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Name:14/2538  
Aktenzeichen:0.17- neu
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.11.2012  
Betreff:Umsetzung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

  1. Die Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) wird zum 01.01.2013 in ein Kommunales Integrationszentrum gemäß  § 7 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe – und Integration und den dazugehörigen Förderbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen umgewandelt.
  2. Die organisatorische Darstellung des Kommunalen Integrationszentrum innerhalb des ZD 0.17 gem. Anlage 1 wird beschlossen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, 50 % der Stellenanteile der Stelle 17.00.10300 (Migrationsbüro)  mit Querschnittsaufgaben gem. der Förderrichtlinien darzustellen.
  4. Die Kapazität der Stelle 17.00.20300 wird von 0,5 auf 1,0 Vollzeitäquivalente angehoben, um die geforderte Darstellung der Querschnittsaufgaben von 100% zu erreichen. Zur Kompensation werden die hierfür erforderlichen Stellenanteile zeitgleich an anderer Stelle innerhalb des ZD 0.17 eingespart.
  5. Die Schwerpunktsetzung der Arbeit für die Jahre 2013 und 2014  liegt im Bereich Bildung beim Ausbau der Sprachbildung und –förderung entlang der Bildungskette, die Schwerpunktsetzung im Bereich Querschnittsaufgaben liegt bei der Intensivierung der Stadtteilarbeit.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung von 1. und 2. notwendigen Schritte einzuleiten und die für die Einrichtung und Förderung von Kommunalen Integrationszentren erforderlichen Anträge zu stellen.

 


 

 

 

 

 

 

Begründung

 

Ausgangssituation und Voraussetzungen für die Einrichtung

 

In seiner Sitzung vom 15.12.2011 hat der Rat einstimmig folgenden Beschluss gefasst.

 

„Der Rat der Stadt Remscheid beabsichtigt die Einrichtung eines „Kommunalen Integrationszentrums“. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Konzeption und Ausgestaltung desselben im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung einzuleiten. Dabei ist darauf zu achten, alle mit dem Thema befassten Akteurinnen und Akteure in die Überlegungen einzubeziehen“.

 

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat  schließlich im Februar 2012 das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

In § 7 regelt das Gesetz die Förderung von Kommunalen Integrationszentren in Kreisen und kreisfreien Städten. Die Kommunalen Integrationszentren verstehen Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe.

 

Sie vernetzen integrationsrelevante Akteure in den Verwaltungen, bei den freien Trägern und in den Migrantenorganisationen. Sie bündeln ihre Aktivitäten und stimmen sie aufeinander ab. Dabei kommt der Integration durch Bildung eine zentrale Bedeutung zu.

 

So werden das mehr als 30-jährige Know-how der „Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA)“ im Bildungsbereich und das fundierte Erfahrungswissen aus den geförderten Projekten des Programms „Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit (KOMM-IN NRW)“, getragen durch das Kompetenzzentrum für Integration (KfI) bei der Bezirksregierung Arnsberg gebündelt.

Die neue Ausgestaltung führt die beiden Strategien Integration durch Bildung und Integration als Querschnittsaufgabe zusammen. In diesem Rahmen ergänzen sie die kommunalen Aktivitäten in den Bereichen Bildung und Integration.


Die Kommunalen Integrationszentren sollen zu einer verbesserten Transparenz und einer Verstetigung vorhandener Angebote der Integrationsarbeit beitragen. Das erfordert eine enge Kooperation mit den Akteuren vor Ort.


Die konkrete organisatorische Anbindung und Ausgestaltung sowie die inhaltliche Schwerpunktsetzung geschieht in den kreisfreien Städten bzw. in den Kreisen.
Das Land NRW gibt mit einem gemeinsamen Erlass der Ministerien Schule und Weiterbildung (MSW) und Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) sowie einer Förderrichtlinie vom 25.06.2012 den Rahmen vor.

 

Voraussetzung für die Einrichtung und den Betrieb eines Kommunale Integrationszentrums sind ein durch den Rat verabschiedetes Integrationskonzept und die Landesförderung gem. RdErl. d. MSW und MAIS „ Richtlinien für die Förderung Kommunale Integrationszentren „

 

Die Antrag stellende Gebietskörperschaft beteiligt von Anfang an die untere Schulaufsicht, die örtliche Schulverwaltung , die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe, die Wohlfahrtsverbände, ihre Mitwirkungsgremien nach § 27 GO sowie nach Arbeitsschwerpunkten – weitere örtliche Partner.

 

 

 

Gegebenheiten und Vorbereitung in Remscheid

 

Bereits in 2004 hat die Stadt Remscheid ein Integrationskonzept vorgelegt, das vom Rat am 18.04.2005 beschlossen wurde. Zusätzlich hat der Rat in seiner Sitzung vom 14.06.2007 (DS B 51 J 127/WP 13) Handlungsempfehlungen zur Überführung des Integrationskonzeptes in ein Integrationsprogramm beschlossen. Diese Grundlagen sind nicht mehr aktuell und müssen mit dem Ziel überarbeitet werden, ein aktuelles Integrationskonzept für Remscheid zu erstellen.

 

Für die Antragstellung der Projektfördergelder im Rahmen der Umsetzung des Teilhabe und Integrationsgesetzes wird ein Konzept verlangt, welches nicht älter als zwei bis drei Jahre ist.

 

Durch den Umstand der erst Ende Juni vorliegenden Förderrichtlinien und noch anberaumter Beratungstermine durch die Ministerien konnten vorbereitende Maßnahmen seitens der Stadt erst nach den Sommerferien in Angriff genommen werden. Die Vorlage eines neuen Integrationskonzepts, das im Kontext aller in Remscheid tätigen Personen, Vereine und Institutionen erarbeitet ist, war absehbar bis Jahresende 2012 nicht zu realisieren.

 

Für solche Fallkonstellationen hat das Ministerium Übergangslösungen geschaffen, um zum  einen die Förderung bereits ab 01.01.2013 in der neuen Höhe zu ermöglichen und die Vorlage eines neuen Konzepts in angemessener Zeit realisieren zu können.

 

Der Antrag auf Projektförderung kann daher bereits gestellt werden,

 

wenn

 

  • die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums beschlossen wird (Beschlussvorschlag 1)
  • die zukünftige Organisation dargestellt wird (Beschlussvorschlag 2)
  • Das Wahrnehmung der Aufgaben innerhalb des Organisationsrahmens dargestellt werden. (Beschlussvorschlag 1, 2 ,3, 4)
  • zwei Schwerpunkte aus den Bereichen Bildung und Querschnittsaufgaben formuliert werden (Beschlussvorschlag 5)

 

Zur Vorbereitung der Antragstellung im Wege der Übergangsregelung haben Arbeitsgruppen mit Vertretern von Migrantenorganisationen, institutionellen Trägern sowie Vertretern der politischen Parteien stattgefunden.

 

Auf der Basis dieser Arbeitsgruppen wird im Rahmen der Übergangsregelung die Beteiligung der vor Ort handelnden Akteure dokumentiert, zusätzlich haben die Arbeitsgruppen die Schwerpunkte definiert, die in den Jahren 2013 und 2014 bearbeitet werden sollen (Beschlussvorschlag 5)

 

Weiterhin muss seitens der Stadt ein Zeitraum erklärt werden, bis wann das neue Integrationskonzept vorgelegt werden kann und die Beteiligung der Akteure vor Ort deutlich erkennbar ist.

 

Die Selbstverpflichtung über eine regelmäßige, im Zwei-Jahres-Turnus erfolgende, Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte in Abstimmung mit den örtlichen Akteuren der Integrationsarbeit wird im Rahmen der Projektförderung erwartet. Dabei sollen die Schwerpunkte in den Bereichen „Integration als Querschnittsaufgabe“ und „Integration durch Bildung“ definiert werden.

 

Die beteiligungsorientierte Erstellung eines integrierten und sozialraumorientierten  Integrationskonzeptes ist der erste Schwerpunkt der Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums für 2013.

 

Nach Einschätzung der Verwaltung kann dies bis Ende Mai 2013 zur Beratung vorgelegt werden.

 

Die Projektförderung nach den alten RAA Richtlinien sowie die Übergangsregelungen enden definitiv zum 31.07.2013.


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

Die Projektförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für die RAA umfasste bis zum 31.12.2011 pauschal eine Summe von 28.650 € jährlich pro Vollzeitstelle. Für zwei Vollzeitstellen bei der RAA wurden jährlich bis zu  57.300 € vereinnahmt.  Im Rahmen eines Übergangserlasses ist die Pauschale bereits ab 01.05.2012 auf 50.000 € pro Vollzeitstelle erhöht worden. Nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg sind für 2012 anteilige Mehreinnahmen von 27.400 € zu erwarten.

 

Mit der Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums gem. § 7 wird die Darstellung einer dritten Vollzeitstelle zur Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben notwendig. Diese zusätzlichen Vollzeitäquivalente (Beschlussvorschlag 3. und 4.) werden ebenfalls mit bis zu 50.000 € jährlich bezuschusst.

 

Eine weitere Bezuschussung in Höhe von 20.000 € erfolgt für die Arbeitsleistungen einer Assistenzkraft im Umfang einer halben Vollzeitstelle.

 

Die Bezuschussung des Kommunalen Integrationszentrums liegt bei Vorliegen aller Voraussetzungen ab 2013 bei bis zu 170.000 € jährlich.

 


In Vertretung

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor