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Name:14/2531  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.10.2012  
Betreff:Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes NRW - KiBiz
Verwendung der Landesmittel für den Ausbau U 3 im Jahre 2013 in Einrichtungen freier Träger
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Beschlussvorschlag

 

Verwendung der fachbezogenen Pauschale des Landes für den Ausbau U3 in 2013

 

 

1. Landesmittel in Gesamthöhe von 118.523 € werden zur Realisierung folgender Ausbaumaßnahmen U3 im Jahr 2013 eingesetzt:

 

- St. Martin                                                         34.000 €

- Goldenberg                                                      34.000 €                                       

- Hagedornweg                                                   27.200 €

- Hofstr.                                                              23.323 €.

 

 

Nach Bereitstellung der Landesmittel und Bewilligung der fachbezogenen Pauschale durch das Landesjugendamt wird das Jugendamt der Stadt Remscheid die entsprechenden Bewilligungen erteilen. Innerhalb des Bewilligungszeitraums 2013 setzen die Träger die Maßnahmen um.

 

2.  Die Stadt Remscheid finanziert aus eigenen Mitteln die anteiligen Kosten der Ausbauten in Höhe von insgesamt 169.577 €, die durch die Verwendung der Landesmittel und des Träger/- Vermieteranteils nicht gedeckt sind.

 

3. Im Investitionsprogramm zum Haushaltsplanentwurf 2013/2014 sind die Auszahlungen für die vier Maßnahmen in einer Gesamthöhe von 288.100 € bereits bei der

INV514032Z – U 3 Freie Träger ausstehende Maßnahmen –

eingeplant.

 

Dieser Betrag wird aus der INV514032Z herausgenommen und stattdessen bei nachfolgend aufgeführten Einzelmaßnahmen eingeplant, ebenso die Landesmittel in Höhe von insgesamt 118.523 € in der Einzahlung:

 

INV514031T – U 3 Freie Träger KTE St. Martin

       Auszahlung                                                  47.300 €

       Einzahlung Landesmittel                             34.000 €

       Kommunaler Anteil                                     13.300 € 

 

INV514031U – U 3 Freie Träger KTE Goldenberg             

       Auszahlung                                                  47.300 €

       Einzahlung Landesmittel                             34.000 €

       Kommunaler Anteil                                     13.300 € 

 

INV514031V – U 3 Freie Träger KTE Hagedornweg          

       Auszahlung                                                  27.200 €

       Einzahlung Landesmittel                             27.200 €

       Kommunaler Anteil                                              0 € 

                                                                                                                                                                                  

                                                                                                                 

INV514031W – U 3 Freie Träger KTE Hofstr.

       Auszahlung                                                  166.300 €

       Einzahlung Landesmittel                               23.323 €

       Kommunaler Anteil                                     142.977 € 

 

 


Begründung

 

Am 28.06.2012 hat der Rat der Stadt die Mitteilungsvorlagen

DS 14/2033 – Strategische Ausrichtung des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter

                       drei Jahren und

DS 14/2134 – Bildungsinvestitionsplanung 2013 – 2017

zur Kenntnis genommen.

 

Als Auswirkung dessen werden jetzt vier Maßnahmen mit Fördermitteln des Landes durchgeführt.

 

Nach Verabschiedung des Landeshaushalts 2012 sollen noch im Dezember diesen Jahres  weitere 40 Mio. € in Form eines dritten Sonderprogramms  für den Ausbau U 3 zur Verfügung gestellt werden. Der Anteil der Stadt Remscheid wird voraussichtlich bei 102.139 € liegen.

Zusätzlich steht noch ein Restbetrag in Höhe von 16.384 € aus dem Sonderprogramm 2012/2013 des Landes zur Verfügung, sodass insgesamt für 2013 Landesmittel in Höhe von 118.523 €  für die Förderung von U 3 Plätzen bewilligt werden können.

 

Die Landesmittel werden durch das Landesjugendamt gegenüber dem Jugendamt als fachbe-zogene Pauschale für das Jahr 2013 bewilligt.

 

Das Jugendamt entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Verteilung der Mittel auf geeignete Einzelmaßnahmen.

 

Je Platz können die folgenden Höchstfördersummen bewilligt werden:

 

Landesmittel pro Platz

Neubau incl. Ausstattung

17.000 €

Umbau

5.100 €

Ausstattung

1.700 €

 

 

Die Landesmittel sollen für folgende Maßnahmen eingesetzt werden:

 

Einrichtung

Träger

Gesamt-kosten

Träger-/Vermieteranteil

Fördermittel

Land


Anteil Stadt

 

Plätze

 gesamt

 

321.953 €

33.853 €

118.523 €

169.577 €

19

St. Martin

Kath. Kgm. Heilig Kreuz

52.513 €

5.213 €

34.000 €

13.300 €

5

Goldenberg

Ev. Kgm. Lüttringh.

53.600 €

6.300 €

34.000 €

13.300 €

5

Hagedornweg

Lebenshilfe e.V.

44.540 €

17.340 €

27.200 €

0 €

4


Hofstr.

Kindergarteninitiative e.V.

171.300 €

5.000 €

23.323 €

142.977 €

5

 

 

Die Anträge der Träger liegen bewilligungsreif vor, die Maßnahmen können 2013 abgeschlossen und damit 19 Plätze geschaffen werden.

 

Die Landesmittel reichen aus, um die Kindertageseinrichtungen St. Martin, Goldenberg und Hagedornweg maximal mit Landesmitteln zu fördern;

Für die Kindertageseinrichtung Hofstr. der Montessori Elterninitiative stehen nur noch Restmittel des Landes in Höhe von 23.323 € zur Verfügung, der Differenzbetrag zur maximalen Förderhöhe von 34.000 € beträgt 10.677 € und erhöht den Anteil der Stadt Remscheid.

Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt. Es kann von der Elterninitiative nicht erwartet werden, Investitionen in das städt. Eigentum zu tätigen.

 

Auswirkungen auf die Leistungen des Landes NRW nach dem Konnexitätsausgleichsgesetz

 

Durch die Realisierung der Ausbaumaßnahme werden neun provisorische Plätze abgesichert, zehn Plätze werden neu geschaffen. Die neu geschaffenen Plätze wirken sich auf die Leistungen des Landes aus.  Es ergeben sich zusätzliche Förderungen, so dass nach Fertigstellung und Erteilung der erforderlichen Betriebserlaubnis in Abhängigkeit von den  zur Verfügung stehenden Landesmitteln künftig eine Ertragssteigerung zugunsten des öffentlichen Jugendhilfeträgers zu erwarten ist.

 

Investitionsprogramm

 

Der Haushaltplanentwurf 2013/2014 beinhaltet das Investitionsprogramm. Hier ist bei

der INV514032Z – U 3 Freie Träger ausstehende Maßnahmen

eine Summe in Höhe von 288.577 € in der Auszahlung für die vier Maßnahmen Kindertageseinrichtungen St. Martin, Goldenberg, Hagedornweg und Hofstr. bereits eingeplant.

 

Dieser Betrag kann dort entfallen, stattdessen werden neue INV-Maßnahmen mit den Einzelbeträgen eingerichtet. Hier werden auch die Landesmittel in Höhe von insgesamt

118.523 € entsprechend verteilt:

 

INV514031T – U 3 Freie Träger KTE St. Martin

       Auszahlung                                                  47.300 €

       Einzahlung Landesmittel                             34.000 €

       Kommunaler Anteil                                     13.300 € 

 

INV514031U – U 3 Freie Träger KTE Goldenberg             

       Auszahlung                                                  47.300 €

       Einzahlung Landesmittel                             34.000 €

       Kommunaler Anteil                                     13.300 € 

 

INV514031V – U 3 Freie Träger KTE Hagedornweg          

       Auszahlung                                                  27.200 €

       Einzahlung Landesmittel                             27.200 €

       Kommunaler Anteil                                              0 € 

                                                                                                                                                                                  

                                                                                                                 

INV514031W – U 3 Freie Träger KTE Hofstr.

       Auszahlung                                                  166.300 €

       Einzahlung Landesmittel                               23.323 €

       Kommunaler Anteil                                     142.977 € 

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

288.577 €   Auszahlung

118.523 €   Einzahlungen von Landesmitteln

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfes 2013/2014 eingeplant.

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin