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Name:14/2503  
Aktenzeichen:2.45
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.10.2012  
Betreff:"Pakt für den Sport"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Anlage 1 - "Pakt für den Sport" - Fassung 25.10.12 42 KB

Beschlussvorschlag

Der „Pakt für den Sport“ (Anlage 1) wird für den Zeitraum 01.01.2013 bis zum 31.12.2014 beschlossen. Auf Grund der kommunalen Finanzlage erfolgt der Beschluss unter Haushaltsvorbehalt.

 

 


Begründung

Sport spielt in der heutigen Gesellschaft, insbesondere für die kommunale Gemeinschaft, auf Grund seiner intersektoralen Kompetenz eine herausragende Rolle. Die Bedeutung des Sports spiegelt sich wider in vielen Lebensbereichen, die er maßgeblich beeinflusst, wie z. B. Bildung, Kinder- und Jugendförderung, Gesundheit (Prävention und Rehabilitation), Integration, Freizeitverhalten, Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung.  Den Aufgaben widmen sich in erster Linie die im Sportbund Remscheid vertretenen Vereine und der Sportbund selbst. In Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Funktionen schließen die Stadt Remscheid und der Sportbund Remscheid diese Kooperationsvereinbarung. Dabei wird der Autonomie der sportlichen Selbstverwaltung ebenso Rechnung getragen wie den Sportbedürfnissen der sport- und bewegungsfreudigen Menschen, die den Sport außerhalb von Sportorganisationen betreiben. Es werden die Leistungen des Sports und die Notwendigkeit gewürdigt, den Sport in all seinen Facetten auch zukünftig kommunal zu unterstützen und zu fördern.

Der „Pakt für den Sport“ schafft Planungs- und Handlungssicherheit beider Parteien für das Tagesgeschäft und eine zukunftsorientierte Sportentwicklung in Remscheid.

 

Ein „Pakt für den Sport“ wurde im Februar 2011 auf Landesebene zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Auf  dessen Basis sind in verschiedenen Kommunen örtliche Pakte geschlossen worden, die im wesentlichen Absichtserklärungen über verschiedene Bereiche des Sports enthalten.

 

Im „Pakt für den Sport“ in Remscheid beabsichtigen dagegen Sportbund und die Stadt Remscheid, auch konkrete Absprachen zu treffen. 

 

So werden erstmalig die vielseitigen und umfangreichen Leistungen und Aufgaben der Sportvereine und des Sportbundes als verbindliche Grundlage für die Unterstützung des Sports durch die Kommune benannt. Ebenso werden die bisherigen Kooperationen durch eine gegenseitige Informations- und Beteiligungskultur konkretisiert.

 

Die erste Version des  „Pakts für den Sport“ ist mit DS 14/2184 vorgelegt worden. Die wesentlichen von den Fraktionen angeregten Änderungen und Ergänzungen sind nun mit dem Sportbund Remscheid abgestimmt und aufgenommen worden.

 

Die Fraktion der CDU hat einen Fragenkatalog in schriftlicher Form eingereicht. Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

 

 

1.         Frage:

 

In welche konkreten Entscheidungsbereiche greift folgender Passus des
          „Paktes für den Sport“ ein:

„Der Sportbund Remscheid wird an allen Stadtentwicklungsprozessen beteiligt, soweit der organisierte oder nicht organisierte Sport davon betroffen sein kann.“ (S. 10)

Wie sehen die konkreten Beteiligungsrechte des Sports aus?

Wie soll eine Abgrenzung stattfinden (hierzu wäre ein Negativkatalog hilfreich, der alles umfasst, was nicht Sport ist)?

Antwort:

Die entsprechende Passage im „Pakt für den Sport“ wurde neu formuliert (siehe Anlage 1).

 

  1. Frage:

    Wer trägt die Kosten für die auf Seite 3 des Dokuments aufgeführten           Bewegungsangebote im offenen Ganztag?

    Antwort:

    Die Koordinierungsstelle des Sportbundes existiert seit ca. 5 Jahren. Der Sportbund trägt die entsprechenden Kosten.


  2. Frage:

    Wie beurteilt die Verwaltung die Rechtsverbindlichkeit des „Pakts für den Sport? Welche Kündigungsrechte existieren?

    Antwort:

    Der „Pakt für den Sport“ hat für beide Parteien einen erheblichen Stellenwert und eine entsprechend hohe Rechtsverbindlichkeit. Eine Kündigung des nun auf zwei Jahre (Beschränkung auf die Ratsperiode) befristeten Paktes ist nicht beabsichtigt.


4.         Frage:

Warum wird das erweiterte Führungszeugnis der Übungsleiter auf Seite 8 nur   als „wünschenswert“ und nicht als „zwingend notwendig“ deklariert? Die CDU-Fraktion fordert, dass ein erweitertes Führungszeugnis für Übungsleiter verpflichtend eingeführt werden muss.

Antwort:

Eine rechtliche Grundlage für die Verpflichtung der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses existiert nicht.
Der Sportbund Remscheid hat als einer der ersten bereits seit 3 Jahren das Thema „Ehrenkodex für Übungsleiter/innen“ in die ÜL-C Ausbildungen eingeführt. Seit einem Jahr wird dies auch in der Gruppenhelfer-Ausbildung thematisiert. Auch Vereine wurden und werden weiterhin bei Fortbildungen und Seminaren zu diesem Thema informiert und erhalten Hilfestellungen bei der Umsetzung. Der Ehrenkodex, der im übrigen weit reichender und aussagekräftiger ist als das erweiterte Führungszeugnis, ist dem nun in einigen Passagen geänderten „Pakt für den Sport“ als Anlage  beigefügt.

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 

 

 

 

Anlage(n)

Anlage 1 - Pakt für den Sport  - neue Fassung
Anlage 2 - Ehrenkodex

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin