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Name:14/2436  
Aktenzeichen:0.12.3
Art:Beschlussvorlage  
Datum:09.10.2012  
Betreff:Aktuelle Maßnahmen in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Remscheid-Hohenhagen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

1.    Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Ausbau der öffentlichen Grünfläche Nr. 10 gemäß beigefügten Lageplan nördlich der Sophie-Scholl-Gesamtschule zu.

 

2.    Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Verkauf einer im Bebauungsplan festgesetzten Verkehrsfläche, Nr. 13 gemäß beigefügten Lageplan, in einer Größe von 74 m² an die Hastener Altenhilfe GmbH zur Arrondierung des Pflegeheim-Eingangsbereichs zu.

 


Begründung

 

Bereits in der Mitteilungsvorlage, Drucksache 14/1667, die vom Haupt- und Finanzausschuss am 22.03.2012 zur Kenntnis genommen wurde, wurde auf Planänderungsabsichten hingewiesen. Im beiliegenden Übersichtsplan sind die jeweiligen Flächen mit den nachfolgend genannten Nummern dargestellt.

 

1.   Umwandlung der Ausgleichsflächen Nr. 1 bis Nr. 3 in private Grünflächen.

 

2.   Umwandlung des Kinderspielplatzes Nr. 7 in Bauland und öffentlichem Weg

 

3.   Umwandlung des Kinderspielplatzes Nr. 9 in Bauland und öffentlichem Weg

 

Für die drei o.g. Maßnahmen soll die 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 478 durchgeführt werden. Der Aufstellungsbeschluss wird derzeit vorbereitet, eine entsprechende Beschlussvorlage wird voraussichtlich in den Januarsitzungen er zuständigen Gremien vorgelegt..

 

4.   Öffentliche Grünfläche nördlich der Sophie-Scholl-Gesamtschule

Die im Bebauungsplan Nr. 478 ursprünglich festgesetzte öffentliche Grünfläche mit Kinderspielplatz nördlich der Sophie-Scholl-Gesamtschule wurde durch den Bebauungsplan Nr. 597 teilweise als Baulandfläche für das Pflegeheim überplant, so dass heute lediglich die Hälfte dieser Fläche noch als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist (siehe Fläche 10 gemäß beigefügten Lageplan). Diese Grünfläche soll nunmehr entsprechend hergerichtet werden.

 

Der Umbau als Fläche für Stellplätze ist aus förderrechtlichen Gründen abzulehnen. Da der Stellplatzbedarf nicht entwicklungsbedingt ist, also nicht ursächlich durch die Entwicklungsmaßnahme ausgelöst wird, sondern der Bedarf sich nahezu ausschließlich aus der nahegelegenen Schulnutzung ableitet, darf der Ausbau nicht mit Fördermitteln erfolgen. Der Ausbau als Grünfläche ist auch aus stadtplanerischer Sicht zu begründen. Hiermit wird der südwestliche Eingangsbereich zum Neubaugebiet der Entwicklungsmaßnahme Hohenhagen entsprechend gestaltet und stellt so einen sinnvollen Übergang zur angrenzenden Schulnutzung dar.


 

5.   Vorhandene Kinderspielplätze im Bereich Hans-Bertram-Weg

Die vorhandenen Klein-Kinderspielplätze (Typ C, siehe Flächen Nr. 11 und Nr. 12 im beigefügten Lageplan) verursachen einen verhältnismäßig hohen Pflegeaufwand. Hier stellte sich die Frage nach dem Nutzen dieser Spielplätze auch vor dem Hintergrund der eher mäßigen Benutzung.

 

An den Spielplätzen ist dennoch festzuhalten, insbesondere aus förderrechtlichen Gründen. Da diese Spielplätze mit Fördermitteln ausgebaut wurden und einer 20 jährigen Zweckbindungsfrist unterliegen, kommt ein Rückbau nicht in Betracht.

 

6.   Straßenschlußvermessung

Zurzeit findet eine Straßenschlußvermessung zwecks abschließender Widmung der öffentlichen Verkehrsflächen statt. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass in Teilen ein Minderausbaubeschluß erforderlich ist. Sobald die Vermessung insgesamt abgeschlossen ist, werden die erforderlichen Beschlüsse vorgelegt.

 

Hierzu gehört auch der Straßenbereich im Bereich des Pflegeheimvorhabens. Die Hastener Altenhilfe möchte einen Teil der öffentlichen Straßenfläche im Eingangsbereich des Heims erwerben (siehe Fläche Nr. 13 im Lageplan), um sie entsprechend den bisherigen Plänen auf eigene Kosten auszubauen. Aus Sicht der Verwaltung stellt die Übertragung dieser 74 m² großen Straßenfläche auf die Hastener Altenhilfe und der private Ausbau eine sinnvolle Alternative zum Ausbau als öffentliche Fläche dar. Insbesondere können die Ausgaben für den an dieser Stelle noch notwendigen Straßenendausbau reduziert werden; darüber hinaus werden Verkaufserlöse erzielt.

 

7.   Abrechnung der Entwicklungsmaßnahme Hohenhagen

Die Bezirksregierung hat zu Beginn dieses Jahres auf einen baldigen Abschluß der Entwicklungsmaßnahme gedrängt. Da jedoch noch Erschließungsbaumaßnahmen im Bereich des Pflegeheims anstehen und noch nicht alle Baugrundstücke verkauft wurden, konnte erreicht werden, dass die Entwicklungsmaßnahme Ende 2013 abgeschlossen und anschließend abgerechnet wird.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

Kenntnis genommen

In Vertretung

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor