BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2522  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:30.10.2012  
Betreff:Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes NRW - Kibiz
U 3 - Ausbau in einer Kindertageseinrichtung eines freien Trägers
Verwendung von Bundesmitteln 2013/2014
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen:

 

Am 13.10.2011 hat der Rat der Stadt mit der Drucksache 14/1144 den Grundsatzbeschluss über den Ausbau der Kindertageseinrichtung Albrecht-Thaer-Str. gefasst.

Die Beschlussfassung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass eine kommunale Finanzierung gegenüber einer zukünftigen Förderung durch Bundes-/Landesmittel unschädlich ist.

Da eine entsprechende Feststellung seitens der Bewilligungsbehörde nicht erfolgen konnte, wurde die Maßnahme bisher nicht umgesetzt.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen soll nun in den Jahren 2013 und 2014 im Rahmen eines erweiterten Investitionsprogramms  „Kinderbetreuungsfinanzierung“ weitere Bundesmittel in Höhe von 126.434.159 € erhalten. Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW hat mit Bescheid vom 27.09.2013 in der 1. Tranche zunächst 65 Mio. € an die Jugendämter verteilt; hiervon kann Remscheid  347.566 € erwarten.

 

Die Fördermittel sind nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren vom 09.05.2008 zu bewilligen.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben betragen je Platz bei Neubau incl. Erstausstattung 20.000 €, die Finanzierung soll im Verhältnis 90 % Bund/Land (18.000 €) und 10 % (2.000 €) Träger erfolgen.

 

Der Ausbau der Kindertageseinrichtung Albrecht-Thaer-Str. wird mit Bundesmitteln in Höhe

von 360.000 € gefördert.

 

Das Jugendamt hat für die  Ev. Kirchengemeinde Lennep als Träger der Einrichtung den Antrag  für zwanzig U 3 - Plätze beim Landschaftsverband eingereicht. Die Bewilligung wird erwartet.

 

Der Träger ist in der Lage, von 478.110 € Gesamtkosten einen Eigenanteil in Höhe von

118.110 €. zu leisten; 360.000 € (20 x 18.000 €) können mit Bundesmitteln finanziert werden.

Mithin finanziert der Träger den nach den Richtlinien erforderlichen Eigenanteil und eine darüber hinausgehende Summe.

 

Die Fördermittel von 347.566 € aus der 1. Tranche fließen in voller Höhe in diese Maßnahme. Die restlichen 12.434 € werden aus der der 2. Tranche finanziert, deren Summe die Deckung dieses Fehlbetrages erwarten lässt.

 

Mittel der Stadt Remscheid werden nicht eingesetzt.

 

Auswirkungen auf die Leistungen des Landes NRW nach dem Konnexitätsausgleichsgesetz

 

Durch die Realisierung der Ausbaumaßnahme werden zehn provisorische Plätze abgesichert, zehn Plätze werden neu geschaffen. Die neu geschaffenen Plätze wirken sich auf die Leistungen des Landes aus.  Es ergeben sich zusätzliche Förderungen, so dass nach Fertigstellung und Erteilung der erforderlichen Betriebserlaubnis in Abhängigkeit von den  zur Verfügung stehenden Landesmitteln künftig eine Ertragssteigerung zugunsten des öffentlichen Jugendhilfeträgers zu erwarten ist.

 

 

 

Investitionsprogramm

 

Im Investitionsprogramm sind im Rahmen der DS 14/1144 für den U 3 Ausbau bei der

INV 514031R – U 3 Freie Träger – Albrecht-Thaer-Str. in der Auszahlung bereits 360.000 € eingeplant.

Im Haushaltsplanentwurf 2013/14 wird im Investitionsprogramm bei

INV514031R die Einplanung von 360.000 € in der Einzahlung vorgenommen.

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm enthalten.

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin