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Name:14/2252  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.08.2012  
Betreff:Bestellung einer Schriftführerin
Abberufung eines Schriftführers
Bestellung und Abberufung von stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern
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Beschlussvorschlag

1.    Frau Stadtamtfrau Silke Eller wird zur Schriftführerin des Integrationsausschusses gemäß § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW bestellt.

2.    Herr Stadtamtsrat Michael Müller wird als Schriftführer des Integrationsausschusses abberufen.

3.    Frau Verwaltungsangestellte Elke Möller und
Herr Städt. Oberverwaltungsrat Jürgen Schulz
werden als stellvertretende Schriftführer abberufen

4.    Frau Stadtamtsrätin Birgit Mendryscha und
Herr Stadtamtsrat Michael Müller
werden zu stellvertretenden Schriftführern gem. § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW bestellt.

 

 

 


Begründung

Gemäß § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist vom Integrationsausschuss ein/e Schriftführer/-in zu bestellen. Dies kann entweder generell für die gesamte Wahlperiode oder zu Beginn jeder Sitzung erfolgen.

 

Mit Verfügung vom 31.05.2010 hat die Oberbürgermeisterin mit Wirkung vom 01.06.2010 einen zentralen Sitzungsdienst eingerichtet. Aufgrund personeller Veränderungen im Sitzungsdienst ist für einige Gremien eine Neuzuordnung der Schriftführerinnen und Schriftführer erforderlich.

 

Die Verwaltung empfiehlt zur Verfahrensvereinfachung, die Schriftführer für die gesamte restliche Wahlperiode zu bestellen. Sollten Änderungen notwendig werden, kann hierzu ein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden.

 

Die Kommentierung zum Kommunalverfassungsrecht NRW, Autoren Held, Becker u. andere, führt in der Nr. 3.2 der Einführung (Seite 51) zu § 52 GO NRW wie folgt aus:

 

Nach der Regelung des § 52 GO (durch Gesetz vom 17.05.1994 Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Seite 270) ist es nicht mehr notwendig, dass die Niederschrift auch durch ein Ratsmitglied unterzeichnet wird. Künftig ist sie nur noch durch den Bürgermeister und durch den vom Rat zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen. Der Schriftführer kann natürlich auch Ratsmitglied sein. In der Regel ist aber davon auszugehen, dass ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung mit der Aufgabe betraut wird. Die Niederschrift ist eine höchstpersönliche Tätigkeit des Schriftführers. Der Schriftführer ist deshalb auch nicht verpflichtet, sie nach dem Willen, etwa eines Bürgermeisters oder Gemeindedirektors, abzufassen.

 

Die vorschriftsmäßig unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde i.S. der §§ 415, 417 und 418 ZPO und begründet somit den vollen Beweis des beurkundeten Vorganges (§ 415 ZPO), ihres Inhaltes (§ 417 ZPO) und der darin bezeugten Tatsachen (§ 418 ZPO).

 

Die einmal unterzeichnete Niederschrift kann nachträglich nicht mehr geändert werden, auch nicht durch Beschluss des Rates. Aus dem gleichen Grund ist auch eine Genehmigung der Niederschrift durch den Rat weder notwendig noch möglich.

 

Ist der Rat der Auffassung, dass die Niederschrift die gefassten Beschlüsse nicht richtig wiedergibt oder sonst Ungenauigkeiten enthält, so kann er dies nur durch einen neuen – ebenfalls zu protokollierenden – Beschluss feststellen.

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin