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Name:14/2453  
Aktenzeichen:66.02.4003
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.10.2012  
Betreff:Prüfauftrag P. 1 zum Produkt 02.02.01 - Straßenverkehr
Hier: Parkraumbewirtschaftung
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Beschlussvorschlag

 

 

  1. Die  Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise auf 30,00 €  und die Erhöhung der Innenstadtausweise auf 100,00 € pro Jahr wird beschlossen.
  2. Die Erhöhung der Gebühren an den Parkscheinautomaten auf 60 Cent für 30 Minuten und 1,20 € für 60 Minuten wird beschlossen.

 


Begründung

Der Rat hat im Rahmen der Beratung zum Haushaltssanierungsplan 2012-2021 beschlossen, die Erträge aus der Parkraumbewirtschaftung durch Anhebung der Gebühren bzw. Verkürzung der Parkintervalle um jährlich 25.000 € zu erhöhen (Maßnahme 43). Zur Umsetzung dieses Beschlusses hat die Verwaltung die nachstehend dargestellten Handlungsoptionen untersucht:

 

1. Aktueller Sachstand:

Die Bewirtschaftung der ca. 300 öffentlichen Parkplätze im Innenstadtbereich erfolgt durch 17 Parkscheinautomaten. Dieser so genannte Bereich A , Innenstadt Remscheid, umfasst den Bereich zwischen Bismarckstraße, Nordstraße, Wansbeckstraße, Elberfelder Straße, Hochstraße, Schützenstraße, Winkelstraße, Daniel-Schürmann-Straße und Palmstraße.

 

In allen anderen Stadtteilen ist das Parken kostenlos und größtenteils ohne zeitliche Beschränkung möglich.

 

Die Zeiten der Gebührenpflicht in der Innenstadt sind wie folgt:

Montag – Freitag        09:00 bis 20:00 Uhr

Samstag                      09:00 bis 15:00 Uhr.

 

Die Gebühren betragen 0,50 Euro je angefangene ½ Stunde bei einer Höchstparkdauer von 1 Stunde sowie 10 Cent für 15 Minuten („Brötchentaste“).

 

Aus dieser Bewirtschaftung werden aktuell 200.000,- Euro an Einnahmen für 2012 erzielt.

 

Weitere Einnahme erfolgen durch die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen und Innenstadtausweisen.

 

 

 

Bewohnerparkausweise:

Der Gebührenrahmen ist in der „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“ (GebOSt), Stand 02/2006, festgelegt.

Gem. der Gebührenziffer 265 "Ausstellung eines Parkausweises für Anwohner" besteht der Gebührenrahmen zwischen 20,00 € und 30,70 €.

Aktuell werden 20,00 € für einen Bewohnerparkausweis berechnet. Der Ausweis ist ein Jahr gültig. Zum 01.10.2012 bestanden 604 gültige Ausweise.

Hieraus konnten 12.080,00 Euro an Einnahmen erzielt werden.

 

Innenstadtausweise:

Hier gibt es keinen konkreten Gebührenrahmen in der GebOSt. Die Gebührenerhebung erfolgt daher analog der Gebührenziffer 264.3 "Ausnahmegenehmigung gem. § 46 StVO" dieser Verordnung. Der Rahmen beträgt zwischen 10,20 € und 767,00 €. Er ist deshalb so weit gefasst, weil hier auch z.B. aufwändige Groß- und Schwertransporte abgerechnet werden.

Aktuell werden 50,00 € für einen Innenstadtausweis berechnet. Auch dieser Ausweis ist ein Jahr gültig. Zum 01.10.2012 bestanden 190 gültige Ausweise.

Hieraus konnten 9.500,00 Euro an Einnahmen erzielt werden.

 

 

2. Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen

2.1 Räumliche Ausweitung der Parkgebührenpflicht

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass für Lennep ein Bürgerentscheid „Paramako“ existiert. Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann ein Bürgerentscheid jedoch nach zwei Jahren wieder geändert werden.

D. h. grundsätzlich wäre auf Grund der zeitlichen Distanz des Bürgerentscheids die Einführung von Parkscheinautomaten auch in Lennep (wieder) möglich.

 

Von den Bezirksvertretungen Süd und Lüttringhausen wurden in 2004 im Rahmen der Neubeschaffung von Parkscheinautomaten die jeweiligen Bezirke von der Parkgebührenpflicht ausgenommen, so dass hier nur eine zeitliche Reglementierung der Parkdauer mittels Park-scheibe existiert.

 

Auf Grund der nach wie vor gültigen politischen Beschlusslage erscheint die räumliche Ausweitung der Parkgebührenpflicht über den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich A, Innenstadt Remscheid, hinaus als nicht empfehlenswert.

 

 

2.2 Zeitliche Ausweitung der Parkgebührenpflicht

Die aktuellen Zeiten der Gebührenpflicht sind in der Innenstadt sind wie folgt:

Montag – Freitag        09:00 bis 20:00 Uhr

Samstag                      09:00 bis 15:00 Uhr.

 

Ein nennenswerter Parkbedarf außerhalb dieser Zeiten ist nicht erkennbar, da die überwiegende Anzahl der Geschäfte außerhalb dieser Zeiten geschlossen hat.

Dies bestätigte letztlich auch das diesbezügliche Ergebnis zum Konsolidierungsgutachten für den Haushalt der Stadt Remscheid der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, deren prognostizierte lineare Einnahmenerhöhung durch eine zeitliche Ausweitung der Parkgebührenpflicht (diese war vormals Montag – Freitag von 10:00 bis 18:00 und Samstag von 10:00 bis 14:00 Uhr, vorgeschlagen war die Ausweitung der Gebührenpflicht von 08:00 bis 19:00 Uhr) nicht realisiert werden konnte.

 

 

D. h. dass eine zeitliche  Ausweitung der Parkgebührenpflicht nicht empfohlen wird.

 

 

 

2.3 Erhöhung der Parkgebühren an den Parkscheinautomaten

Zur Erzielung von Mehreinnahmen in Höhe von ca. 25.000,00 auf dem Produkt 12.01.1 – Verkehrsflächen und –anlagen, ist die Erhöhung der Parkgebühren auf 0,60 Euro je angefangene ½ Stunde bei einer Höchstparkdauer von 1 Stunde erforderlich.

Die Gebühren für die so genannte Brötchentaste, 10 Cent für 15 Minuten, blieben gleich.

Für 30 Minuten Parken wären somit 60 Cent und für die Höchstparkdauer von einer Stunden 1,20 €  zu zahlen.

Da der Betreiber eines größeren Einkaufszentrums im Bereich A, Innenstadt Remscheid, seinen Kunden Parkplätze in seinem Parkhaus für 60 Cent in der 1. Stunde anbietet, wird die Erhöhung nur schwerlich auf Akzeptanz treffen und daher nicht zu der rechnerisch möglichen Einnahmenerhöhung von 40.000,- € (entsprechend einer Erhöhung um 20 % bei kalkulierten Einnahmen von 200.000,- € für 2012 als Berechnungsgrundlage) führen. Aus diesem Grund wird vorsichtig mit Mehreinnahmen von max. 25.000,- €  gerechnet.

 

2.4 Gebührenerhöhung für Bewohner- und Innenstadtparkausweise

Mit diesen Ausweisen erwerben die Inhaber das Recht, ein ganzes Jahr lang für die betreffende Gebühr gebührenfrei zu Parken (also keine Gebühren an den Parkscheinautomaten entrichten zu müssen = Innenstadtausweis) bzw. einen Bewohnerparkplatz nutzen zu können.

Ein Anspruch auf einen festen Parkplatz (also die Reservierung eines bestimmten Parkplatzes) entsteht dadurch allerdings nicht.

 

Der Gebührenrahmen für die Erteilung von Bewohnerparkausweisen sieht Gebühren bis zu einer Höhe von 30,70 € vor.

Eine Erhöhung der aktuellen Gebühren (20,00 €) auf 30,00 €, jeweils pro Jahr, würde bei 604 erteilten Ausweisen zu Mehreinnahmen in Höhe von 6.040,00 € führen.

 

Die Erhöhung der Gebühren für die Innenstadtausweise (die aktuellen 50,00 € pro Jahr wurden bereits zu DM-Zeiten eingenommen) auf 100,00 € pro Jahr würden linear berechnet bei aktuell 190 Ausweisen zu einer Mehreinnahme von 9.500,00 Euro führen.

Bei dieser Erhöhung ist damit zu rechnen, dass eventuell weniger Innenstadtausweise nach Ablauf der Gültigkeit beantragt werden.

 

3. Vorschlag der Verwaltung

Die Verwaltung schlägt die Erhöhung der Gebühren sowohl für die Bewohnerpark- als auch für die Innenstadtausweise vor:

Bewohnerparkausweise neu: 30,00 € pro Jahr

Innenstadtausweise neu: 100,00 € pro Jahr.

Die hierdurch erzielbaren Mehreinnahmen belaufen sich rechnerisch auf 15.540,00 € pro Jahr beim Produkt 02.02.01 - Straßenverkehr.

 

Zusätzlich wird die Erhöhung der Gebühren an den Parkscheinautomaten auf 60 Cent je angefangene ½ Stunde bei einer Höchstparkdauer von 1 Stunde empfohlen.

Die kalkulierten Mehreinnahmen betragen dadurch ca. 25.000 € auf dem Produkt 12.01.01 – Verkehrsflächen und -anlagen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Mehreinnahmen von ca. 15.000,- € pro Jahr auf dem Produkt  02.02.01 – Straßenverkehr und ca. 25.000,- € auf dem Produkt 12.01.01 – Verkehrsflächen und -anlagen.

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

Gesehen:

 

Wilding

Oberbürgermeisterin