische Perspektive

In Remscheid könnte nach Realisierung der Einzelmaßnahmen unter 4.4 ab 2017 bis 2020 ohne weitere Maßnahmen eine Versorgungsquote von 34,7 %  für Kinder unter drei Jahren erreicht werden.

Die Versorgung von 38,5 % der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege entsprechend der Bedarfe der Remscheider Familien (Stand 2011) ist mit den beschriebenen Maßnahmen und nach derzeitiger vereinfachter Datenfortschreibung ohne zusätzliche investive Maßnahmen in Form von Um-,  An- oder Neubauten mindestens bis 2020 überhaupt nicht erreichbar.

 

Sollten die Geburtenraten in den kommenden Jahren (wie im Jahr 2010) über den vom HuF prognostizierten Zahlen liegen, werden sich noch entsprechend höhere Betreuungsbedarfe ergeben, die sich unter den bisher geplanten Bedingungen ebenfalls nicht werden befriedigen lassen.

 

 

5. Überprüfung und Aktualisierung

Durch den erheblichen Einfluss von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen, arbeits-, familien- und sozialrechtliche Entwicklungen und gesetzlichen Neuregelungen sowie demografischen Entwicklungen und Geburtenzahlen auf die Bedarfssituation von Betreuungsangeboten für Kinder ist es erforderlich, den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren in einem Rhythmus von zwei Jahren bei den Remscheider Familien zu erheben und den erreichten Ausbaustand und die Bedarfsplanung insgesamt jährlich anhand der aktuellen Bevölkerungszahlen zu überprüfen und zu aktualisieren.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Siehe Bildungsinvestitionsplanung

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Kenntnis genommen:

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin