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Name:14/2623  
Aktenzeichen:1.32.0 - Fo
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.11.2012  
Betreff:Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2013
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

 

Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung Süd:

 

Gemäß § 36 (5) Gemeindeordnung NRW wird wie folgt entschieden:

 

Wir empfehlen dem Rat der Stadt folgende Entscheidung zu treffen:

 

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 wird beschlossen.

 

 

 

Remscheid, den  07.12.2012................................

 

gez.                                                         gez.

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Korff, Bezirksbürgermeister                    Rehbein, Bezirksvertreter

 

 

 

Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung Lüttringhausen:

 

Gemäß § 36 (5) Gemeindeordnung NRW wird wie folgt entschieden:

 

Wir empfehlen dem Rat der Stadt folgende Entscheidung zu treffen:

 

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 wird beschlossen.

 

 

 

 

Remscheid, den  10.12.2012 ...............................

 

 

gez.                                                         gez.

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Heuser, Bezirksbürgermeister                Stuhlmüller, Bezirksvertreter

 

 

 

 

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahre 2013 wird beschlossen.

 

 


Begründung

 

Mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 22.11.2012 hat der Fachbereich Stadtmarketing der Stadt Remscheid im Namen verschiedener Interessensgruppen beantragt, dass die Ladengeschäfte in Remscheid aus den dort jeweils näher bezeichneten Anlässen über die  Ladenöffnungszeiten hinaus jeweils am Sonntag offen halten dürfen.

 

Gem. § 6 Abs. 4 Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) wird die zuständige örtliche Ordnungsbehörde ermächtigt,  jährlich höchstens  vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage – ausgenommen drei Adventssonntage, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW -  durch Verordnungen freizugeben. Die Verkaufsstellen dürfen demnach bis zur Dauer von 5 Stunden geöffnet sein. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. In den vergangenen Jahren wurde hier jeweils die Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr zum Verkauf freigegeben.

 

Die Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde kann in eigener Verantwortung über die Voraussetzungen für zusätzliche Ladenöffnungszeiten entscheiden. Ihre Zulassung kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf einen Ortsteil beschränkt werden. Die Verordnung gilt anlässlich des 03.03., 05.05., 03.11. und 01.12.2013 für das Stadtgebiet Remscheid ohne die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen. Bezüglich des 05.05., 13.10. sowie 15.12.2013 gilt die Verordnung für den Stadtbezirk Remscheid-Lennep und  bezüglich des 29.09. sowie 01.12.2013 für den Stadtbezirk Remscheid-Lüttringhausen.

 

Die verschiedenen Interessensgruppen, Verbände, Einrichtungen und Institutionen wurden durch Frau Cilasun, Büro der Oberbürgermeisterin, schriftlich über die eingegangenen Terminvorschläge für die verkaufsoffenen Sonntage informiert. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen eines gemeinsamen Abstimmungsgespräches am 31.10.2012 gegeben.

 

Die Fraktion DIE LINKEN äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die Öffnung der Ladengeschäfte an Sonntagen. Alle anderen Beteiligten äußerten ihre Zustimmung dazu, dass die Öffnung der Ladengeschäfte in Remscheid an den genannten Sonntagen über die Ladenöffnungszeiten hinaus jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr durch Verordnung zugelassen werden sollte.

 

Nach den Vorstellungen der Landesregierung ist eine Änderung des LÖG NRW geplant. Zu den Änderungen gehört auch eine Reduzierung der Anzahl der Sonntage, an denen die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Geplant sind pro Gemeinde maximal 13 verkaufsoffene Sonntage, von denen nur einer auf einen Adventssonntag fallen darf.

 

Falls das LÖG wie geplant und beschrieben Anfang/Mitte 2013 für das laufende Jahr geändert wird, heisst das, dass es, falls keine Übergangsvorschriften vorgesehen sind, rechtlich nicht möglich sein wird, am 01.12. und am 15.12.2013 verkaufsoffene Sonntage durchzuführen. In diesem Fall müsste einer der beiden Termine an Adventsonntagen untersagt werden.

 

Die Marketingräte wurden durch Herrn Meike auf die rechtliche Problematik hingewiesen.

 

Die Entscheidungen der Bezirksvertretungen Süd und Lüttringhausen werden in Form von Dringlichkeitsentscheidungen herbeigeführt, da beide Gremien in diesem Jahr nicht mehr tagen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2013 vom...

 

 

Aufgrund des § 6 Abs. 4  Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16.11.2006  wird für die Stadt Remscheid verordnet:

 

§ 1

 

Verkaufsstellen dürfen an folgenden Sonntagen jeweils in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein:

 

 

am Sonntag, den 03.03.2013 im Stadtgebiet Remscheid ohne die Stadtbezirke Lennep und

                                                 Lüttringhausen

am Sonntag, den 05.05.2013 im Stadtgebiet Remscheid einschließlich Stadtbezirk Lennep ohne

                                                 den Stadtbezirk Lüttringhausen

am Sonntag, den 29.09.2013 im Stadtbezirk Lüttringhausen

am Sonntag, den 13.10.2013 im Stadtbezirk Lennep

am Sonntag, den 03.11.2013 im Stadtgebiet Remscheid ohne die Stadtbezirke Lennep und

                                                 Lüttringhausen

am Sonntag, den 01.12.2013 im Stadtgebiet Remscheid einschließlich Stadtbezirk Lüttringhausen

    ohne den Stadtbezirk Lennep

am Sonntag, den 15.12.2013 im Stadtbezirk Lennep

 

 

Die Stadtbezirke Remscheid-Lennep und Remscheid-Lüttringhausen umfassen das Gebiet der jeweiligen Bezirksvertretung.

 

 

§ 2

 

1.)     Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.

2.)     Die Ordnungswidrigkeit  kann nach § 13 Ladenöffnungsgesetz  mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro geahndet werden.

 

§ 3

 

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Sie verliert ihre Gültigkeit am 31.12.2013.

 

Die vorstehende Verordnung wird hiermit verkündet.

 

 

Remscheid, den

 

Stadt Remscheid

als örtliche Ordnungsbehörde

 

Die Oberbürgermeisterin

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

 

 

Kenntnis genommen:

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Wilding

Oberbürgermeisterin