BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2516  
Aktenzeichen:0.14 JA 2009 - 2012
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:29.10.2012  
Betreff:Prüfung der Jahresabschlüsse 2009 - 2012
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Nachstehend wird eine Übersicht über das Prüfprocedere zur Prüfung der Abschlüsse 2011 und 2012 auf dem derzeitigen Kenntnisstand - Gesetzesänderung vom September 2012  - zur Kenntnis gegeben.

 

Auf die Beschlussvorlage14/2514

„Projekt: Erstellung von Jahresabschlüssen.
Inanspruchnahme der Prüfungserleichterungen für die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 sowie Modifikation des Ratsbeschlusses vom 27.09.2012 für die Einbringung des Entwurfes 2009.“  an den Hauptausschuss am 8.11.2012 wird hingewiesen.

 

Folgendes wird als Feststellung vorausgeschickt:

 

Unser aller Ziel ist es, mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2012 bis Ende 2013 wieder die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu erreichen.

 

Die dichte Folge der Jahresabschlussentwürfe bedingen fließende Übergänge bei der Prüfung, Es werden viele Aufgaben zur Jahresabschlussprüfung bis einschl. 2012 parallel abgewickelt.

 

Für die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 hat der Gesetzgeber besondere Regelungen getroffen:. (Artikel 8 Übergangsregelungen zu den Artikeln 1 bis 7;  § 4

 

„Anzeige der Jahresabschlüsse des Haushaltsjahres 2010 und der Vorjahre:

 

Der Anzeige des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011 sind die Jahresabschlüsse des Haushaltsjahres 2010 und der Vorjahre beizufügen, soweit diese noch nicht nach § 96 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung angezeigt worden sind. Die Jahresabschlüsse des

Haushaltsjahres 2010 und der Vorjahre können in der vom Bürgermeister nach § 95 Absatz 3 der Gemeindeordnung bestätigten Entwurfsfassung der Anzeige beigefügt werden. Der Rat ist über diese Anzeige zu unterrichten.“

 

Der Städtetag NRW führt hierzu gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Landkreistag NRW in einer Stellungnahme an die „VERPA“ vom 24.10.2010 folgendes aus:

 

„Dabei sind die Ansätze des Jahresabschlusses 2011 (Anfangsvermögen) auf Folgerichtigkeit zu prüfen. Die Ansätze müssen sich schlüssig aus denen der bestätigten Entwürfe der Jahresabschlüsse der Vorjahre des Haushaltsjahres 2011 ergeben. Eine materielle Vollprüfung bereits der Ansätze ist durch den Gesetzgeber nicht gewollt.“

 

Danach ist für die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 gesetzlich keine Rechnungsprüfung erforderlich.

 

Der FD Rechnungsprüfung wird die dadurch gewonnene Zeit nutzen, um im Vorgriff auf die Jahresabschlussprüfung 2011 und 2012 bis dahin bekannte und teils auch gebuchte Vorgänge zu sichten, erfassen und zu bewerten.

 

Unter Sichtung der Vorgänge der Jahre 2009 und 2010 setzt die Prüfung  erst wieder mit dem Jahresabschluss 2011 ein, der im März 2013 als Entwurf eingebracht werden soll.

 

Damit erfolgt ein Testat zum Jahresabschluss sowie die Entlastung der Oberbürgermeisterin erst auf Basis des Jahresabschlusses 2011!

 

Der Wunsch, den Arbeitskreis des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresabschlussprüfung zunächst weiterzuführen,  ist mehrfach geäußert worden.

Daher sind für die Jahresabschlüsse 2011 und 2012  insgesamt 3 Arbeitsgruppensitzungen eingeplant. Nach Bedarf und Möglichkeit können diese Termine ergänzt, verschoben oder abgesagt werden.

 

Tabellarische Übersicht der Zeitpläne zur Jahresabschlussprüfung 2011 und 2012

 

Datum

JA 2011

JA 2012

07.03.2013

Einbringung Entwurf im Rat

 

11.03.2013

Beginn  Prüfung

 

11.04.2013

 

Einbringung Entwurf im Rat

15.04.2013

 

Beginn Prüfung

11.06.2013

Möglichkeit eines AK RPAusschuss

05.09.2013

Beratung RPA

Zwischenbericht RPA

17.09.2013

Möglichkeit eines AK RPAusschuss

10.10.2013

Frühester T. Beschluss Rat über Feststellung

 

15.10.2013

Möglichkeit eines AK RPAusschuss

20.11.2013

Beratung RPA

12.12.2013

Ausweichtermin  Rat Feststellung

Beschluss Rat Feststellung

 

Damit wäre nach vielen Jahren der gesetzlich vorgeschriebene Zeitrahmen für die Feststellung Jahresabschlüsse mit dem Jahresabschluss 2013 wieder erreicht.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin