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Name:14/2572  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:09.11.2012  
Betreff:Erweiterung der Remscheider Entsorgungsbetriebe um die Sparten Forst, Grünflächen, Friedhöfe und Straßenbau zum 01.01.2014
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Gutachten Dr. Heilmaier & Partner Dateigrösse: 3 MB Gutachten Dr. Heilmaier & Partner 3 MB
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Beschlussvorschlag

 

1.    Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Remscheid  - Remscheider Entsorgungsbetriebe - wird zum 01.01.2014 um die Sparten Forst, Grünflächen, Friedhöfe und Straßen- und  Brückenbau erweitert.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Betriebserweiterung notwendigen Schritte vorzubereiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

 


Begründung

 

Mit dem Hauhaltssanierungsplan wurde ein Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Produktbereiche

 

08.02.02 - Sportstätten

13.03.01 - Forstwirtschaft

12.01.01 bis 12.01.04 – Verkehr

12.02.01 - ÖPNV

13.01.01 - Öffentliches Grün

13.04.01 - Friedhöfe

 

mit den Remscheider Entsorgungsbetrieben (REB) in der Rechtsform einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung beschlossen. Hierzu wurden von den REB zwei Gutachten vergeben, in denen zum Einen die wirtschaftlichen Randbedingungen und zum anderen die organisatorischen Möglichkeiten und Effekte  untersucht werden. Die Untersuchungen zur Gründung dieser Technischen Betriebe Remscheid (TBR) und der damit verbundenen Konsolidierungsbeiträge gliedern sich somit in zwei Teilschritte.

 

Im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes wurde zunächst untersucht welchen Konsolidierungsbeitrag die REB aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zur Entschuldung der Stadt Remscheid beitragen können. Die REB erwirtschaften seit dem Jahr 2008 stabile Gewinne, die bislang zum Ausgleich von Altverlusten genutzt wurden. Nunmehr sollen diese Gewinne auch zur Entschuldung der Stadt Remscheid eingesetzt werden.

 

In einem weiteren Schritt  wurde geprüft, ob durch eine Zusammenlegung der REB mit den operativen städtischen Einheiten der Fachdienste Sport, Forst, Grünflächen und Straßenbau weitere Synergieeffekte und damit Kostenentlastungen realisiert werden können.

 

1. Beitrag der REB zur Haushaltsentlastung

 

In dem ersten Schritt wurde im Rahmen einer integrierten Planungsrechnung für den Zeitraum 2011 – 2022 die wirtschaftliche Entwicklung der REB untersucht. Die Berechnung wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heilmaier & Partner, Krefeld durchgeführt.

 

Die REB werden als Sondervermögen der Stadt Remscheid ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, der Eigenbetriebsverordnung NW sowie der Betriebssatzung geführt. Es handelt sich um eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach §§ 97 Abs. 1 Nr. 3, 107 Abs. 2 Nr. 3 und 4 GO NRW. Die REB bestehen derzeit aus den Sparten Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Werkstatt.

 

In der Planungsrechnung  wurde die wirtschaftliche Entwicklung aufbauend auf dem Jahresabschluss 2010 sowie Wirtschaftsplänen 2011 und 2012 der REB abgebildet. Zur Abschätzung der Kostenentwicklung wurden Annahmen hinsichtlich der Preissteigerung sowie der Zinsentwicklung getroffen. Die abgeschätzten Investitionen basieren auf dem Investitionsplänen sowie dem derzeitigen Abwasserbeseitigungskonzept.  

 

Die integrierte Planungsrechnung besteht aus Plan-Gewinn- und Verlustrechnungen für den Gesamtbetrieb und für die Betriebssparten mit Gebührenbedarfsermittlung sowie aus Plan-Bilanzen und Plan-Kapitalflussrechnungen.

 

Da die Gewinne der REB auf der Kostendifferenz zwischen der Gebührenplanung nach KAG und den handelsrechtlichen Ergebnissen beruhen, wurden für die Jahre entsprechende Gebührenberechnungen mit der Darstellung der kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung hinterlegt. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes. Dieser beträgt derzeit in Remscheid 5,5 %. Nach den Vorgaben der langjährigen Rechtsprechung des OVG Münster muss sich der Zinssatz an den durchschnittlichen Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten der letzten 50 Jahre orientieren. Aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung und hier vor allem der Entwicklung der Emissionsrenditen ist davon auszugehen, dass der kalkulatorische Zinssatz im Betrachtungszeitraum kontinuierlich gesenkt werden muss. In der Planungsrechnung wurden daher eine Absenkung im Jahr 2017 und eine weitere Anpassung im Jahr 2020 eingeplant. Die Plananpassung betrug jeweils 0,25 %.

 

Die beigefügten Unterlagen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heilmaier & Partner gibt einen Überblick über die Planungsrechnung  und die hierbei gewählten Prämissen.

 

Im Ergebnis kann festgehalten werde, dass der vorgesehene Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 16,0 Mio. € in den Jahren 2014 – 2021 durch die derzeitigen gebührenfinanzierten Sparten der REB (Abwasser, Abfall, Straßenreinigung) erwirtschaftet werden kann. Hierbei müssen allerdings die gebildeten Gewinnrücklagen mit zur Haushaltssanierung eingesetzt werden.

 

2. Gründung der Technischen Betriebe (TBR) 

 

In einem weiteren Schritt wurde die Zusammenlegung der REB mit weiteren städtischen Einheiten geprüft. Die Untersuchung zur Abschätzung weiterer Synergieeffekte wurde vom INFA Institut, Ahlen durchgeführt.

 

Als Leistungsbereiche mit möglichem Synergiepotenzial wurden insbesondere untersucht:

 

  1. Standorte (S_1 – S_4)
  2. Werkstätten (W_1 – W_3)
  3. Verwaltungsaufgaben (V_1 – V_9)
  4. Fuhrparkmanagement (F_1 – F_7)
  5. EDV (E_1 – E_5)
  6. Planung (P_1 – P_5)
  7. Operative Prozesse (O_1 – O_8)
  8. Interne Leistungen (I_1 – I_3)

 

Insgesamt ergaben sich hieraus 44 Handlungsfelder, die derzeit vertieft untersucht werden. Die Bewertung der Synergiepotentiale wird im Rahmen der Untersuchung erfolgen.

 

Untersucht wurde auch die Eingliederung der operativen Kräfte des Bereiches Sportstättenunterhaltung. Hier zeigte sich jedoch, dass durch eine Trennung der Bereiche Sportförderung, Schulsport und Sportstättenunterhaltung  nicht unerhebliche neue Schnittstellen entstehen. Weiterhin wurden mehr Synergiepotentiale

mit den Fachdiensten 2.28 und 2.40 identifiziert. Eine Eingliederung dieses Bereiches in die TBR erscheint daher nicht sinnvoll.

 

Im Rahmen dieser Untersuchung hat sich bestätigt, dass eine Zusammenlegung mit den Fachdiensten Forst, Grünflächen und Straßen- und Brückenbau Synergieeffekte und damit Kostenentlastungen erbringen kann.

 

Insgesamt wurden Synergiepotentiale in einer Größenordnung von ca. 1 Mio. € identifiziert. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Möglichkeit zur Ausschöpfung der Synergiepotenziale mit der Anzahl der Standorte, auf die der Betrieb verteilt ist, abnimmt. Alle möglichen Synergieeffekte können daher nur durch eine Zusammenfassung aller Bereiche an einem Standort verwirklicht werden. Die Zusammenführung der Betriebsstandorte wäre daher wünschenswert, ist aber derzeit aufgrund der räumlichen Möglichkeiten nicht umsetzbar. Durch diese räumliche Trennung reduzieren sich die Möglichkeiten der denkbaren Synergieen.

 

Dennoch lautet die Empfehlung der Gutachter die REB um die Sparten Forts, Grünflächen, Friedhöfe, Straßen- und Brückenbau zu erweitern.

 

Diese neuen Sparten sollen in die bestehenden Buchhaltungs- und Kostenrechnungssysteme der REB integriert werden. Hier können durch die Übernahme der Unternehmensstrukturen auch für die neuen Bereiche Prozesse und Entscheidungswege gestrafft werden.

 

Durch die Erweiterung werden 160 Mitarbeiter (157,3 VZÄ) in die TBR verlagert. Für diese Bereiche ist im Haushaltssanierungsplan bereits ein nicht unerheblicher Personalabbau (18 VZÄ) verankert. Dieser Personalabbau muss auch als bereits beschlossener Haushaltskonsolidierungsmaßnahme auch bei der Gründung der TBR umgesetzt werden. Hieraus ergibt sich ein Personalkostenabbau im Konsolidierungszeitraum in Höhe von 1,2 Mio. €. Die Leistungsauswirkungen dieses Personalabbaus lassen sich bei der Gründung der TBR durch die kurzfristig umzusetzende Synergiepotentiale im Personal- und Sachkostenbereich abmildern. Weitere Kosteneffekte vor allem im Personalbereich sind nur langfristig umsetzbar. Somit sind im Konsolidierungszeitraum 2014 – 2021 neben den bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Personalabbau (kw-7-Vermerke) keine weiteren  Einspareffekte zu erwarten.

 

3. Konsolidierte Planungsrechnung für die TBR

 

In einem weiteren Schritt wurde eine konsolidierte Planungsrechnung für die TBR durchgeführt. Hierbei wurde auch eine Berechnung der heutigen Kostenbelastung der Stadt Remscheid aus den TBR-Sparten durchgeführt. Durch die konsolidierte Planungsrechnung sollte zum einen eine erste Abschätzung des notwendigen Betriebskostenzuschuss und im Weiteren eine Bestätigung des Konsolidierungspotentials vorgelegt werden.

 

Für die Gründung der TBR wurden folgende wirtschaftlichen Grundzüge und Prämissen mit dem Wirtschaftsprüfer abgestimmt:

 

Eine Übertragung von Straßen-, Brücken-, Spielplatz- oder Grünflächenvermögen soll nicht erfolgen, da die Abschreibungen für dieses Vermögen von den TBR nicht erwirtschaftet werden können. Somit erbringt eine Übertragung dieses Vermögens  für die Stadt Remscheid keinen wirtschaftlichen Vorteil.

Dem TBR soll daher m Wesentlichen nur das reine Betriebsvermögen der Sparten (Geräte, Fahrzeuge, Betriebsgebäude etc.) übertragen werden. Nur für die Sparten Forst und Friedhöfe

ist zusätzlich die Übertragung des Grundvermögens und somit des vollständigen zugeordneten

Vermögens vorgesehen.

 

Die Sparten Straßenbau und Grünflächen übernehmen daher in den TBR die Aufgabe der Planung, Betreuung der Bauausführung und Unterhaltung für die städtischen Straßen, Brücken, Grünflächen und Spielplätze. Die Aufgabe der Betreuung der städtischen Friedhöfe wird als gebührenfinanzierte Aufgabe vollständig in die TBR übertragen. Ebenfalls vollständig übertragen wird die Aufgabe der Forstverwaltung einschl. der Holzvermarktung. Außer für die Bereiche Forst und Friedhöfe wird daher nur das Betriebsvermögen der Bereiche (Fahrzeuge, Arbeitsgeräte, Betriebsgebäude) übertragen. Da das Straßenvermögen, die Grünflächen und Spielplätze etc. im Vermögen der Stadt Remscheid verbleiben, bleibt die Stadt Remscheid somit auch zuständig für die Finanzierung der notwendigen Investitionen.  Die Stadt behält insbesondere die Funktion des Straßenbaulastträgers. Die TBR sind hier nur als Ingenieurbüro und operativer Baubetrieb tätig. Hier muss seitens der Stadt Remscheid eine entsprechende Schnittstelle geschaffen werden.

 

Aus diesen Bereichen werden somit die wesentlichen  operativen Aufwandsansätze (Personalaufwendungen, Materialaufwendungen, sonstige betriebliche Aufwendungen) in die TBR über. An Abschreibungen werden – mit Ausnahme des Bereichs Friedhöfe – nur die Abschreibungen für das Betriebsvermögen verlagert. Transferleistungen (z.B. für den VRR, Betrieb Bürgerbus) und ähnliche Aufwendungen verbleiben im städtischen Haushalt. Ebenso verbleiben im Haushalt die Aufwendungen, die unmittelbar mit dem nicht übertragenen Eigentum verbunden sind (z.B. Abschreibungen, Zinsaufwendungen, Grundabgaben, Stadtanteile).

 

Ebenso verlagert werden die originären Umsatzerlöse der Produkte. Nicht verlagert wird die Position Zuwendungen und allgemeine Umlagen der jeweiligen Produkte, da hier Sonderposten aufgelöst werden, die dem städtischen Vermögen zuzuweisen sind.

 

Zur Verbesserung der Liquiditätsausstattung der TBR empfiehlt der Gutachter die im Rahmen der Eröffnungsbilanz gebildeten Rückstellungen für unterlassenen Straßenunterhaltung sowie zur Sanierung von Spielplätzen, soweit diese zur Betriebsgründung noch nicht aufgelöst wurden, den TBR als liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Hierüber muss im Rahmen der endgültigen Betriebsgründung eine Entscheidung getroffen werden.

 

Aufbauend auf den Plandaten des Haushaltsplanes 2013 - 2017 wurde eine integrierte Planungsrechnung zunächst für die städtischen Sparten erstellt. Auf die Daten des Haushaltsplanes musste zurückgegriffen werden, da derzeit noch keine Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2011 vorlagen. Hierzu werden die in den Betrieb zu verlagerten Kostenansätze separiert. Im Zuge dieser Arbeiten waren eine Fülle von Detailabstimmungen zu einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen erforderlich. Aus dieser Rechnung wurde die derzeitige Kostenbelastung der Stadt Remscheid aus den auszulagernden Sparten ermittelt.

 

In einem zweiten Rechenschritt wurde dann für die Zusammenführung der TBR-Sparten mit den REB eine konsolidierte Planungsrechnung erarbeitet. Hieraus kann der Konsolidierungsbeitrag aus der Zusammenlegung ermittelt werden. Die Personalreduzierung aus den kw-7-Vermekren wurde bei den Personalkostenhochrechnungen voll berücksichtigt. Darüber hinausgehende Synergiepotentiale wurden nicht angesetzt.

 

Da die nicht durch originäre Einnahmen der neuen Bereiche gedeckten Kosten den möglichen Überschuss der Altbereiche der REB bei weitem übersteigen, muss seitens der Stadt Remscheid ein Betriebskostenzuschuss an die TBR gezahlt werden. Durch die Überschüsse der Altbereiche der REB (Kanal, Abfall, Straßenreinigung, Werkstatt) sowie die umzusetzenden Personaleinsparungen wird dieser Betriebskostenzuschuss jedoch gegenüber der heutigen Belastung des Haushalts der Stadt Remscheid aus den unrentierlichen Bereichen Straße, Grünfläche und Forst reduziert.

 

Aus der Planungsrechnung ergibt sich ein jährlicher durchschnittlicher Konsolidierungsbeitrag von TEUR 1.861 (ohne Berücksichtigung von ersparten Zinsen). Somit kann der im Hauhaltssanierungsplan vorgesehene Konsolidierungsbeitrag von jährlich 2,0 Mio. € unter Verwendung der bis zur Gründung der TBR thesaurierten Gewinnrücklagen der REB bestätigt werden. Mit Berücksichtigung der durch den Konsolidierungsbeitrag ersparten Zinsen ergibt sich ein durchschnittlicher Konsolidierungsbeitrag von TEUR 2.113.

 

Hinsichtlich der endgültigen Festlegungen zum Betriebskostenzuschuss gibt es mehrere Möglichkeiten:

- der Betriebskostenzuschuss wird so festgesetzt, dass das Jahresergebnis EUR 0 beträgt.

- der Betriebskostenzuschuss erhöht sich ausgehend von einem Festbetrag jährlich in Abhängigkeit von der Inflationsrate oder in Abhängigkeit von mehreren Indizes (allgemeiner Verbraucherpreisindex, Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst)

 

- der Betriebskostenzuschuss in Abhängigkeit vom zu erbringenden Leistungsvolumen; in diesem Fall müsste für jede TBR-Sparte (ausgenommen Friedhof) ein Leistungsvolumen ermittelt und eingepreist werden; es sollte zwischen Einzel- und Daueraufträge unterschieden werden; bei Änderung des zu erbringenden Leistungsvolumens müsste sich das Entgelt entsprechend erhöhen bzw. reduzieren. Die Abrechnungsmodalitäten sind in einer sog. Leistungsvereinbarungen zu fixieren.

Neben einem Globalzuschuss zur Abdeckung der Fehlbeträge sind leistungsspezifische Ansätze (z.B. Leistungsentgelt  pro m2 unterhaltener Straßen-, Spielplatz-  oder Grünfläche) denkbar. Hierdurch würde auch die Kostentransparenz bei künftigen Investitions-entscheidungen der Stadt Remscheid erhöht.

 

Die TBR soll in der Rechtsform eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach §§ 97 Abs. 1 Nr. 3, 107 Abs. 2 Nr. 3 und 4 GO NRW geführt werden. Somit löst die Betriebsgründung auch keine ertrags- oder umsatzsteuerlichen Folgewirkungen aus.  Die Quersubventionierung der Bereiche aus dem Gebührenaufkommen stellt somit auch keine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

 

Die Zusammenlegung des REB mit den weiteren  Fachdiensten sollte nach Empfehlung des Gutachters nicht durch die  Aufgabe der bestehenden eigenbetriebsähnlichen Einrichtung REB und Neugründung eines neuen Eigenbetriebes erfolgen, vielmehr sollten die Aufgaben des REB erweitert werden. Hierdurch wird der Gründungsaufwand reduziert, da hierzu keine neue kommunalrechtliche Genehmigung eingeholt werden muss. Es reicht hierfür ein entsprechender Ratsbeschluss der Stadt Remscheid zur neuen Betriebssatzung des erweiterten bestehenden Eigenbetriebes.

 

Die Gründung der TBR ist mit einem Gründungsaufwand verbunden. Insbesondere muss vor der Betriebsgründung für die neuen Bereiche die bestehende Finanzbuchhaltung der REB erweitert und eine Kosten- und Leistungsrechnung aufgebaut werden. Weitere Notwendigkeiten werden sich z.B. in der Vereinheitlichung der ADV-Ausstattung ergeben. Diese Gründungskosten sollen ebenso wie die bisherigen Kosten für die Gutachten von den REB getragen werden.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor