BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2627  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:23.11.2012  
Betreff:1. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 - 2021
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 107 KB Vorlage 107 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 zur DS 14-2627 M 3 Dateigrösse: 133 KB Anlage 1 zur DS 14-2627 M 3 133 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 zur DS 14-2627 M 16 Dateigrösse: 135 KB Anlage 2 zur DS 14-2627 M 16 135 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 zur DS 14-2627 M 40 Dateigrösse: 141 KB Anlage 3 zur DS 14-2627 M 40 141 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 zur DS 14-2627 M 40a Dateigrösse: 139 KB Anlage 4 zur DS 14-2627 M 40a 139 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 zur DS 14-2627 Dateigrösse: 26 KB Anlage 5 zur DS 14-2627 26 KB

Beschlussvorschlag

 

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 – 2021 wird mit folgenden Maßnahmeanpassungen gemäß den Anlagen 1- 4 beschlossen:

 

  1. Aufgrund der sich jeweils um ein Jahr verzögernden Zahlungswirksamkeit der Ausschüttung der Stadtsparkasse Remscheid (Ausschüttung für 2014 wird zahlungswirksam in 2015) reduziert sich bei der HSP-Maßnahme 3 – Konsolidierungsbeitrag der Stadtsparkasse Remscheid –  die Einnahmeerwartung des HSP in 2014 um 294.000 €, die Einnahmeerwartung im Konsolidierungszeitraum 2012 – 2021 von 2.352.000 € auf 2.058.000 €.
  2. Bei der HSP-Maßnahme 16 – Zeitliche Streckung des OGS-Ausbaus – max. Anzahl Betreuungsplätze Stand Schuljahr 2011/2012 – reduziert sich der Konsolidierungsbeitrag der Jahre 2012 – 2013 um jährlich 167.000 €.

 

  1. Bei der HSP-Maßnahme 40 – Erhöhung der Gewerbesteuer – erfolgt eine Anpassung der Ansätze unter Berücksichtigung der Steuerschätzungen vom November 2012. Damit verringert sich die Einnahmeerwartung im Zeitraum 2014 - 2021 um 12,9 Mio. € auf 32,9 Mio. €.

 

  1. In Abhängigkeit zur Anpassung der Ansätze bei der HSP-Maßnahme 40 – Erhöhung der Gewerbesteuer – verringern sich die Belastung bei der HSP-Maßnahme 40a – Erhöhung der Gewerbesteuerumlage -  im Zeitraum 2014 – 2021 um insgesamt 1,56 Mio. €.

 


Begründung

 

Der Rat der Stadt Remscheid hat den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 mit der Drucksache 14/2144 am 28.06.12 beschlossen.

 

Mit Verfügung vom 12.12.12 erfolgte durch die Bezirksregierung Düsseldorf die Genehmigung des Remscheider Haushaltssanierungsplanes. Mit der Genehmigungsverfügung wird u.a. die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes, die formell durch den Rat zu erfolgen hat, gefordert (§ 6  des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen – Stärkungspaktgesetz –).

 

 

Die 1. Fortschreibung des HSP wird durch nachfolgende Veränderungen erforderlich:

 

Bei der HSP-Maßnahme 3 – Konsolidierungsbeitrag der Stadtsparkasse Remscheid – war von 2014 – 2021 eine zusätzliche jährliche Ausschüttung von 294.000 €  eingeplant. Da die Ausschüttung für das Jahr 2014 erst im Jahr 2015 zahlungswirksam wird und demgemäß Folgeverschiebungen eintreten, reduziert sich  der kumulierte HSP-Konsolidierungsbeitrag im HSP-Zeitraum bis 2021 um einen „Jahresbeitrag“. Die Einnahmeerwartung des HSP verringert sich im Konsolidierungszeitraum 2012 - 2021 von 2.352.000 € auf 2.058.000 €. Das überarbeitete Maßnahmenblatt ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Bei der HSP-Maßnahme 16 – Zeitliche Streckung des OGS-Ausbaus – max. Anzahl Betreuungsplätze Stand Schuljahr 2011/2012 – bewirkt der aufgrund des in Remscheid überdurchschnittlichen Bedarfsdeckungsgrades beschlossene zeitlich verzögerte weitere Ausbau der OGS-Plätze eine Reduzierung des Aufwandes an Betriebskosten von jährlich 167.000 €. Irrtümlich wurde diese Aufwandsreduzierung neben der Ausweisung im HSP zusätzlich bereits in den Haushaltsansätzen der Jahre 2012/2013 verarbeitet. Zur Korrektur dieser Doppelberücksichtigung ist für diesen Zeitraum das HSP fortzuschreiben. Der kumulierte Konsolidierungsbeitrag 2012 – 2021 reduziert sich demnach von 1.670.000 € auf 1.336.000 €.

Das überarbeitete Maßnahmenblatt ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Bei der HSP-Maßnahme 40 – Erhöhung der Gewerbesteuer – wurde bei der Planung der zukünftigen Ansätze nunmehr auf die Steuerschätzung aus November 2012 zurückgegriffen, die gegenüber der bisher berücksichtigten Steuerschätzung aus Mai 2012 geringere Steigerungsprognosen aufweist. Als Folge dessen ergibt sich für den Zeitraum 2013 – 2021 nur noch ein kumulierter Konsolidierungsbeitrag von 32.9 Mio. €.. Die überarbeiteten Ansätze der jeweiligen Jahre sind dem überarbeiteten Maßnahmenblatt (Anlage 3) zu entnehmen.

 

Die negative Anpassung der Gewerbesteuererträge bewirkt bei der HSP-Maßnahme 40a – Erhöhung der Gewerbesteuerumlage – eine Verringerung der Belastung, da sich die Gewerbesteuerumlage unmittelbar aus den erzielten Gewerbesteuererträgen ergibt. Dadurch tritt im HSP-Zeitraum 2012 – 2021 eine Entlastung um 1,56 Mio. € auf 4.096.600 €  ein. Das überarbeitete Maßnahmenblatt ist als Anlage 4 beigefügt.

 

Die vorstehenden Veränderungen beeinträchtigen nicht den angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2016. Diesbezüglich wird ergänzend auf die Inhalte der DS 14/2662 vom 05.12.2012 – Unterrichtung zur Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen (Haushaltssanierungsplan für die Stadt Remscheid) sowie DS 14/2766 – Haushaltsplan 2013 und 2014 mit Gesamtergebnisplan 2012 – 2017, Gesamtfinanzplan 2012 – 2017, Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021, Investitionsprogramm 2012 – 2017 verwiesen

 

Die Anlage 5 beinhaltet das Verzeichnis der fortgeschriebenen HSP-Maßnahmen.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin