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Name:14/2247  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.08.2012  
Betreff:Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei gesetzlichen Transferleistungen des Produktes 05.05.01 - Leistungen für ausländische Flüchtlinge -
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Beschlussvorschlag

Für Mehraufwendungen bei den gesetzlichen Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL10/10, BvL 2/11) zusätzliche Mittel für die Jahre 2011 – 2013 von insgesamt 440.000 € sowie für Krankenhilfeaufwendungen in 2012 und 2013 zusätzliche 350.000 € benötigt.

 

·         Für das Haushaltsjahr 2011 werden nach dem BVerfG-Urteil beim Produkt 05.05.01 gem. § 83 GO NRW 100.000 € überplanmäßig für Grundleistungen zur Bildung einer Rückstellung bereitgestellt.

 

·         Für das Haushaltsjahr 2012 werden nach dem BVerfG-Urteil beim Produkt 05.05.01 gem.

§ 83 GO NRW überplanmäßig 140.000 € für Grundleistungen sowie 200.000 € für Krankenhilfe bereitgestellt.

 

·         Der zum jetzigen Zeitpunkt erkennbare Mehrbedarf im Produkt 05.05.01 in Höhe von 200.000 € für Grundleistungen nach dem BVerfG-Urteil sowie 150.000 € für Krankenhilfe soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 mit in die Beschlussfassung aufgenommen werden.

 

 


Begründung

Mit Urteil vom 18.07.2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als evident unzureichend bezeichnet und bis zur gesetzlichen Neuregelung eine Übergangsregelung getroffen. Das Urteil sieht neben einer sofortigen vorläufigen Anwendung ab 01.08.2012 auch eine rückwirkende Anwendung der Übergangsregelung für den Zeitraum 01.01.2011 – 31.07.2012 vor. Auf Grundlage der vom Innenminister NRW am 03.08.2012 erlassenen vorläufigen Hinweise zur Durchführung der Übergangsregelung wurden die jährlichen Mehraufwendungen berechnet. Die Höhe der monatlichen Grundleistungen nach dem AsylbLG wird neu auf Basis der aktuellen Regelbeträge nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) ermittelt. Die Höhe wird in sechs altersabhängigen Regelbedarfsstufen nach dem Regelbedarfs-ermittlungsgesetz jährlich angepasst und fortgeschrieben. Bis zur Neuregelung des AsylbLG durch den Gesetzgeber ist nach dem vorliegendem Urteil diese Verfahrensweise vorläufig anzuwenden.

 

 

Zusätzlich werden aufgrund von gestiegenen Krankenhilfeaufwendungen weitere Mittel zur gesetzlichen Gesundheitsversorgung dieses Personenkreises erforderlich. Nachfolgend der Mehrbedarf in den Jahren 2012 – 2013:

 

 

 


Auswirkungen des BVerfG-Urteils

 

Seit 1993 wurde die Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG nicht angepasst. So betrug der monatliche Regelbedarf beispielsweise für Haushaltsvorstände/ alleinstehende Erwachsene   monatlich 225 €. Eine vergleichbare alleinstehende oder alleinerziehende Person bezieht nach dem SGB II oder SGB XII aktuell 374 €. Von diesem Betrag sind Bedarfsanteile für Hausrat herauszurechnen, da hierfür individuell erforderliche Leistungen erbracht werden. Der neue Leistungsanspruch für Bezieher von Grundleistungen nach dem AsylbLG beträgt danach aktuell 346 €.    

 

Bei den Regelbedarfsstufen fallen somit die folgenden Steigerungen an:

für alleinstehende, alleinerziehende Erwachsene (HV)                                                                                          + 121 €

für Ehepartner, Lebenspartner im gemeinsamen Haushalt                                                  + 112 €

für Volljährige ohne eigenen Haushalt                                                                                +   77 €

für Haushaltsangehörige                                                                   von 14 - 17 Jahre       +   73 €

für Haushaltsangehörige                                                                   von  7  - 13 Jahre       +   60 €

für Haushaltsangehörige                                                                             bis  6 Jahre        +   72 €

 

Diese Werte gelten bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und werden bei Bedarf entsprechend der Vorschriften des Regelbedarfermittlungsgesetzes jährlich fortgeschrieben.

 

Ende August 2012 bezogen 154 Personen Grundleistungen nach dem AsylbLG und profitierten damit unmittelbar von der Anpassung des Regelbedarfs. Weitere 81 Personen erhalten bereits gem. § 2 AsylbLG entsprechende und damit höhere Leistungen nach dem SGB XII. Voraussetzung ist eine Aufenthaltsdauer von mehr als 48 Monaten und keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung des Aufenthalts.

 

Für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 fallen folgende Mehrausgaben an:

 

2011 bei SK 5338131 - Geldleistungen für den Lebensunterhalt § 3 AsylbLG -

 

Nach dem BVerfG-Urteil sind rückwirkend bestehende Ansprüche auf höhere Grundleistungen für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.07.2012 bei nicht bestandskräftigen Bescheiden in Höhe der oben beschriebenen Differenzbeträge auszugleichen. Prüfungen der in Frage kommenden 83 Fälle haben ergeben, dass von einem möglichen einklagbaren Nachzahlungsanspruch von maximal ca. 157.500 € im gesamten 19 - monatigen Zeitraum ausgegangen werden muss.

Für das Jahr 2011 errechnet sich ein möglicher Nachzahlungsanspruch von aufgerundet 100.000 €. (157.500 € : 19 x 12 = 99.474 €).

 


 

2012 bei SK 5338131 - Geldleistungen für den Lebensunterhalt § 3 AsylbLG

 

Die Mehraufwendungen für 2012 setzen sich aus einem Nachzahlungsanspruch für den Zeitraum 01.01. – 31.07.2012 in Höhe von ca. 60.000 € sowie dem höheren Anspruch für ca. 160 lfd. Fälle ab 01.08. - 31.12.2012 von ca. 80.000 € zusammen.

 

Für 2012 werden somit zusätzlich 140.000 € benötigt.  Dabei wurde eine Fallzahlensteigerung ab 01.08.2012 in Höhe von 10 % für das restliche Jahr 2012  bereits berücksichtigt.

  


 


2013 bei SK 5338131 - Geldleistungen für den Lebensunterhalt § 3 AsylbLG

 

Der Mehrbedarf ab 2013 berücksichtigt sowohl die Erhöhung der beschriebenen Grundleistungen bei den in Frage kommenden Leistungsbeziehern, als auch einen weiteren Anstieg bei den Neuzuweisungen. Es wird erwartet, dass darüber hinaus weitere ehemalige abgelehnte Asylbewerber vermehrt einen Folgeantrag stellen werden. (Lt. Bundesamt BAMF ist bereits Ende Juli 2012 die Anzahl der Folgeantragsteller zum Vormonat um 760 Anträge = 16,1 % zum Vormonat gestiegen.  

 

Ein zusätzlicher Mittelbedarf von geschätzten 200.000 € ist vorbehaltlich einer dem Urteil entsprechenden neuen gesetzlichen Regelung erforderlich.

 

 

 

Zusätzliche Mehraufwendungen für Krankenhilfe nach dem AsylbLG in 2012 und 2013

 

Zusätzlich zu den durch das Urteil bedingten Mehraufwendungen bei den Grundleistungen werden weitere Mittel zur Sicherstellung der Krankenhilfe erforderlich. Eine am 20.08.2012 von ZD 0.10 durchgeführte Auswertung der kritischen Kostenträger und Kostenstellen ergab, dass im Produkt 05.05.01 die Transferaufwendungen bereits zu 70,54 % ausgeschöpft sind und damit die gestiegenen Krankenhilfeaufwendungen des lfd. Jahres nicht gedeckt werden können. Nachfolgend der geschätzte Mittelbedarf für 2012 und 2013:

 

 

2012 bei Krankenhilfe (SK 5338141, 5338241)

 

Die bereits für 2012 aufgestockten Mittel für die Krankenhilfe (410.000 € lt. Plan 2012) werden in diesem Jahr erneut nicht ausreichen. Allein bei drei Fällen werden Aufwendungen von ca. 200.000 € erwartet. Insofern werden für 2012 noch überplanmäßige Mittel in Höhe von

200.000 € benötigt. 

 

 

2013 bei Krankenhilfe (SK 5338141, 5338241)

 

Aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, einem erwarteten Anstieg der Fallzahlen sowie den nicht zu kalkulierenden Aufwendungen bei stationärem  Krankenhausaufenthalt wird eine Budgeterhöhung der o.g. Krankenhilfekonten in Höhe von 150.000 € für das Jahr 2013, bezogen auf die Werte des aktuellen Haushaltsplanes, erforderlich.

 

 


Unabweisbarkeit und Deckung

 

Die überplanmäßigen Mittelbereitstellungen sind gem. § 83 GO NRW sachlich unabweisbar, da es sich ausschließlich um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt. Die Mittel werden im Produkt 05.05.01 zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes sowie zur Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung im Krankheitsfall benötigt.

 

Mehrbedarf 

 Krankenhilfe 

 Grundleistungen

 nach Urteil 

    gesamt       

 

2011

              -  

       100.000,00 €

  100.000,00 €

Überplanmäßige Mittelbereit-

bereitstellung zur Bildung einer Rückstellung im Hh-Jahr 2011

2012

 200.000,00 €

       140.000,00 €

  340.000,00 €

Überplanmäßige Mittelbereit-

bereitstellung für das Haushaltsjahr 2012

2013

 150.000,00 €

       200.000,00 €

  350.000,00 €

 Vorschlag zur zusätzlichen Einplanung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014.

 

 

Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt wie nachstehend angegeben:

 

Haushaltsjahr 2011 – 100.000 €

Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Rahmen der nachstehenden Deckung aufgrund der Hinweise von ZD 0/13 zur Bildung einer Rückstellung.

 

FD 3.62          Produkt 01.13.01 /Grundstücksmanagement

60.000 €          Sachkonto 5291011 Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen 

 

ZD 0.13          Produkt 15.02.01 / Stadtmarketing

20.000 €          Sachkonto 5431001 Geschäftsbedarf

 

ZD 0.13          Produkt 15.02.03 / Märkte

15.000 €          Sachkonto 5429911 sonst. Aufw. f. Inanspruchn. v. Rechten u. Diensten

  5.000 €          Sachkonto 5291021 Honorare für Leistungen von Dritten

 

 

 

Haushaltsjahr 2012 – 340.000 €

Die Deckung erfolgt durch FD 2.51 – Produkt 05.03.01

Unterhaltsvorschussleistungen / Sachkonto 5331051 Erstattung SH a. v. E. an das Land

 

Haushaltsjahr 2013 – 350.000 €

Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 ff.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

340.000 € in 2012

350.000 € in 2013

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin