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Name:14/2560  
Aktenzeichen:2.51.3
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.11.2012  
Betreff:Gewährung eines Sonderzuschusses zur Betriebskostenfinanzierung der Kindertageseinrichtungen Klauser Delle und Montanusweg im
Kindergartenjahr 2012/13 an die Initiative Jugendhilfe e.V.
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Beschlussvorschlag

Der Initiative Jugendhilfe e.V. als Träger der Kindertageseinrichtungen Klauser Delle und Montanusweg wird für das Kindergartenjahr 2012/2013 ein einmaliger Sonderzuschuss in Höhe von insgesamt 24.870,00 € (10.362,50 € für das Kalenderjahr 2012 und 14.507,50 € für das Kalenderjahr 2013) bewilligt.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in Höhe von 10.362,50 € im Haushaltsjahr 2012 und in Höhe von 14.507,50 € im Haushaltsjahr 2013 außerplanmäßig bereit gestellt.

Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus dem Produkt 06.01.01 Tageseinrichtungen für Kinder (Kto. 5317821 An freie Träger für Tageseinrichtungen für Kinder).

 


Begründung

 

1. Finanzierungsgrundsätze gemäß Kinderbildungsgesetz NRW

Die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen regelt das Kinderbildungsgesetz NRW.

Für jedes betreute Kind steht gem. § 19 KiBiz eine gesetzlich definierte Kindpauschale zur Verfügung.

Die Summe der Kindpauschalen wird gemäß § 20 Abs. 1 KiBiz mit einem gesetzlichen  Zuschuss des örtlichen Jugendhilfeträgers finanziert.

 

Dieser Regelung folgend erhält die Initiative Jugendhilfe e.V. einen Anteil von 91% der Gesamt-kindpauschalen ihrer Einrichtungen als gesetzlichen Zuschuss durch das Jugendamt der Stadt Remscheid.

Aus den Regelungen des § 20 Abs. 1 KiBiz ergibt sich zusätzlich ein rechnerischer Trägeranteil von 9% an den Kindpauschalen.

 

Gem. § 21 Abs. 4 sind der gesetzliche Zuschuss sowie der sich rechnerisch ergebende Trägeranteil zur Erfüllung der Aufgaben des Gesetzes, insbesondere zur Sicherstellung der Betriebsführung der Kindertageseinrichtung zu verwenden.

Kosten der Betriebsführung sind Personal- und Sachkosten sowie eine eventuelle Kaltmiete.

 

Gelingt es dem Träger, seine Betriebskosten aus dem gesetzlichen Zuschuss auskömmlich zu finanzieren, kann er Restmittel des Zuschusses zum Aufbau einer Rücklage nutzen.

 

Ist der gesetzliche Zuschuss allein für die Finanzierung des Betriebes nicht auskömmlich, hat der Träger den weiteren Finanzbedarf grundsätzlich selbst aufzubringen. (Trägeranteil)

 

Stehen dem Träger nachvollziehbar keine Eigenmittel zur Aufbringung des Trägeranteils zur Verfügung, muss die Finanzierungslücke anderweitig geschlossen werden.

Als erste Möglichkeit muss der Träger seine Einnahmesituation verbessern.

Gelingt dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht oder nicht genügend, ist der dauerhafte Betrieb der Kindertageseinrichtung nicht mehr hinreichend gewährleistet.

 

Gemäß § 24 SGB VIII hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen zur Verfügung steht.

Ein freier Träger der Jugendhilfe trägt durch sein Angebot zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages bei.

 

Es steht somit im ausdrücklichen Interesse des öffentlichen Jugendhilfeträgers, dass freie Träger über die erforderlichen Mittel verfügen, um dauerhaft den Betrieb einer Kindertagesein-richtung entsprechend der gesetzlichen Auflagen zu gewährleisten

 

Ist ein Träger nachvollziehbar nicht mehr in der Lage, den Betrieb seiner Einrichtung zu finanzieren, kann zwischen freiem und öffentlichem Träger der Jugendhilfe außerhalb der Systematik des Kinderbildungsgesetzes über die Zahlung eines freiwilligen Sonderzuschusses im Einzelfall verhandelt werden.

Ein unmittelbarer Rechtsanspruch eines freien Trägers besteht gegenüber dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe nicht.

 

 

2. Ausgangslage der Initiative Jugendhilfe e.V.

Die Initiative Jugendhilfe e.V. ist Träger der Kindertageseinrichtungen Klauser Delle und Montanusweg mit insgesamt drei Gruppen.

 

2.1 Kindertageseinrichtung Klauser Delle (zweigruppig)

Im Kontext der Übernahme der Trägerschaft der Einrichtung Klauser Delle durch die Initiative Jugendhilfe e.V. wurde zwischen dem Träger und der Stadt Remscheid am 30.05.2000 eine Vereinbarung geschlossen.

Gem. § 2 dieser Vereinbarung kann der Träger die Einrichtung schließen, sofern er sie mit öffentlichen Zuschüssen und eigenen Mitteln nicht mehr betreiben kann.

Er hat dies ein Jahr vor der beabsichtigten Schließung mitzuteilen.

Der Träger hat fristgerecht am 15.12.2011 mitgeteilt, die Trägerschaft zum 31.12.2012 aufgeben zu wollen.

In § 3 der Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt, die Kindertageseinrichtung Klauser Delle selbst weiterzuführen, wenn die Initiative Jugendhilfe e.V. während einer Zweckbindungsfrist als Träger ausfällt und soweit kein anderer freier Träger die Trägerschaft übernehmen möchte.

(zu den bestehenden Zweckbindungen siehe 9.1)

 

2.2 Kindertageseinrichtung Montanusweg (eingruppig)

Zum Betrieb der Einrichtung wurde vom Träger ein Einfamilienreihenhaus von der Gewag Remscheid angemietet.

Der Träger teilt mit Schreiben vom 14.06.2012 mit, auch die Trägerschaft der Kindertages-einrichtung Montanusweg zum 31.07.2013 aufgeben zu wollen, wenn es nicht zu einer Zusage der Übernahme der Trägeranteile komme.

 

 

3. Position des Trägers Initiative Jugendhilfe e.V.

Mit Schreiben vom 18.11.2011 teilte der Träger mit, dass er die gesetzlich vorgeschriebenen Eigenleistungen gemäß Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) für den Betrieb der Kindertages-einrichtungen nicht mehr aufbringen kann.

Mit Schreiben vom 15.12.2011 teilte er mit, die Trägerschaft über den Standort Klauser Delle zum 31.12.2012 aufgeben zu wollen. Gleichzeitig erklärte er seine Bereitschaft, Alternativen erörtern zu wollen.

Mit Schreiben vom 14.06.2012 bekräftigte der Träger seine Rechtsaufassung ,den Trägeranteil gem. §§ 19 und 20 KiBiz in voller Höhe, mithin 9 % der Kindpauschale erbringen zu müssen. Er könne dies jedoch nicht leisten.

 

Der Träger führte weiter aus, die Trägerschaft über die Kindertageseinrichtung Klauser Delle nur fortführen zu können, wenn die Stadt Remscheid diesen Trägeranteil in Gänze übernehme oder alternativ eine Haftungsausschlusserklärung zugunsten des Vorstandes abgebe.

 

Vorsorglich zeigte der Träger an, auch die Trägerschaft über den Standort Montanusweg zum Ende des Kindergartenjahres 2012/13 aufgeben zu wollen, wenn es nicht zu einer Übernahme des Trägeranteils durch den öffentlichen Jugendhilfeträger. komme.

 

4. Rechtsauffassung des öffentlichen Jugendhilfeträger

Die dargestellte Position der Initiative Jugendhilfe e.V. wurde dahingehend geprüft, ob der Trägeranteil nach Maßgabe des Kinderbildungsgesetzes tatsächlich und in voller Höhe aufzubringen ist.

Die Ergebnisse sind anschließend zusammengefasst dargestellt:

 

Das Kinderbildungsgesetz konkretisiert die allgemeinen Regelungen des SGB VIII. Es ist die in § 74 a SGB VIII vorgesehene landesrechtliche Regelung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.

Der Trägeranteil ist rechnerisch Teil der Finanzierungssystematik und als solcher einzubringen soweit es die Erfüllung der Aufgaben nach dem Kinderbildungsgesetz erforderlich macht.

Maßgeblicher Bezugspunkt für den erforderlichen Finanzrahmen sind die zu erfüllenden Aufgaben nach Maßgabe des Kinderbildungsgesetzes.

Zwischen auskömmlich und nicht auskömmlich finanzierten Haushalten von Einrichtungen ist mithin zu unterscheiden.

 

Die Prüfung der Finanzierung durch das Jugendamt erfolgt anhand der Verwendungs-nachweise des Trägers und umfasst lediglich den ordnungsgemäßen Einsatz der Finanzmittel – nicht  jedoch die Auf- bzw. Einbringung weiterer Mittel, soweit der Haushalt der Einrichtung gedeckt ist.

 

Die Haftung des Vereinsvorstandes bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Innenverhältnis des Vereins gilt:

Weiß der Träger im Fall einer Überschuldung, dass er den Eigenanteil nicht aufbringen können wird, sollte er den Haushalt und die Geschäftsführung der Einrichtungen daran ausrichten.

Reicht dies trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, ist dies bei verständiger Würdigung ein Grund, die Anzeichen einer drohenden Überschuldung frühzeitig als gegeben zu erkennen und den Insolvenzantrag zu stellen. Dies tangiert nicht das Verhältnis zum öffentlichen Jugendhilfeträger. Eine Haftungsausschluss-erklärung durch den öffentlichen Jugendhilfeträger ist keine Option.

 

Vor diesem Hintergrund war festzustellen, ob dem Träger Initiative Jugendhilfe e.V. durch den Betrieb der Kindertageseinrichtungen eine Überschuldung drohen könnte. Hierzu wurden planerisch die anerkennungsfähigen Aufwendungen und Erträge gegenübergestellt.

 

 

5. Prüfung und Feststellung der Finanzierungssituation des Trägers

Geprüft wurde, ob eine auskömmliche Finanzierung des Betriebs im laufenden Kindergartenjahr vorliegt.

Die von den Trägern im Rahmen der Software kibiz.web bereitgestellten Daten erwiesen sich in diesem Zusammenhang als nicht aussagekräftig.

Zur Darlegung seiner finanziellen Situation hat der Träger am 10.10.2012 für beide Einrichtungen Finanzierungsübersichten für das Kindergartenjahr 2012/2013 zur Verfügung gestellt.

 

In der folgenden Tabelle sind die anerkennungsfähigen Aufwendungen und Erträge für beide Kindertageseinrichtungen dargestellt.

 

Um eine realistische Einschätzung der Finanzierungssituation des laufenden Kindergarten-jahres zu ermöglichen, muss die Bildung von Positivrücklagen, die der Träger in seine Kostenaufstellung eingerechnet hatte, im Ergebnis unberücksichtigt bleiben.

 

 

 

 

KTE Klauser Delle

 

KTE Montanusweg

 

Aufwendungen

 

Aufwendungen

 

Personalkosten

281.100 €

Personalkosten

129.940 €

Sachkosten

15.000 €

Sachkosten

7.000 €

Miete

 0 €

Miete

9.900 €

Verwaltungskosten

5.800 €

Verwaltungskosten

2.530 €

Gesamtsumme

301.900 €

Gesamtsumme

149.370 €

Erträge

 

Erträge

 

Zuschuss Jugendamt gem. § 20 KiBiz

264.100 €

Zuschuss Jugendamt gem. § 20 KiBiz

130.100 €

Zuschuss zusätzl. u 3-Pauschale gem.§ 21 KiBiz

19.000 €

Zuschuss zusätzl. u 3-Pauschale gem.§ 21 KiBiz

5.400 €

kirchliche Mittel

2.400 €

kirchliche Mittel

2.400 €

erwarteter Trägeranteil

2.000 €

erwarteter Trägeranteil

1.000 €

Gesamtsumme

287.500 €

Gesamtsumme

138.900 €

Fehlbetrag

14.400 €

Fehlbetrag

10.470 €

 gesamter Fehlbetrag:

 24.870 €

 

 

 

Zur Verdeutlichung:

Der rechnerische Trägeranteil (9 %) entsprechend der KiBiz-Systematik beträgt für die

Kindertageseinrichtung Klauser Delle     26.120 €

Kindertageseinrichtung Montanusweg    12.870 €

Summe                                                    38.990 €

 

 

6. Prüfungsergebnis

Die zur finanziellen Situation geführten Gespräche mit dem Träger und die Prüfung der für beide Einrichtungen vorgelegten Finanzierungsübersichten haben verdeutlicht, dass trotz Ausschöpfung aller Einsparpotentiale für das laufende Kindergartenjahr keine auskömmliche Finanzierung beider Einrichtungen zu erreichen ist.

6.1 Aufwand

Die Prüfung der Personal- und Sachkosten hat ergeben, dass die Höhe der angesetzten Kosten zur Führung des Betriebes angemessen und keine weiteren Einsparpotenziale erkennbar sind.

6.2 Erträge

Die geringe Höhe der eingebrachten Trägermittel liegt weit unter der rechnerischen Größe eines Trägeranteils aus der Systematik des Kinderbildungsgesetzes NRW. Der Träger hat versichert, keine höheren Eigenmittel zur Verfügung stellen zu können. Er wird die Verbesserung seiner Einnahmesituation jedoch weiterhin verfolgen.

6.3 Ergebnis

Das Prüfergebnis bezieht sich auf die tatsächliche Finanzierungssituation des Trägers. Die pauschalierte Regelungssystematik des Kinderbildungsgesetzes NRW kann bei dieser einzel-fallbezogenen Entscheidung nicht greifen.

 

Das planerische Defizit für beide Einrichtungen beläuft sich gemäß der vorliegenden Berechnung für das Kindergartenjahr 2012/2013 auf insgesamt 24.870 €.

 

 

7. Weiteres Verfahren

Zur Lösung der aktuellen Finanzierungssituation des Trägers kommt die Gewährung eines einmaligen, freiwilligen Sonderzuschusses über 24.870 € für das Kindergartenjahr 2012/13 in Betracht.

Die Auszahlung erfolgt in Form von zwei Teilabschlägen: 10.362,50 € für den Zeitraum 01.08. bis 31.12.2012 und 14.507,50 € für den Zeitraum 01.01. bis 31.07.2013.

Eine Spitzabrechnung des Abschlags auf den bewilligten Sonderzuschuss erfolgt nach Abschluss des Kindergartenjahres 2012/2013 durch Einzelnachweise der tatsächlichen Kosten im Rahmen einer Belegprüfung gem. § 20 Abs. 4 KiBiz NRW.

 

Im Verhandlungstermin am 4.10.2012 konnte Einvernehmen darüber erzielt werden, dass die ausgesprochene Kündigung für beide Einrichtungen frühestens zum Ende des Kindergartenjahres (31.07.2013) gelten soll.

 

 

8. Alternative

Wird der einmalige Sonderzuschuss nicht gewährt, ist von einer Unterfinanzierung der beiden Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr auszugehen. Der ordnungsgemäße Betrieb ist damit nicht gesichert.

 

 

9. Perspektive für die Kindergartenjahre 2013/14 ff.

Durch die Zahlung eines einmaligen, freiwilligen Sonderzuschusses kann die Trägerschaft der Kindertageseinrichtungen Klauser Delle und Montanusweg für das laufende Kindergartenjahr als gesichert betrachtet werden.

Der Träger wird zusätzlich aufgefordert, alles in seinen Kräften stehende zu versuchen, die geringen Einnahmen nachhaltig zu erhöhen.

 

Es sind weitere Entscheidungen über die zukünftige Trägerschaft beider Einrichtungen herbeizuführen. Diese sind zum 01.08.2013 zu realisieren.

 

Bei der Prüfung zur weiteren Betriebsführung sind, neben den finanziellen, weitere Aspekte wie Zweckbindungen für Gebäude und Ausstattungen und die Bedarfssituation des Angebotes der Kindertagesbetreuung zu betrachten. 

 

9.1 Zweckbindungen für Gebäude und Ausstattungen

 

9.1.1 Zweckbindungen Kindertageseinrichtung Klauser Delle

Für den Umbau des Gebäudes Klauser Delle zu einer Kindertageseinrichtung erfolgte in den Jahren 1995 und 1996 eine Förderung durch das Landesjugendamt in Höhe von 149.000 DM.

Bis zum Jahr 2026 sind hiervon noch Landesmittel in Höhe von 35.600 € zweckgebunden. Bei Schließung der Kindertageseinrichtung Klauser Delle wären diese Mittel an das Landes-jugendamt zurückzuzahlen. Der Anspruch des Landesjugendamtes richtet sich gegen die Stadt Remscheid als damaligen Zuschussempfänger.

 

Im Jahr 2009 erfolgte zur Schaffung von 5 U3-Plätzen eine weitere Förderung aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 54.000 € für den Umbau und die Ausstattung.

Die Förderung ist zweckgebunden bis 2014.

Auch diese Mittel sind im Fall der Schließung der Kindertageseinrichtung an das Landes-jugendamt anteilig zurückzuzahlen. Da die Stadt Remscheid als örtlicher Jugendhilfeträger Zuschussempfänger war, richtet sich der Anspruch des Landesjugendamtes auf Rückzahlung der noch zweckgebundenen baulichen Zuschussmittel (ca. 15.300 €) gegen die Stadt Remscheid.

Die noch zweckgebundenen Bundes-/Landesmittel bezogen auf die Ausstattungsmaßnahme betragen ca. 6.300 €. Der Anspruch des Landesjugendamtes auf Erstattung bei Schließung der Kindertageseinrichtung richtet sich gegen die Stadt Remscheid.

Im Jahr 2012 wurden 5 weitere Plätze U3 aus Landesmitteln des Sonderprogramms gefördert.

Die Gesamtförderung von 34.000 € ist bis 2017 zweckgebunden und müsste im Falle einer Schließung von der Stadt Remscheid an das Landesjugendamt zurückgezahlt werden.

 

9.1.2 Zweckbindungen Kindertageseinrichtung Montanusweg

Zur Schaffung von 5 U3-Plätze (Umbau und Ausstattung) erfolgte im Jahr 2009 eine Förderung des Landesjugendamtes in Höhe von insgesamt 21.090 €.

Diese Mittel sind noch anteilig bis zum Jahr 2014 zweckgebunden. Bei Schließung der Kinder-tageseinrichtung Montanusweg sind die noch zweckgebundenen Mittel in Höhe von ca. 8.400 € zu erstatten. Der Anspruch des Landesjugendamtes richtet sich gegen die Stadt Remscheid.

 

9.2 Bedarfssituation

Im laufenden Kindergartenjahr 2012/13 sind beide Kindertageseinrichtungen zur bedarfsgerechten Versorgung der Stadtteile Lennep und Lüttringhausen erforderlich.

 

Grundsätzlich ist in Zusammenhang mit der Aufgabe der Trägerschaft zu prüfen, ob die Bedarfsgerechtigkeit auch zukünftig gegeben sein könnte bzw. alternativ die Standorte aufgegeben werden.

 

9.2.1 Kindertageseinrichtung Klauser Delle

Zur Versorgung des Stadtbezirks Lüttringhausen mit einer bedarfsgerechten Anzahl an Betreuungsplätzen ( § 24 SGB VIII) sind die vorhandenen zwei Gruppen mit ca. 40 Plätzen weiterhin dauerhaft erforderlich.

 

9.2.2 Kindertageseinrichtung Montanusweg

Bezogen auf die Kindertageseinrichtung Montanusweg ist im Rahmen der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2013/2014 zu prüfen, ob die Einrichtung weiterhin zur Versorgung im Stadtbezirk Lennep benötigt wird.

Hierbei könnte die Eingruppigkeit mit 20 Plätzen ein bewertungsrelevantes Kriterium darstellen.

 

10. Fazit:

Für das Kindergartenjahr  2012/2013 konnte eine planerische Unterfinanzierung der Einrichtungen festgestellt werden.

Der öffentliche Jugendhilfeträger kann dieser Situation einmalig durch Zahlung eines Sonderzuschusses begegnen, um im Sinne des gesetzlichen Auftrages den Betrieb und damit das Angebot sicherzustellen.

Der Träger ist gehalten, alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Ertragssituation auszuschöpfen.

Für das Kindergartenjahr 2013/2014 sind mit Blick auf die ausgesprochene Kündigung weitere Prüfungen erforderlich.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

24.870,00 € insgesamt in 2012 und 2013

 


Wilding

Oberbürgermeisterin