BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2579  
Aktenzeichen:0.12 - BP 642 und 1. Änd. FNP
Art:Beschlussvorlage  
Datum:13.11.2012  
Betreff:Bebauungsplan Nr. 642 und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes - Gebiet nordwestlich der Autobahn A 1, Buscher Hof, südöstlich der Straße Felder Höhe und südwestlich Lüttringhauser Straße; Einstellung der Verfahren
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Gebietsabgrenzung Bebauungsplan Nr. 642 und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Dateigrösse: 2 MB Gebietsabgrenzung Bebauungsplan Nr. 642 und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2 MB

Beschlussvorschlag

 

Die Verfahren zu dem Bebauungsplan Nr. 642 und zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes – Gebiet nordwestlich der Autobahn A 1, Buscher Hof, südöstlich der Straße Felder Höhe und südwestlich Lüttringhauser Straße – werden eingestellt.


 

Den  Zielen der Planverfahren stehen Ziele der Landesplanung entgegen. Eine Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf mit dem Ziel der Darstellung von Allgemeinem Siedlungsbereich (ASB) (Ansiedlung eines Designer Outlet Centers) anstelle von Bereich für gewerbliche und industrielle Ansiedlungen (GIB) ist von der Bezirksregierung abgelehnt worden.

 

Das betroffene Gebiet ist aus dem als Anlage beigefügten Lageplan ersichtlich.

 

Der Beschluss über die Einstellung der Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Die am bisherigen Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu unterrichten.

 


Begründung

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 21.07.2011 die Einleitung der Verfahren zu dem Bebauungsplan Nr. 642 und zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes – Gebiet nordwestlich der Autobahn A 1, Buscher Hof, südöstlich der Straße Felder Höhe und südwestlich Lüttringhauser Straße – beschlossen.

 

Ziel dieser Bauleitplanverfahren war die Errichtung eines Designer-Outlet-Centers mit einer Verkaufsfläche von ca. 20.000 qm und den dazugehörigen Stellplätzen.

 

Die Bezirksvertretungen 1 – Alt-Remscheid, 2 – Süd, 4 – Lüttringhausen haben am 20.07.2011 und die Bezirksvertretung 3 – Lennep am 21.07.2011 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zu der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Die Erweiterung des Plangebietes wurde vom Haupt- und Finanzausschuss am 21.06.2012 beschlossen.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes hat in der Zeit vom 09.07.2012 bis einschließlich 27.07.2012 stattgefunden.

 

Mit Schreiben vom 12.07.2012 erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Abstimmung mit den Nachbargemeinden sowie die verwaltungsinterne Abstimmung.

 

Für das Plangebiet der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes beantragte die Stadt Remscheid am 07.12.2011 eine Änderung der zeichnerischen Darstellung des GEP für das Plangebiet mit dem Ziel der Darstellung von ASB. Bestätigt wurde der Antrag vom Haupt- und Finanzausschuss am 29.03.2012. Nach Beteiligung des Regionalrats in seiner Sitzung am 20.09.2012 wurde dieser Antrag von der Bezirksplanungsbehörde mit Verfügung vom 28.09.2012 abgelehnt.

 

Aufgrund des somit fortbestehenden Konfliktes zwischen den Zielen der Landesplanung und den Zielen der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes kann die Bauleitplanung nicht der Pflicht zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung nach § 1 Abs. 4 BauGB entsprechend fortgeführt werden.

 

 

Der Beschluss ist vom Haupt- und Finanzausschuss zu fassen; die Bezirksvertretung Lüttringhausen beschließt eine entsprechende Empfehlung; die Bezirksvertretungen Alt-Remscheid, Süd und Lennep nehmen Kenntnis.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

Kenntnis genommen
In Vertretung

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor